Der Bundes-Co-Chef ist kein Zugpferd

Harald Rudolf

Von Harald Rudolf

Mo, 15. Februar 2016

Offenburg

WIE WAR’S BEI. . . Bernd Riexinger (Die Linke) in Offenburg?.

OFFENBURG. Selbstbewusst, kämpferisch und als Motivator der Ortenauer Linken ist Bernd Riexinger am Freitag in Offenburg aufgetreten. Der Co-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken im Land sprach im Kasino in der Okenstraße über Armut, Kinderarmut in Deutschland und eine "nicht revolutionäre" Vermögenssteuer. Und er forderte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Der erste Eindruck
Kurz vor Beginn der Veranstaltung um 19 Uhr sitzen rund 20 Personen verstreut im Kasino (Telekom-Mensa). Hier ein Grüppchen, dort eine kleine Gruppe. Kaum Small-Talk. Der Getränkewagen mit Gläsern und dem Hinweis "Auf Spendenbasis" scheint so platziert, als sollte er nicht aufgesucht werden. Die Plakate der Wahlkreiskandidaten lehnen abseits an der Wand. Feuerwehrrote Flyer sind auf Tischen neben den Plastikflaschen drapiert. Keine Spur von heißem Wahlkampf.

Fünf vor sieben erscheint Riexinger. "Hallo zusammen." Der Spitzenkandidat trägt Jackett und ein weißes Hemd, das Publikum ist eher schwarz gekleidet. Lukas Oßwald, Lahrer Stadtrat, Kreisrat und Kandidat im Wahlkreis Lahr, trägt rote Hosen. Riexinger benötigt einige Minuten, in denen noch rund zehn Personen erscheinen, um sich in der verhaltenen Atmosphäre zu akklimatisieren. Dabei herzliche Begrüßung der Ortenauer Linken, Umarmung hier, Schulterklopfen dort. "Eine aktuelle Umfrage sieht uns bei fünfeinhalb Prozent", erklärt er, als müsste er sich und der überschaubaren Versammlung Mut machen. Nach zwanzig Minuten trommelt er das Publikum zusammen. "Das Podium ist da vorn."

Die Ortenauer Linke
Riexinger zeigt sich "stolz auf die jungen Kandidaten". Im Wahlkreis Offenburg tritt der 22 Jahre alte Yannik Hinzmann an. Der Linken gehöre die Zukunft. "Die Ungerechtigkeit des Kapitalismus treibt mich an", erklärt er. Egal, ob bei der Post oder in Kitas gestreikt werde, "ich unterstütze den Arbeitskampf aller Arbeiterinnen und Arbeiter". Die 21-jährige Rausan Öger, im Wahlkreis Kehl antretend, findet die Partei gut, "weil sie ihren Kurs nicht ändert".

Als erfahrener Kommunalpolitiker zeigt sich der 49 Jahre alte Lukas Oßwald. Er werde mittlerweile auch von Bauern zu Diskussionen eingeladen: Wie jeder wisse, seien an jeder Revolution Bauern beteiligt gewesen.
Die politischen Inhalte
Der Kreisvorsitzende Markus Widera sagt, für alle linken Forderungen sei genug Geld da: "Baden-Württemberg ist kein armes Land." Riexinger klatscht spontan und motiviert das Publikum zu verhaltenem Applaus. Er steht auf, als er dran ist: "Ich habe eine laute Stimme, und so kann ich auch mit Händen und Füßen reden." Dass die Linke in Baden-Württemberg so "verzagt" antrete, passe nicht, erklärte er: "Wir sind die drittstärkste Partei im Bundestag." Der Spitzenkandidat kommt gleich zur Sache: die Flüchtlingskrise. Im ländlichen Raum wehe einem zu diesem Thema der Wind ganz schön ins Gesicht. Die Hetze gegen Flüchtlinge nennt er "unerträglich". Man müsse die Leute, die bei der Wahl den Regierenden einen Denkzettel verpassen wollen, aber bei linken Themen abholen: Armut, Hartz IV zum Beispiel. Soziale Nöte habe es bereits lange vor der Flüchtlingskrise gegeben. Empörend sei doch nicht, dass Flüchtlinge Smartphones besäßen, sondern, "dass die reichsten 62 Menschen mehr haben als 3,6 Milliarden Menschen". Das drücke das "Drama der Welt aus: Leute verhungern – und Leute wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld." Die Axt sei schon lange an die Säulen des Sozialsystems gelegt worden. "Aber wir werden unsere Wurzeln, gegen die Hartz- IV-Gesetze zu sein, nicht vergessen." Baden-Württemberg sei zudem das Bundesland mit dem höchsten Stand an Leiharbeit: Die aber sei "moderne Sklaverei".

Riexinger fordert bezahlbaren Wohnraum im Land. "Wir brauchen 50 000 Wohnungen pro Jahr, die Hälfte Sozialwohnungen." In Mannheim sei jedes vierte Kind arm, in Stuttgart jedes zehnte: "Das ist doch ein Witz, bei dem Reichtum, der auf der Straße herumfährt." Er fordert ebenfalls eine Erbschaftsteuer – "Erben ist keine Leistung" – und eine Vermögenssteuer: "Fünf Prozent ab der zweiten Million." Das sei weder übertrieben noch revolutionär, bringe aber 80 Milliarden bundesweit.
Der Wahlkämpfer
"Wenn die Linke fehlt, müssen sich die anderen nicht mit dem Thema auseinandersetzen", sagt Riexinger und nennt den Mindestlohn als Beispiel. Den habe die Linke "aufs Tablett gebracht". Der Druck sei dann so groß geworden, "dass auch Merkel ihn nehmen musste". Eine Linke, "die nervt und Fragen einbringt", sei wichtig. "Wir müssen rein, damit wir nerven", sagt der Spitzenkandidat kämpferisch, dabei gelegentlich kurze Gefühlsregungen des Publikums bewirkend. Die Zuhörer, vom Twen bis zum Rentner, bleiben jedoch die ganzen 45 Minuten verhalten.

Mit Blick auf Thüringen und Griechenland bezweifelt ein Zuhörer den parlamentarischen Erfolg der Linken. Riexinger motiviert: Man müsse die Linke als etwas Doppeltes begreifen – im Parlament und außerparlamentarisch. Und sollte es in Baden-Württemberg vielleicht doch nicht ganz reichen, "haben wir immerhin ein paar Anhänger dazu bekommen".