Mehr Gelder für den ÖPNV im Ländle

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 22. Juli 2017

Offenburg

Öffentlicher Personennahverkehr soll noch attraktiver werden / Kommunen in der Pflicht.

ORTENAU (BZ). Auch der Ortenaukreis bekommt ab 2018 mehr Entscheidungsspielraum und ab 2021 auch mehr Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies teilten MdL Sandra Boser (Lahr-Wolfach) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, mit. Grundlage ist die vom Kabinett neulich beschlossene ÖPNV-Finanzierungsreform. "Die Bürgerinnen und Bürger im Ortenaukreis werden von dieser Reform profitieren. Denn die Kommunen sind verpflichtet, die Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und für attraktivere Tickets einzusetzen", sagte Boser. Konkret bedeute dies: günstigere Fahrkarten im Ausbildungsverkehr oder Verbesserungen bei Kinder- oder Sozialtickets sowie höheren Fahrkomfort durch Wlan.

Ebenso begrüßte der Fraktionschef der Grünen im Kreistag, Alfred Baum aus Renchen, die ÖPNV-Offensive: Sie sei "eine gute Sache, denn es fließt mehr Geld ins System, das wir hier beim Ausbau des ÖPNV dringend brauchen. Nur mit einem sehr guten und zuverlässigen ÖPNV werden wir auf lange Sicht ein attraktiver und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Wohnstandort bleiben." Mit einem Pakt für den Mittelstand im ÖPNV werde laut Schwarz sichergestellt, dass mittelständische Unternehmen, insbesondere die Busunternehmen, weiterhin gute Chancen auf dem ÖPNV-Markt haben", erklärte Andreas Schwarz.

Die ÖPNV-Offensive ist im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten. Künftig soll es mindestens im Stundentakt von frühmorgens bis spätabends Verbindungen für alle Ortschaften im Land geben. Das Land will für seinen Zuständigkeitsbereich, den Nahverkehr auf der Schiene (SPNV), den im "Zielkonzept 2025" verankerten Standard schrittweise umsetzen. Daneben fördert das Land sogenannte Regiobusse. Regiobuslinien dienen dazu, alle Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanschluss mit schnellen Busverbindungen im Stundentakt-Standard von 5 bis 24 Uhr gleichwertig zum SPNV anzubinden.

Für den Ausbau des übrigen ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Um den ÖPNV-Ausbau entschlossen vorantreiben zu können, erhalten sie ab 2018 hierfür vom Land die Finanzmittel, die bisher vom Land direkt an die Verkehrsunternehmen geflossen sind. Ab 2018 sollen die Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro vom Land transparent über die zuständigen Landkreise in den ÖPNV fließen. Die Mittel werden ab 2021 schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben. Ab 2023 stehen dann jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung.