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09. Oktober 2010 14:26 Uhr

Offenburg

Motto: Nazis in Offenburg verhindern

Ein bunt gemischter Initiativkreis unter Führung des DGB will am 23. Oktober mit einer Gegendemo "Flagge zeigen gegen die Faschisten". Die Organisatoren wurden von den Rechten bedroht.

Unter dem Motto "Nazis in Offenburg verhindern!" soll wenige Stunden vor der NPD-Kundgebung am 23. Oktober gegen den Auftritt der Rechtsextremisten demonstriert werden. Der bunt gemischte Initiativkreis unter Federführung des Ortenauer Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hofft, dass möglichst viele Bürger an diesem Tag "Flagge zeigen gegen die Faschisten". Gegen ein erstes Treffen des Initiativkreises hatte es Störandrohungen gegeben, weshalb auch die Polizei vor Ort war.

Donnerstagabend vor dem DGB-Haus gegenüber dem Bahnhof. Gleichgesinnte treffen sich, halten ein Schwätzchen, bevor es im Obergeschoss konkret zur Sache gehen wird. Dass die Polizei vorbeischaut, hat mit Botschaften aus dem Gegenlager zu tun: Die NPD habe angedroht, die Veranstaltung zu stören, so der DGB-Kreisvorsitzende Klaus Melder. Daher seien Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Stimmen werden laut: "Wo leben wir eigentlich?"

Zu Beginn der Sitzung, an der mehr als 50 Personen teilnehmen, werden E-Mailadressen gesammelt. Die nächsten Versammlungen zur Vorbereitung der Protestaktion gegen den NPD-Auftritt in Offenburg sollen nicht mehr in der lokalen Presse angekündigt werden. Informiert wird künftig mittels elektronischer Post.

Dann beginnt die Diskussion. Anwesend sind Privatleute, Vertreter von den Grünen, der Linken und der SPD, Ausländerinitiative und VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), Arbeitskreis Asyl, bekennende Antifaschisten, Gewerkschaftler, Kirchenleute.

Es geht um zweierlei. Zum einen soll ein klares Signal gesetzt werden, dass "wir die NPD nicht in der Öffentlichkeit haben wollen", so der DGB-Regionalleiter Jürgen Höfflin aus Freiburg. Er hat Erfahrung mit den Neonazis: Im Jahre 2002 konnte aufgrund großen Einsatzes der Bevölkerung ein Aufmarsch der NPD in Freiburg verhindert werden. Zum anderen geht es um die Frage, ob eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Motto der NPD-Kundgebung stattfinden kann. "Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter" haben sich die Rechtsextremen auf ihre Fahnen geschrieben. Dass sie damit einen Teil der Bevölkerung auf ihre Seite wissen, sei das Infame und "Teuflische", wie Reinhard Kirpes sagte. Der Rechtsanwalt betonte, dass das Thema viel zu komplex sei, um es Laien zu überlassen. "Man kann diese Diskussion nicht auf der Straße führen", zumal davon auszugehen sei, dass die Nazis an einem fachlichen Austausch überhaupt nicht interessiert sind: "Die NPD greift dieses Thema auf, um salonfähig zu werden."


Kirpes verwies auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die rückwirkende Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ahndete – nach dem Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz". Einfache Antworten gebe es in diesem Zusammenhang nicht, darin waren sich die Teilnehmenden einig. Gewaltverbrecher dürften allerdings grundsätzlich nicht für vogelfrei erklärt werden. VVN-Bundessprecher Paul Bauer verwies darauf, dass die Sicherungsverwahrung von den Nazis selbst eingeführt worden sei – für die politischen Gegner. Für ihn steht fest: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Für den 23. Oktober sind von 12 bis 14.30 Uhr drei Rede-Blocks vorgesehen.

Angefragt werden sollen der DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf als Hauptredner, OB Edith Schreiner und Landrat Frank Scherer. Bereits zugesagt hat Dorothea Siegler-Wiegand, die daran erinnern will, dass am 24. Oktober 1940 die Nazis mit der Deportation der jüdischen Bevölkerung nach Gurs begonnen hatten. Die Parteien sollen kurz zu Wort kommen, ebenso Organisationen wie Migrantenvereine und Jugendbündnisse. Gedruckt werden Plakate und Flugblätter. "Wichtig ist, eine riesige Menschenmasse zu mobilisieren", hofft nicht nur Thomas Marwein von den Grünen.

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Autor: Gertrude Siefke