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07. März 2011

Bildung reduziert die Sozialetats

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Offenburg.

OFFENBURG. "Den Wechsel wählen" – unter diesem Motto stand die Rede der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im voll besetzten Salmensaal auftrat. Ein Podiumsgespräch mit den SPD-Landtagskandidaten Ulrike Weidt für den Wahlkreis Offenburg, Uwe Hengherr für den Wahlkreis Kehl und Karl-Rainer Kopf für den Wahlkreis Wolfach-Lahr schloss sich an. Geleitet wurde es von der SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß. Auch das Publikum erhielt die Möglichkeit, Fragen an die Podiumsteilnehmer zu stellen.

Hannelore Kraft stellte in der Rede zwei Aspekte ihres politischen Handelns in den Vordergrund, die sie eng miteinander verknüpfte, die klassischen SPD-Themen Bildung und Sozialwesen. So forderte Kraft kostenlose Bildung für alle. Die Studiengebühren werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", sagte die studierte Ökonomin. Sie selbst habe von der sozial-liberalen Bildungspolitik der siebziger Jahre profitiert. Kraft monierte, dass es zu viele Schulabbrecher gebe. Die erheblichen "Reparaturkosten", widergespiegelt in den Sozialetats in Höhe von durchschnittlich 20 Prozent der kommunalen Haushalte mit steigender Tendenz, wenn sich etwa eine Drogenkarriere an den Schulabbruch anschließe, ließen sich in dem Maße senken, wie in die Bildung investiert werde. Kein Kind dürfe verloren gehen. "Die Verbindung zu den Eltern muss bereits während der Schwangerschaft hergestellt werden", so Kraft. Jeder neue Kitaplatz würde sich in weniger als zwei Jahren rechnen und sei eine Investition in die Vorbeugung.

In Nordrhein-Westfalen und in Hamburg sei der Wechsel zu einer SPD-Regierung schon gelungen. "In den letzten Wochen vor der Wahl lässt sich viel bewegen", ermunterte sie ihre Genossinnen und Genossen, "da ist viel drin für euch".

Für den Kandidaten Karl-Rainer Kopf, Schornsteinfegermeister aus Schwanau, sind erneuerbare Energien das wichtige Thema. Er wolle die Windkraft fördern und besonders die Infrastruktur des ländlichen Raumes stärken. Rechtsanwältin Ulrike Weidt sieht ihre Hauptaufgabe in der Bildungspolitik. Sie befürwortet die Gemeinschaftsschule, in der Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Gymnasiale Bildung biete dann die Oberstufe. Unterstützend betonte Hannelore Kraft, dass sich nach Einführung des Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen erwiesen habe, dass die Gesamtschule kaum schlechter abschneide als das Gymnasium im dreigliedrigen Schulsystem. Uwe Hengherr, der als Zollbeamter in der Aufklärung von Schwarzarbeit tätig ist, sieht seine Interessenschwerpunkte bei der Einführung eines Mindestlohns, wenn Tarifverträge nicht greifen, und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.


Fragen aus dem Publikum thematisierten die Glaubwürdigkeit der SPD nach der Regierung Schröder, das Verhältnis von Werkrealschule und Gemeinschaftsschule, die Nachbesserung in der Hartz-IV-Gesetzgebung, die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik, den Länderfinanzausgleich und die Integration ausländischer Mitbürger.

Autor: Susanne Ramm-Weber