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10. Februar 2012 09:53 Uhr

Rheintalbahn

Landrat sieht Offenburger Tunnel und A-5-Parallele näher rücken

"Die Chancen für den Offenburger Tunnel haben sich nicht verschlechtert": Mit diesen Worten hat Landrat Frank Scherer die vorbehaltlichen Erfolge der südlichen Bürgerinitiativen im Zuge des Rheintalausbaus kommentiert.

’Für Offenburg und die südliche Ortenau müssten jetzt die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie für Buggingen und Freiburg. Zudem dürfe die Ortenau inhaltlich nicht abgekoppelt werde, sagte der Landrat, der im Projektbeirat von Bahn und Politik die Ortenauer Interessen beim Ausbau der Rheintalbahn vertritt.

In den vergangenen Tagen gab es Erfolgsmeldungen für die Bürgerinitiativen IG Bohr und Igel: Im Bereich Buggingen soll die von der Region geforderte Bürgertrasse verwirklicht, im Bereich Freiburg die Westumfahrung mit deutlich verbessertem Lärmschutz gebaut werden. Für Landrat Scherer stellte sich die Frage, ob er sich gleich auf den Weg nach Berlin machen solle, um mit einem ähnlichen Triumph in die Ortenau zurückzukehren.

Nach einem Telefonat mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann ergab sich ein zurechtgerücktes Bild: Die Ergebnisse seien nicht dem Verhandlungsgeschick der BI-Vertreter zu verdanken, sondern gründen auf einer politisch nachvollziehbaren Situation, so Scherer. Der Bund stehe aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber der Schweiz massiv unter Druck. 2016 soll der im Bau befindliche Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen werden: Um die Schweiz zufrieden zu stellen, sei es zunächst allerdings ausreichend, die Rheintalstrecke von Basel bis Riegel auszubauen. Diese beiden Streckenabschnitte ("Cluster I" und "Cluster II") sollen möglichst rasch in Angriff genommen werden. Hinzu komme, dass derzeit ausreichend Mittel in der Bundeskasse sind, um die Mehrkosten zu stemmen: Der Bund will sich mit 110 Millionen Euro beteiligen; insgesamt will das Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsvorhaben in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen, davon 300 Millionen für Schienenprojekte. Das Land soll ebenfalls 110 Millionen Euro an den Mehrkosten tragen. Eine endgültige Zusage aus Stuttgart liegt noch nicht vor. Wie Hermann gegenüber Scherer am Telefon erklärte, müsse er die anstehende Kabinettsbefassung noch abwarten und sich mit den betroffenen Regionen rückkoppeln. Der Minister sehe die Entwicklung positiv.

Scherer plädierte ebenso dafür, das Ergebnis zu akzeptieren, auch wenn es der Forderung nach einer Gesamtlösung zuwiderlaufe. Eine Salamitaktik wolle er dem Bund aber nicht unterstellen: "Offenburg soll nicht ausgespielt werden", so die Meinung des Landrats. Er verlange jetzt aber, dass die Themen Offenburger Tunnel und Autobahn parallele Trassenführung im Herbst vom Projektbeirat dem Grunde nach diskutiert werden, also ohne finanzielle Argumente. Dabei seien diejenigen Maßstäbe in punkto Lärmschutz und Umwelt anzuwenden, die im Süden ihren Niederschlag fanden. Es könne ja nicht angehen, dass Freiburger anders gewertet werden als Offenburger: "Wir haben einen hervorragenden Berufungsfall, was die Maßstäbe angeht."

Was die Finanzierung betreffe, sehe er das Projekt inzwischen gelassener. Wenn man sich überlege, wie rasch auf einmal 110 Millionen Euro locker gemacht wurden, dann seien Geldprobleme offensichtlich schnell lösbar: "Wenn man den Tunnel will, kriegt man ihn auch finanziert", davon zeigte sich Scherer überzeugt. Die Entscheidungen zugunsten der Bürgerinitiativen im Süden hätten dem "Jahrhundertprojekt Rheintalbahn" einen neuen Schub gegeben. Er rechnet mit einer Entscheidung in Sachen Tunnel und Autobahntrasse im Laufe des Jahres 2013.

Autor: Gertrude Siefke