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29. Juni 2011

Raus aus den Staatsschulden, raus aus dem Euro

LEUTE IN DER STADT: Volker Schäfer ist Landesvorsitzender der "Partei der Vernunft", die sich jetzt in Offenburg präsentiert.

OFFENBURG. "Die Menschen degenerieren zu Staatsjunkies": Volker Schäfer will gegen die "Bevormundung der Bürger" kämpfen, die er in fast allen Lebensbereichen auszumachen vermag. Der 47-Jährige ist Landesvorsitzender der "Partei der Vernunft", die im Mai 2009 auf dem Hambacher Schloss gegründet wurde. Über die aktuelle Mitgliederzahl schweigt er sich aus: "Wenn wir die 10 000 überschritten haben, gehen wir damit an die Öffentlichkeit."

Die Menschen sollten wieder die Möglichkeit bekommen, sich selbst zu versorgen, fordert der Mann aus Rheinau. Das gelingt seiner Meinung nach dann, wenn die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent gesenkt und alle anderen Abgaben gestrichen werden. Der Staat soll sich auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken und sich um die innere und äußere Sicherheit kümmern. Über alles andere sollen die Kommunen vor Ort entscheiden. Stichwort: face-to-face-Gesellschaft.

Schäfer geht davon aus, dass Deutschland auf einen totalitären Demokratismus hinsteure, wobei er einräumt: "Man muss die Dinge auch mal zuspitzen." Die Wahrheit werde durch die Lüge verletzt, aber geschändet durch das Schweigen, so sein Pathos. Daher wolle er nicht weiter den Mund halten – auch auf die Gefahr hin, bei seiner Gratwanderung das Gleichgewicht zu verlieren. Denn seine Brötchen verdient er bei der Sparkasse Achern. Und dort dürfte man die Auffassungen des Kundenberaters zumindest sehr hellhörig zur Kenntnis nehmen. Schäfer spricht vom betrügerischen Geldsystem, das auf Schulden aufgebaut ist. Die Finanzmärkte seien zusammen gebrochen, weil die Geldmenge mittels Staatschulden gigantisch aufgebläht wurde. Undurchschaubare Finanzgeschäfte und Spekulationsblasen seien Folgen dieses maroden Geldsystems, nicht aber die Ursache. Er sei überzeugter Banker, versichert Schäfer, das Regionalprinzip seiner Arbeitgeberin gefalle ihm. Er könne auch jedem Kunden versichern: "Das Geld bei der Sparkasse ist sicher." Stellt sich nur die Frage, ob es auch noch etwas wert sei? Er plädiert für wertgedecktes Geld, das nicht beliebig vermehrbar ist: "Wir wollen kein Staatsmonopol."

Er sei kein Anarchist, im Gegenteil: "In puncto Sicherheit will ich einen starken Staat." Aber er wehrt sich gegen die "politische Kaste", in der er eine Parallelgesellschaft ausmacht: "Ich bin für direkte Demokratie." Diese schleichenden Prozesse der Entmündigung mit nie endenden Reformen würden stets mit wohlwollenden Zielen gerechtfertigt. Doch könne eine zentrale Planungsbehörde die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Millionen von Menschen besser einschätzen als jeder Bürger selbst? "Ich denke nein."

Die Freiheit des Einzelnen wird großgeschrieben. Der Mensch soll eigenverantwortlich für sich sorgen. Dass die Schwächeren dabei zu kurz kommen könnten, befürchtet Schäfer nicht: "Die Schwächeren leiden doch unter dem jetzigen System." Die Betonung der Freiheit bringt die Vernunftpartei in die Nähe der Liberalen – dort würden sie sich auch ansiedeln, wenn sie sich auf dem politischen Spektrum verorten sollten. Andererseits fällt es Schäfer schwer, sich zu einer bestimmten Richtung zu bekennen. "Wir wollen für den Menschen da sein." Es gehe nicht um Lobbyismus oder Klientelpolitik. Daher werde auch im Lager der FDP gefischt. Es herrsche eine viel zu große Staatsgläubigkeit: "Ich kann mich auf dieser Ebene nicht finden."


Auch die Medien bekommen ihr Fett ab, die Schäfer als manipulativ und wenig eigenständig entlarven möchte: "Da schreibt doch einer vom anderen ab."

Der Klimawandel wird als "Klimalüge" abqualifiziert: "Wir gehen den Ökopropheten auf den Leim." Dabei sieht sich Schäfer durchaus als Umweltfreund. Ebenso wie er sich als überzeugten Europäer sieht. Die EU mit ihrem ganzen Bürokratismus aber bezeichnet er als Lachnummer: "Freihandel braucht keine Institutionen."

Autor: Gertrude Siefke