Matthias Kappis tritt bei der Europawahl an

rob

Von rob

Di, 02. Juli 2013

Offenburg

Kreisversammlung der FDP.

OBERKIRCH/LAHR (rob). Matthias Kappis aus Lahr wird im Wahlkreis Ortenau für die FDP bei der Europawahl im Frühjahr 2014 antreten. Der Vorsitzende des Lahrer FDP-Ortsverbands wurde bei der Kreismitgliederversammlung der Partei in Oberkirch einstimmig als Kandidat gewählt. Der 46-jährige Bauingenieur sieht sich als Europäer und tritt auch für den Erhalt des Euro ein. Es gehe ihm als Bewohner der Grenzregion speziell darum, das Zusammenleben mit den Menschen auf der anderen Rheinseite vorwärts zu bringen. Auch zur Problematik eines EU-Beitritts der Türkei äußerte sich Kappis. Er wolle das nicht grundsätzlich ausschließen. "Aber ich tue mich schwer, wenn ich sehe, wie die Türkei mit Menschen- und Bürgerrechten umgeht. Da sind mit demokratische Defizite."

Im Lahrer Ortsverband wurden Lücken geschlossen, die Vorstandschaft ist komplett. Lücken aufgetan haben sich dagegen im FDP-Ortsverband Kehl, wie dessen Vorsitzender Stephan Peters darlegte. Es seien zwei Personen aus der Vorstandschaft ausgetreten, zumindest einer davon offenbar auch aus der Partei. Man habe unterschiedliche Auffassungen in der Politik um die Gemeinschaftswährung Euro gehabt, so Peters. Der Ortsverbandsvorsitzende nannte keine Details, aber mittlerweile wurde bekannt, dass Kehler FDP-Mitglieder zur Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" gewechselt sind, die kürzlich einen Ortenauer Kreisverband gründete.

Diskussionen in der FDP gibt es auch um die Familienpolitik. Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit kinderlosen Ehepaaren wird durchgängig befürwortet. Doch sollten steuerliche Vorteile sich an der Zahl der Kinder orientieren und diesen zugute kommen, nicht der Lebenspartnerschaft an sich, erklärte Hedwig Jund, Vorsitzende es FDP-Ortsverbands Oberkirch. "Die FDP kümmert sich im Moment mehr um gleichgeschlechtliche Partnerschaften als um die Familien. Das stört mich," so Jundt. Jan Sachs, Offenburg, FDP-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Offenburg, und Christian Satta aus Achern, Kandidat im Wahlkreis Lahr-Emmendingen, setzen im Wahlkampf auch auf soziale Medien, wollen aber auch mit Plakatierung und Ständen eingreifen.

Kreisvorsitzender Johannes Huber wandte sich scharf gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen. "Dass man Ehegatten ab einem gemeinsamen Einkommen von 80 000 Euro mit dem Höchststeuersatz belegen will, als besäßen sie ein Yacht im Mittelmeer, das lehne ich ab", so Huber. Derartige Pläne richteten sich gegen die Mitte der Gesellschaft.

FDP-Kreisrat Karl-Heinz Axt nahm Stellung zur Rüge durch den Rechnungshof des Landes um die Bezuschussung der Zufahrt von der Autobahn zum Europa-Park. Möglicherweise muss der Kreis Fördermittel des Landes zurückzahlen, weil laut Rechnungshof die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten worden waren. Axt übte Kritik an seinem Fraktions- und Kreistagkollegen Karl-Heinz Bayer, der seinerzeit gegen die Unterstützung es Projektes durch den Kreises angegangen war. Axt: "Der Zuschuss des Landes ist nun in Frage gestellt, und ich finde es nicht erfreulich, dass der Anstoß dazu aus unserer Fraktion kam."