"Fahrverbote frühestens ab September"

Harald Rudolf

Von Harald Rudolf

Di, 13. März 2018

Offenburg

Kreismitgliederversammlung der Grünen sieht die Notwendigkeit einer Reform der Kreiskliniken.

OFFENBURG. Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen ist herzhaft über landes- wie kreispolitische Themen diskutiert worden. Dieselfahrverbot sowie die Debatte um das Ortenau-Klinikum zeigten unterschiedliche Meinungen der rund 30 Mitglieder auf – wie auch zwischen Landes- und Kreispolitikern.

Die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein berichteten aus dem Stuttgarter Landtag. Für Baden-Württemberg werde es Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch nicht geben, sagte Boser. Für das Land gestalte sich dies schwierig. Man strebe eine bundesweite einheitliche Regelung mit der blauen Plakette an, "aber der Bund sträubt sich".

Nach Einschätzung von Marwein kommt das Fahrverbot frühestens im September. "Ab Euro 4 und schlechter." Fahrverbote für Euro 4 müsse man aber kritisch sehen. "Es werden viele klagen." Und viele Klagen würden erfolgreich sein. Es gebe genügend Euro 4, die sind sauberer seien als Euro 6, so Marwein. Auf Ausnahmeregelungen könnten Rettungsdienste oder Handwerker hoffen.

Dorothee Granderath, die nach ersten männlichen Meinungsäußerungen – "Ich kann das auch, dazwischenreden" – eine Rednerliste forderte, zeigte zwar Verständnis für Realpolitik, gab der Gesundheit jedoch Vorfahrt. "Wir Grünen kämpfen für die Gesundheit der Menschen." Man wolle doch nicht, dass Menschen Abgasen ausgesetzt seien.

Dass die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge nicht auf Kosten der Verbraucher gehen dürfe, da waren sich alle einig. Ebenso in der Beurteilung, das Problem sei nicht nur der Diesel. Das laufe in die falsche Richtung. "Der Gesamtverkehr ist schuld", so der Tenor. Der Feinstaub, der in der Luft liege, habe zahlreiche Quellen – wie Reifen, Bremsen, Kaminöfen. Sieben Prozent davon stamme von Diesel-Motoren. Feinstaubalarm müsste eigentlich "Stickstoffdioxidalarm" heißen. Da sei Diesel Hauptverursacher.

Zum Landtagsthema Wahlrechtsreform zeigten sich erneut unterschiedliche Positionen von Landes- und Kreisgrünen. Während Boser und Marwein unaufgeregt erklärten, die CDU habe kein Interesse daran, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung umzusetzen. Als sie erklärten, die Grünen hätten hier einen Kompromiss vorgeschlagen, forderten die Kreismitglieder klarere Kante. "Von einer bürgerlichen Partei erwarte ich, dass sie einen Vertrag erfüllt", sagte Norbert Hense. Wenn die CDU sich nicht an den Koalitionsvertrag halte, dann solle man eben auch etwas suchen, was man nicht umsetzen wolle. "Wir sind anständig", wurde daraufhin von den Landtagsabgeordneten erwidert. Und (zur Erheiterung): "Wir sind bürgerlicher." Wie immer wurde in der Metzgerstraße – bei Bier und Bionade – erfrischend diskutiert.

Zum Thema Ortenau-Klinikum gab Alfred Baum den grünen realpolitischen Standpunkt wieder, der Standort-Schließungen als möglich erachtet und dafür viel Zustimmung erhielt. Die Realität sei, es gebe Probleme, kleine Häuser mit guten Fachkräften zu besetzen und dort medizinische Standards zu halten. Nur hohe Fallzahlen ermöglichten Kliniken die Fähigkeit, Eingriffe wie etwa einen Stent zusetzen. Herzinfarkte und Schlaganfälle würden schon jetzt in Offenburg und Lahr behandelt, so die Einschätzungen. "Es ist ein emotionales und sensibles Thema", sagte Baum. Man müsse mit den Bürgern reden und klären, "was brauchen wir vor Ort".