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09. Januar 2009 17:56 Uhr
Zentrales Protestcamp in Kehl
20.000 wollen gegen den Nato-Gipfel demonstrieren
Mit Blockaden, Kundgebungen und zivilem Ungehorsam wollen bis zu 20.000 Nato-Gegner gegen den Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April in Kehl, Straßburg und Baden-Baden demonstrieren. In Kehl soll es ein zentrales Protestcamp geben.
Die Gegner des Treffens kündigten bei einem Pressetermin massiven Widerstand an. "Wir werden ihnen einen entsprechenden Empfang bereiten", sagte einer der drei Sprecher des lokalen Bündnisses "Widerstand der zwei Ufer – Résistance des deux rives" (rd2r). Ziel sei es, das Gipfeltreffen zu verhindern, so der Mann, der ebenso wie seine Mitstreiter anonym bleiben will.
Bundes- und europaweit seien die Nato- und Gipfelgegner bereits intensiv vernetzt. Die Bandbreite der Teilnehmer reiche von christlichen bis zu linksradikalen Gruppen. Viele Gegner kämen direkt vom G-20-Gipfel in London an den Rhein. Während Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech den Einsatz von bis zu 14.000 Polizisten angekündigt hat, rechnen die Nato-Gegner auf deutscher Seite mit bis zu 20.000 Beamten.
Protestaktionen sind vom 1. April bis zum 5. April geplant. Neben internationalen Konferenzen und Workshops soll es am 4. April eine zentrale Großdemonstration in Straßburg geben. Dort wird das größte Camp eingerichtet. Wo, das ist noch ebenso unklar wie auf deutscher Seite. Die Gipfel-Gegner favorisieren in Kehl drei Plätze: eine 15 Hektar große Fläche zwischen Graudenzerstraße, Bremenwörthstraße und Bahngleisen im Kehler Hafen, alternativ eine 10 Hektar große Wiese bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und für ein Notcamp eine kleinere Wiese bei der Johannesgemeinde.
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Über die Standorte soll es am kommenden Dienstag Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geben, das für die Genehmigungen zuständig ist. "Unser Interesse ist es, mit einem Camp direkt in Kehl einen geordneten Ablauf möglich zu machen", so eine Organisatorin. Das Camp dürfe maximal 30 Fußminuten vom Kehler Bahnhof entfernt sein und nicht eingezäunt werden: "Es soll kein Gefängnisgefühl aufkommen, allein die massive Polizeipräsenz ist sehr belastend."
Als Provokation stufen die Organisatoren die Forderung des Ortenauer Polizeichefs Reinhard Renter ein, wonach es nur Camps mit maximal 1000 Menschen geben soll. Dies sei organisatorisch und logistisch unsinnig: "Dann müsste es zusammen mit Straßburg ja 20 Camps geben." Es müsse für Essen gesorgt werden, Zelte aufgestellt und Toilettenhäuschen gemietet werden. "Je besser das organisiert ist, desto entspannter sind die Leute."
Finanziert wird der Protest über Spenden, auch sei von früheren Aktionen noch Geld auf den Konten der Gegner. Einzelheiten über die Abläufe und Aktionen – auch Konzerte sind geplant – sollen Mitte Februar in Straßburg bekannt gegeben werden. Dass es zu gewaltsamen Aktionen kommt, können die Ortenauer Nato-Gegner nicht ausschließen: "Wir können nicht für 20.000 sprechen, aber nicht jeder, der schwarz gekleidet ist, ist ein Steine- schmeißer." Fest stehe angesichts der großen Präsenz von Polizei, Militär und Sicherheitsdiensten: "In der Region wird Ausnahmezustand herrschen."
Autor: hsl
