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09. Februar 2012

CDU regt einen Kulturkreis an

Vorbild soll der Sportkreis sein / Diverse Anträge zum Haushalt.

OFFENBURG (hsl). Die CDU-Fraktion regt in ihren Stellungnahmen zum Doppelhaushalt 2012/13 die Schaffung eines "Kulturkreises" an, der sich für die Belange der kulturellen Vereine in der Stadt stark macht. Vorbild solle der "gut funktionierende" Sportkreis sein. Zugleich fordert die CDU eine Gleichbehandlung der kulturellen Vereine mit den Sportvereinen bei der Vergabe von Zuschüssen. Fraktionschef Kurt Feger stellt zudem klar, dass das Entschuldungskonzept der Stadt konsequent weitergeführt werden soll.

Offenburg sei in der glücklichen Lage, nicht nur Notwendiges, sondern auch Wünschenswertes umsetzen zu können, schreibt Kurt Feger im Antrag seiner Fraktion an OB Schreiner. "Trotz günstiger Steuerschätzungen soll dieser Haushalt Ausdruck eines nachhaltigen Wirtschaftens und Solidität sein." Daher sei es richtig, die angedachten Investitionen einer intensiven Überprüfung zu unterziehen und eventuell zu verändern oder zu ergänzen. Primäres Ziel sei es für die CDU-Fraktion, das Entschuldungskonzept konsequent weiterzuführen. Die Hälfte des Weges zur schuldenfreien Kommune sei geschafft: "Wir sehen nun die Möglichkeit einer vorzeitigen Kreditablösung, die zu einer Verkürzung der Laufzeit führt."

Offenburg sei eine attraktive Stadt für junge Familien, weshalb es stark auf die Qualität, Vielfalt und Passgenauigkeit der Kinderbetreuung ankommen. Bundes- und landesweit würden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder unter drei Jahren auszubauen. "Die Einrichtungen in der Stadt Offenburg müssen mit der Entwicklung Schritt halten", so Feger. Deshalb sei es wichtig, dass immer genügend Plätze vorgehalten würden und ein hoher Standard in der Betreuungsqualität gehalten würden. Im schulischen Bereich regt die CDU zudem eine Entwicklung der Georg-Monsch-Schule zur Ganztagesschule an. Verstärkt werden müsse die Schulsozialarbeit im Bereich der Oststadtschulen. Als erforderlich werden die Radwege zwischen Griesheim und Windschläg sowie zwischen Zunsweier und Hofweier betrachtet – schon der Sicherheit der Kinder in den neu eingerichteten Werkrealschulen zulieben.

Weiter setzt sich die CDU in ihren Haushaltsanträgen für die Einrichtung einer barrierefreien Toilette in der stark frequentierten Marktplatz-Tiefgarage sowie in der Abtsberghalle ein. Um die Strukturen in den Ortsteilen zu verbessern, sollen die Entwicklungskonzepte für Waltersweier, Bühl, Weier und Bohlsbach auch auf alle übrigen Orts- sowie Stadtteile ausgeweitet werden. Dabei könne sich die CDU vorstellen, dass Gebiete wie etwa die Reblandgemeinden zusammengefasst werden. 150 000 Euro sollen für die Erstellung der Konzepte im Haushalt bereit gestellt werden.

Weitere Anträge betreffen eine 100-Meter-Kunststoffbahn an der Sportanlage Zunsweier, ein Überdenken der von der Verwaltung in einigen Bereichen geforderten zusätzlichen Stellen, die Erneuerung des Hallenbodens in der Sporthalle Bühl sowie den Erwerb von zwei Grundstücken in Elgersweier, die zentral zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen liegen.

Alles in allem werde der Haushaltsentwurf den Ansprüchen der CDU-Fraktion an einen verantwortungsvollen Umgang mit dem vorhandenen Geld sowie einen Abbau der Schulden gerecht.

Autor: bz