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01. März 2017

Raucher veranlassen Angeklagten zur Amtsanmaßung

Rentner gibt sich im Streit mit rücksichtslosen Bahnreisenden als Polizist aus / Dafür erhält er jetzt eine Geldstrafe von 1200 Euro.

  1. Nicht jeder findet es lustig, wenn Zigarettenrauch in den Eisenbahnwaggon geblasen wird. Foto: dpa

OFFENBURG. Weil sich ein Rentner in einer Auseinandersetzung um Zigarettenqualm als Polizist ausgab und vorgeblich telefonisch eine Streife zur Verstärkung forderte, ist er wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Dumm gelaufen, könnte man sagen: In dem Moment als der fiktive Polizist fiktiv Verstärkung rief, kam zufällig die richtige Polizei vorbei.

Drei Tage nach seinem 71. Geburtstag im März 2016 hat sich der geschiedene Rentner, der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, am Bahnhof in Offenburg über eine Gruppe Raucher aufgeregt. Die vier Männer inhalierten den letzten Zug ihrer Zigaretten vor geöffneter Zugtür und nahmen dann, wie es ein Zeuge am Amtsgericht erklärte, "den Rauch mit in die Bahn." Dort atmeten sie kräftig Rauchwolken aus.

Dass sich der "alte Mann", wie ihn der 32-jährige Raucher, der als Zeuge aussagte, wiederholt nannte, daran gestört habe, "kann ich nachvollziehen." Die Reaktion des Rentners aber nicht. "Er musste sich aufspielen und auf Hilfssheriff machen", so der Zeuge. Er hätte "wichtig getan" und dann sein Handy ans Ohr genommen und um Verstärkung telefoniert – in dem Moment, als zwei Polizeibeamte in die Bahn traten.

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Über die Auseinandersetzung informiert, fragten die echten Beamten den vorgeblichen Polizisten nach seinem Dienstausweis. In diesem Zusammenhang gab der Rentner den Schwindel, die Amtsanmaßung, und auch eine zuvor ausgesprochene Beleidigung den Rauchern gegenüber zu. Dass der Rentner kein Polizist war, sei dem Zeugen gleich klar gewesen: "Ein Polizist würde nie so unhöflich sein."

Das Ansprechen der Rauchergruppe erschien dem 32-Jährigen bemerkenswert. "Ich als alter Mann hätte mich nicht mit einer Gruppe junger Leute angelegt." Personen aus der Raucherclique seien auch aufgebracht gewesen. Ein Zeuge aus der Gruppe, die in der Anklageschrift gegen den Rentner als Geschädigte geführt sind, erschien wie schon vor einer Woche auch zum zweiten Verhandlungstag nicht. Und wieder blieb er eine Entschuldigung schuldig. Daher bekam er auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch einmal von Richterin Marion Weber ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro aufgebrummt. Alternativ kann er das Bußgeld auch als Ordnungshaft abzustottern.

Ob die Angelegenheit mit dem Urteil am Rosenmontag abgeschlossen ist, ließ der Rentner offen. Eine Woche bleibt ihm, um Rechtsmittel einzulegen. Der noch 71-Jährige war an beiden Verhandlungstagen ohne rechtlichen Beistand, aber mit viel Missmut vor Gericht aufgetreten. Wegen seiner gesundheitlicher Problemen beantragte er, dass nachmittags verhandelt werde.

Das Urteil, dessen Verkündung alle Anwesenden aufgefordert sind, es stehend anzuhören, ließ er – "aus gesundheitlichen Gründen" – mehr sitzend als stehend über sich ergehen. Nachdem er auf den Anhörungsbogen der Ermittlungsbehörden zu dem Vorwurf der Amtsanmaßung nicht reagiert hatte – das Schreiben sei nicht bei ihm angekommen, äußerte er am ersten Verhandlungstag – erhielt er einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein.

Da er sich vor Gericht nicht geständig zeigte – die Anschuldigungen nannte er hirnrissig – und man bei einer im Strafbefehl verhängten Strafe ein Geständnis zugrunde legt, erhöhte Richterin Weber die Anzahl der zu bezahlenden Tagessätze von 30 auf 40. Da er keine Angaben zu seinem Einkommen machte, wurde die Höhe eines Tagessatzes auf 30 Euro geschätzt.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages beantragte der Rentner vergeblich, die Presse auszuschließen. Einen Bericht zum Prozessauftakt wertete er als beleidigend. Den Berichterstatter des Blattes bedachte er nach Verkündung des Urteils mit einem Wort, das als Beleidigung gewertet werden könnte.

Der 32 Jahre alte Zeuge, der den Grund der Auseinandersetzung auf seine Kappe beziehungsweise Lunge nahm und sich über das Gerichtsverfahren überrascht zeigte, erklärte mehrfach, er wolle "dem alten Mann das Leben nicht schwer machen".

Autor: Harald Rudolf