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15. Juli 2017

Ein asymmetrisch besetztes Podium

Bundestagskandidaten und Jürgen Grässlin zu Fluchtursachen.

  1. Jürgen Grässlin Foto: dpa

OFFENBURG. Der Ökumenische Arbeitskreis Asyl Offenburg hat am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in die Waldorfschule eingeladen. Es ging um Ursachen und Lösungen im Zusammenhang mit der weltweiten Flüchtlingsproblematik. Kandidaten führender Parteien hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Gelegenheit, ihre Sicht darzulegen. "Ihre Kriege - unsere Sicherheit?" lautete der mehrdeutige Aufmacher der Veranstaltung.

Was bewegt Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat? Wie kann man die Ursachen eingrenzen? Inwieweit haben die Industrieländer diese mit hervorgerufen? Was kann von politischer Seite getan, was sollte unterlassen werden, um die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern zu verbessern? Eine siebenköpfige Runde stellte sich diesem überaus schwierigen und unübersichtlichen Thema. Für die Parteipolitik waren dies: Kordula Kovac (MdB, CDU), Elvira Dobrinski-Weiß (MdB, SPD), Norbert Großklaus (Bundestagskandidat, Bündnis 90 / Die Grünen), Trutz-Ulrich Stephani (Bundestagskandidat der FDP), Karin Binder (MdB, Die Linke). Keinem politischen Amt verpflichtet, jedoch aufgrund seiner Expertise geladen war Jürgen Grässlin (Deutsche Friedensgesellschaft, Aktion Aufschrei). Stefan Maaß (Arbeitsstelle Frieden) sprach für die Evangelische Landeskirche in Baden. Die Moderation übernahm Katja Burck vom SWR.

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Zum Einstieg war jeder aufgefordert, Fluchtursachen zu benennen. Dabei herrschte Konsens: Es sind Armut, Verfolgung, Rechtlosigkeit Klimawandel, Krieg, Gewalt, Terrorismus. Karin Binder erklärte: "Wir Industrienationen leben auf Kosten der Flüchtlingsländer!"

Waffenlieferungen hatte merkwürdigerweise keiner der Politiker auf der Rechnung. Für Jürgen Grässlin, prominenter Pazifisten und Rüstungsgegner, war das die Steilvorlage. Mit einem Seitenhieb auf Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister Mitglied des Bundessicherheitsrates (BSR) ist, erklärte Grässlin: Mit Zustimmung dieses Gremiums wurden und werden weiterhin deutsche Waffen an repressive Regime geliefert: Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten, Türkei. Deutschland sei viertgrößter Großwaffenexporteur der Welt, aber noch tödlicher seien Kleinwaffen. In diesem Segment steht Deutschland an zweiter Stelle. Nach Schätzungen würde alle 14 Minuten ein Mensch durch Waffen der Marke Heckler & Koch sterben, so Grässlin.

Befragt, was zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun sei, führt Kordula Kovac den Marshallplan für Afrika an. Keiner der Mitredner kann aber so recht erklären, was das ist. Trutz-UlrichStephani meint: "Wir werden überrannt! Grenzen schließen!" Stephani hat nach eigenem Bekenntnis das Parteiprogramm der FDP erst am Tag der Diskussion gelesen und zeigte sich nicht in allen Punkten einverstanden. Dort werde dem Schutz europäischer Grenzen der Vorzug vor einem Paktieren mit Erdogan gegeben. Stephani aber bekennt sich uzm Flüchtlingspakt mit der Türkei. Außerdem finde er die Globalisierung wichtig für die Welt. Er fordert Freihandel und Investitionen statt Entwicklungshilfe. Die Gelder würden in korrupten Strukturen der Empfängerländer versickern. Ob dagegen Kurse in Good Governance an deutschen Verwaltungshochschulen helfen, wie Elvira Dobrinski-Weiß vorschlägt? Als Norbert Großklaus die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lobt, schimpft ein Zuhörer: "Ich kann es nicht mehr hören. Dieses Land soll reich sein? Ich bin arm!"

Mit Ausnahme von Jürgen Grässlin offenbarten alle Teilnehmer eine Sachkenntnis, wie man sie sich als Normalbürger aus den Medien aneignen kann. Die Diskussion bewegte sich dementsprechend über Stammtischniveau, aber nicht weit. Gewiss kann man anführen, dass das Thema nur von jemandem überblickt werden kann, der sich wie Grässlin ausschließlich damit befasst. Eine Expertenrunde mit der Möglichkeit eines Faktenchecks wäre folglich fürs Publikum ergiebiger gewesen. In einer Gemengelage, die keine generellen, sondern nur eine unendliche Vielzahl von Einzellösungen zulässt, ragt der von Grässlin als einzigem geforderte Waffenverzicht heraus. Ohne Waffen ist kein Krieg zu führen. Selbst wenn Deutschland damit alleine stünde, wäre schon viel erreicht, gemessen an den Resultaten bisheriger deutscher Entwicklungspolitik.

Autor: Dierk Knechtel