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29. August 2014

Offenburger Tunnel biegt auf die Zielgerade ein

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange (CSU) und Peter Weiß (CDU) erwarten, dass der Bundestag bereits 2015 Gelder für die Umbauplanung bereitstellt.

  1. Eine wichtige Weichenstellung im Kampf um den Offenburger Bahntunnel ist die Frage der Finanzierung. Eine Anwort des Bundestages wird für 2015/16 erwartet. Foto: dpa

OFFENBURG. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte angesichts der bislang von der Bahn für Offenburg favorisierten Ausbauvariante mitten durch die Stadt, samt riesiger Lärmschutzwände: "In meiner Heimat würde man sagen: Des goht schon mal gar nicht!" Nur ein Tunnel könne für Offenburg in Frage kommen. Lange und sein Lahr-Emmendinger Kollege Peter Weiß schließen nicht aus, dass der Bundestag bereits 2015 die – finanziellen – Weichen für eine Umplanung legt. Für beide wäre dies gleichbedeutend mit der Finanzierung des Bauwerks.

Ulrich Lange weilte am Oberrhein, um sich ein Bild von den Ausbauplänen der Bahn zu machen. Der 45-jährige CSU-MdB, in Nördlingen im Kreis Donau-Ries zu Hause, knapp zwei Kilometer von der baden-württembergischen Grenze entfernt, sagte bei einem Gespräch mit Vertretern aus Bundes- und Landtag, Ortenaukreis, Kreis Emmendingen sowie der Stadt Offenburg: "Pläne habe ich schon genügend gesehen." Es sei halt was anderes, so der Mann, der seit Januar verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wenn man vor Ort die möglichen Auswirkungen der Ausbaupläne für Offenburg sehe, samt Fotomontagen, die furchterregend hohe und kilometerlange Lärmschutzwände durch eine zerschnittene Stadt zeigten: Da werde manches klarer.

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In seiner Heimat, sagte der Mann, der nach eigenen Angaben "über viel kommunalpolitische Erfahrung" verfüge, würden die Menschen zu den Bahnplänen sagen: "Des goht schon mal gar nicht!" Für ihn sei klar, dass seit dem Beschluss des Regierungspräsidiums Freiburg (RP), die Pläne für "nicht genehmigungsfähig" einzustufen, der Ball nun eindeutig beim Bund liege. RP-Abteilungspräsident Werner Hoffmann hatte zuvor die Prüfungen durch seine Behörde vorgestellt und klipp und klar gesagt: "Wir haben auf 350 Seiten festgestellt, dass dass die Planung der Bahn rechtswidrig ist." MdB Peter Weiß warf ein, dass dieses Veto die Bahnpläne aber noch nicht endgültig zum Scheitern verurteilt habe, sondern das Eisenbahnbundesamt diese noch immer durchwinken könne.

"Das war ein kläglicher

Versuch der Bahn."

Werner Hoffmann
"Das ist richtig. Dann aber geht es vor Gericht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sauber gearbeitet haben." In den Bahn-Plänen hätten erhebliche "Fehlgewichtungen stattgefunden", Abwägungen seien "unvollständig" erfolgt. Die Bahn habe versucht, das "Nein" des RP zu "widerlegen: Das war ein kläglicher Versuch." Seine Behörde habe die Einwände der Bahn zurückgewiesen, "und wir haben nie mehr was von ihr gehört". Fazit:"Die Bahn hat keinen Weg zum Baurecht gefunden" Es müsse jetzt ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Ulrich Lange geht davon aus, dass das RP eine zweifelsfreie Arbeit abgeliefert habe. Also sei nun der Bundestag gefordert, eine preisgünstige Lösung zu finden – auf der Basis, "dass das dritte und vierte Gleis tatsächlich benötigt wird und das Projekt grundsätzlich Akzeptanz in der Region findet". Peter Weiß, CDU-MdB für Lahr und Emmendingen, assistierte: "Es liegt nun am Bundesverkehrsministerium und an dessen Staatssekretär Odenwald, die Vorarbeit zu leisten."

Und zwar in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium. Gefordert seien auch Verkehrs- und Haushaltausschuss. Lange wie Weiß zeigten sich überzeugt, dass es bereits in absehbarer Zeit gelingen könne, vom Bundestag grünes Licht zu bekommen für neue Finanzmittel, auf dass die Neuplanung für Offenburg gestartet werden könne. Weiß wagte sich weit aus dem Fenster: "2015 werden wir den Beschluss hinbekommen, spätestens 2016." Lange wird noch konkreter: "Ich gehe davon aus, dass der Beschluss A einen Beschluss B impliziert." Sollte der Bundestag das Geld für die Tunnelplanung bereitstellen, würde er damit auch die Finanzierung garantieren.

An der Notwendigkeit des Bahn-Ausbaus gebe es keine Zweifel, beteuerte Langes Ludwigsburger Kollege Steffen Bilger: "Die Rheintalbahn ist in Deutschland das wichtige Infrastrukturprojekt." Auch MdL Volker Schebesta solidarisierte sich mit Offenburg: "Eine Umsetzung der Tunnellösung ist für Offenburg eine Befreiung." Die Antragstrasse zu bauen, einschließlich gewaltiger Lärmschutzwände, wäre für Offenburg ein "immenses städtebauliches Problem". Baubürgermeister Oliver Martini sagte gar kurz und bündig: "Der Tunnel ist alternativlos."

Doch selbst wenn der Bundestag schon bald das Geld für ihn bereit hielte, gebaut wäre er noch lange nicht. Werner Hoffmann: "Alleine bis so ein Tunnel geplant ist, dürfte es einige Jahre dauern."

Autor: Hubert Röderer