Ortenau

Ortenau-Klinikum hat Strafanzeige gegen Linke-Kreisrat gestellt

ddn

Von ddn

Fr, 11. Januar 2019 um 11:41 Uhr

Offenburg

Die Nachbereitung des Beschlusses zur Klinikreform ("Agenda 2030") geht in die nächste Runde. Das Ortenau-Klinikum hat, wie angekündigt, Strafanzeige gegen Kreisrat Fritz Preuschoff (Linke) gestellt.

Der Vorwurf: Verleumdung. Man habe die Anzeige bereits am 19. Dezember an die Staatsanwaltschaft Offenburg übermittelt, so Kliniksprecher Christian Eggersglüß auf Anfrage dieser Zeitung. Weitere Vorwürfe, wie sie zunächst im Raum standen, seien darin nicht enthalten.

Preuschoff hatte, wie berichtet, massive Zweifel an den hygienischen Zuständen im Offenburger Klinikum verbreitet. Dabei, so ein Vorwurf von Klinikverwaltung und Landrat Frank Scherer, habe er sich auf Informationen gestützt, die im Zuge der Beratung über eine anstehende Sanierung des OP-Traktes ausgehändigt worden seien. Dieser soll für rund 15 Millionen Euro erneuert werden.

In der vergangenen Woche war unserer Zeitung ein Bericht des Ethikkomitees am Offenburger Klinikum zugespielt worden, der vor allem auf den hohen Zeitdruck im Operationssaal und sich daraus ergebende Unzulänglichkeiten abzielt. Ob und in welchem Umfang diese Vorwürfe belastbar waren, blieb dabei offen, auch der Bericht verweist darauf, dass die Vorgänge nicht im Detail überprüfbar seien. Es handelte sich um ein internes schreiben von Januar 2018. Am Montag nun hat sich die "Linke Liste Ortenau" erneut an die Öffentlichkeit gewandt und im Zusammenhang mit diesen Anwürfen von einem Skandal gesprochen. Man fordere die Entlassung von Klinik-Geschäftsführer Christian Keller, heißt es in dem Schreiben, das von Yannik Hinzmann verbreitet wurde. Hinzmann war zuvor in der Öffentlichkeit regelmäßig als treibende Kraft der Kundgebungen gegen die Klinikreform und Sprecher eines Bündnisses aufgetreten, dass sich ebenfalls gegen die als "Agenda 2030" betitelte Neuordnung der Krankenhauslandschaft wandte – erfolglos, wie sich im Juli 2018 zeigte, als der Kreistag mit großer Mehrheit der Reduzierung der Klinikstandorte von neun auf vier beschloss. Jetzt ruft Hinzmann zu einem "öffentlichen Aufschrei" auf, damit sich die Situation der Arbeitskräfte in den Häusern verbessere und der Jahre lange Sparkurs beendet werde. Die Schuld an den aufgetretenen Missständen sei bei Klinikleitung, Kreistag und Kreisverwaltung zu suchen.