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03. März 2011

Generationenkonflikt am Gartenzaun

Das Montessori-Zentrum erhält im Streit mit Nachbarn Unterstützung durch die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

OFFENBURG. Ein Aufschrei ging durch die Familien, als der Vizechef der Seniorenunion, Leonard Kuckart (79), Anfang Februar erklärte, Kitas und Kinderspielplätze sollten keineswegs generell in Wohngebieten zugelassen sein. Bei einem "Dauerpegel von 90 Dezibel" sei es unerheblich, ob er vom Pressluftbohrer oder aus Kindermündern stamme, sagte er. Trotz bestehender Konflikte hört man so schrille Töne von Nachbarn des Montessori-Zentrums Offenburg nicht. Doch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschränkt künftig deren rechtliche Handhabe gegen die Einrichtung.

Das Montessori-Zentrum Offenburg (MZO) in der Schwarzwaldstraße ist erfolgreich gestartet. Seit September 2009 in Betrieb, betreut die von einem Verein getragene pädagogische Einrichtung in ihrer Kindertagesstätte und in ihrem Grundschulbereich mittlerweile 70 Kinder. Die Warteliste und die Gebäudekapazität gibt her, dass hier bis zu 80 Kinder betreut und unterrichtet werden könnten, was das MZO auch anstrebt. Doch bei der Lage am Rande eines reinen Wohngebiets war Ärger programmiert.

Bei einer Mediation durch die Stadt suchten Einrichtungsbetreiber und Nachbarn einen Ausgleich für die unterschiedlichen Interessen. Schließlich einigte man sich auf eine Art Probelauf. Die Stadt erteilte die Betriebsgenehmigung befristet auf zwei Jahre. Die Anzahl der Veranstaltungen jenseits der Kinderbetreuung wurden auf zehn im Jahr begrenzt. Für die Betreiber, denen eigentlich ein Fortbildungszentrum mit Vorträgen und Seminaren vorschwebte, viel zu wenig. Allein mit Elternabenden und Festen sei das Kontingent nahezu erschöpft.


Trotz des Kompromisses gab es immer wieder Beschwerden. Etwa wenn die Fahrzeuge Kinder bringender oder abholender Eltern Garageneinfahrten verstellten, wenn die Kinder im MZO-Garten taten, was Kinder tun, nämlich rufen, kreischen, schreien, lachen, hämmern, bolzen oder Bobby Car fahren. "Die Bobby Cars haben wir mittlerweile abgeschafft, sie liegen bei uns im Keller. Wir haben sie durch Fahrzeuge mit Luftdruckreifen ersetzt", erklärte Matthias Hilberer, der Vorsitzende des MZO-Trägervereins. Die Kinder dürften nur noch fünf Stunden am Tag den Garten nutzen und nur bei einer maximalen Gruppenstärke von 20. Dennoch gebe es weiterhin Beschwerden von Nachbarn etwa bezüglich eines befürchteten Wertverlusts der Immobilie.

MZO-Vorstand und Pädagoginnen trugen ihre Kümmernisse am Dienstag der Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny vor, die zusammen mit der Offenburger FDP-Landtagskandidatin Anita Rost die Einrichtung besuchte. Judith Skudelny hatte Nachrichten mitgebracht, welche die MZO-Mannschaft hoffnungsfroher stimmten. Die Abgeordnete arbeitet an der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angestoßenen Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit. Danach soll dieses Gesetz kinderfreundlich geändert werden: Kindergärten oder Kindertagesstätten sollen auch in reinen Wohngebieten in Zukunft keine lärmschutzrechtlichen Auflagen mehr erfüllen müssen. Skudelny spricht von einer "Privilegierung des Kinderlärms". Die Möglichkeiten gegen solche Einrichtungen zu klagen seien erschwert worden. Und die Abgeordnete zeigte sich angesichts des Konsenses im Parlament optimistisch, dass die Novellierung wohl schon bald Recht und Gesetz werde. "Damit können Sie zur Stadtverwaltung gehen und die ganze Betriebserlaubnis neu verhandeln", riet sie den MZO-Verantwortlichen.

Auch bei der Stadt Offenburg hat man die Gesetzesänderung im Auge: "Früher, als die Kinder in der Mehrzahl waren, mussten die Senioren geschützt werden. Jetzt, da im Zuge des demographischen Wandels sich die Verhältnisse umkehren, stärkt der Gesetzgeber die Rechte der Kinder", erklärt Bernhard Schneider, Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerservice und Soziales. Das Problem des Parkens löse die Novellierung aber nicht, so Schneider. Jutta Skudelny versprach aber bei ihrem Besuch, auch dieses Thema in die Diskussion einzubringen.

Auch von der Seniorenunion hört man mildere Töne: Als "klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft" hat der Chef der mit 57 000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Bundesvereinigung, Otto Wulff, die generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten per Presseerklärung begrüßt.

Autor: Ralf Burgmaier