Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

14. Oktober 2010 13:23 Uhr

Von den Socken

Neonazi-Demo: Was bringen die Offenburger Verbote?

Offenburg bereitet sich auf eine Demonstration aus dem NPD-Umfeld vor. Die Stadt hat Auflagen erlassen und will unter anderem Springerstiefel verbieten. Wirken diese Maßnahmen gegen den Neonazi-Auflauf?

  1. Offenburg verbietet Springerstiefel. Doch wie viele Neonazis trifft das wirklich? Foto: dpa

Die Stadt Offenburg hat für eine Demonstration der rechten Szene strenge Auflagen erlassen. Die bis zu 50 Rechtsextremen, die am 23. Oktober in Offenburg erwartet werden, müssen auf Neonazi-Assecoires wie Springerstiefel und Bomberjacken verzichten. Großstädte wie Hamburg oder Dortmund haben diese Praxis bei NPD-Aufmärschen vorgemacht.

Inwieweit das Verbot die Neonazis überhaupt trifft, ist fraglich: Moderne Rechte sind häufig nicht mehr in klassisch-martialischer Kleidung unterwegs. "Sie tragen inzwischen meistens Turnschuhe und Jeans", sagt Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt. "Verbote von Springerstiefeln und Bomberjacken treffen nur einen kleinen Teil, vielleicht ein Zehntel, von Nazi-Aufmärschen."

Das neue Auftreten habe seit etwa 2002 Methode, erklärt Riebe: In normalen Klamotten werden Rechte von Jugendlichen eher akzeptiert und können dadurch besser Nachwuchs anwerben. "Für eine Demonstration am Wochenende in Leipzig haben sich die Rechtsextremen sogar selbst die Auflage gegeben, ohne Springerstiefel und Bomberjacken zu kommen."

Werbung


Frank Appelmann, Leiter des Büros für Sicherheit und Ordnung der Stadt Offenburg, erklärt das Ziel der Auflagen: "Das paramilitärische Auftreten der Neonazis wirkt einschüchternd. Bei den Gegendemonstranten werden dadurch Aggressionen geweckt, die wir im Vorfeld schon vermeiden wollen." Die Kleiderauflage sei gängig bei Demos der rechten Szene.

"Uniformähnliche und einschüchternde" Kleider sind gesetzlich verboten

Rechtlich ist das möglich, sagt Ralf Poscher, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg: Das Versammlungsrecht decke den Gebrauch von Kleidung mit "uniformähnlicher und einschüchternder Wirkung" nicht ab. "Diese Wirkung liegt bei Springerstiefeln oder Bomberjacken in rechtsextremistischen Versammlungen sehr nahe." Falls Demonstranten trotz des Verbots in dieser Kleidung auflaufen, müssen sie sie ablegen und können von der Demonstration ausgeschlossen werden.

Die Pressesprecherin der Stadt Offenburg, Heidi Haberecht, hofft, dass man Neonazis die Möglichkeit nimmt, sich öffentlich zu positionieren. "Die Auflagen verderben ihnen ein paar Formen der Selbstdarstellung", sagt Haberecht, "und in anderen Städten kam es schon vor, dass die Demonstranten ihre Springerstiefel ausziehen mussten und dann in Socken dastanden."

Freiburg 2002: Springerstiefelverbot und 15.000 Gegendemonstranten

Zum Beispiel 2002 in Freiburg: Die Stadt konnte eine angemeldete NPD-Demonstration nicht verbieten, aber Springerstiefel untersagen. Viele NPD-Anhänger standen deshalb schon am Bahnhof in Socken da. Die geplante Kundgebung der Rechten zerschlug sich dann ohnehin, weil 15.000 Gegendemonstranten die NPD-Anhänger einkesselten und zur Heimreise zwangen.

Auch die Stadt Rheinau im Ortenaukreis hat gute Erfahrungen gemacht mit Auflagen bei Neonazi-Veranstaltungen. Seit Jahren legen am Volkstrauertag NPD-Anhänger einen Kranz am "Ehrendenkmal Panzergraben" nieder. Kreisdezernent Michael Loritz erklärt, dass das Ordnungsamt nicht nur die Route, sondern auch das Auftreten der Rechten durch eine Auflagenverfügung einschränke: so dürfen die Neonazis weder in Marschformation noch in martialischer Uniform auflaufen. "Diese Auflagen setzen wir gemeinsam mit der Polizei hundertprozentig durch", sagt Loritz. Einige Neonazis mussten in den vergangenen Jahren ihre Bomberjacken ausziehen. Sie nahmen dann im Pullover an dem Aufmarsch teil, "und es ist ja immer bitterkalt im November."

Die Stadt Offenburg setzt neben den Auflagen am 23. Oktober auf eine große Gegendemonstration des "Aktionsbündnisses gegen die NPD": Sie wird vom Gemeinderat unterstützt und soll zwischen 12 und 14.30 Uhr in der Hauptstraße stattfinden.

Info: Die Agentur für soziale Perspektiven e.V. bietet auf http://www.dasversteckspiel.de Informationen zu neofaschistischen Einflüssen in der Musik, Kleidung, in Codes und Symbolen an.

Mehr zum Thema:

Autor: Benjamin Klaußner