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29. Mai 2015

"Regierung bremst bei Rheintalbahn"

Verzögerungen bis nach 2030.

OFFENBURG/BERLIN (BZ). Auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung eingeräumt, dass sich der Ausbau der Rheintalbahn über das Jahr 2030 hinaus verzögern wird. Dabei wurde aber auch bekannt, dass die Anbindung des Offenburger Tunnels an die Autobahnparallele 215 Millionen Euro Baukosten einsparen würde.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und den bahnpolitischen Sprecher Matthias Gastel deckt die Antwort der Bundesregierung zwei Dinge schonungslos auf: "Zum einen wird deutlich, dass die Bundesregierung die vertraglichen Pflichten gegenüber Nachbarstaaten zum Ausbau der Rheintalbahn ignoriert und das Fertigstellungsdatum immer weiter nach hinten schiebt. Zum anderen wird ein fatales Schwarzes-Peter-Spiel aufgeführt: die Verzögerung der Fertigstellung läge an Forderungen wie dem Offenburger Tunnel, schuld sei der Widerstand in der Region." Dabei liege es nicht an den Bürgerinitiativen, sondern an der miserablen Antragstrasse, so die beiden Abgeordneten in einer Mitteilung. Beim Offenburger Tunnel arbeitete die Bahn beispielsweise jahrelang an einer von vornherein nicht genehmigungsfähigen Variante und verschwendete daher wertvolle Zeit. "Hätten DB und Bund von Anfang an bürgerfreundlich geplant, wären wir beim Ausbau der Rheintalbahn schon viel weiter."

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Nach einer gemeinsamen Rheintalbahntour im April hatten sich Andreae und Gastel mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gewandt. Für den Verkehrspolitiker Gastel wird aus den Antworten erneut klar, dass Bahn und Bund bei den Planungen nicht langfristig denken und Lärmschutzfragen nicht ausreichend berücksichtigen: "Externe Effekte spielen keine Rolle, ungeachtet der Tatsache, dass beispielsweise Lärm krank macht und erhebliche Gesundheitskosten verursacht." Wann eine konkrete Regelung zum Verbot lauter Güterwagen erlassen werde, könne die Bundesregierung auch auf mehrfache Nachfrage immer noch nicht nennen."

Aus der Antwort werde ebenfalls deutlich, wie stark die bereit gestellten und die zur Fertigstellung benötigten Mittel auseinander gingen. In den vergangenen fünf Jahren seien durchschnittlich 72 Millionen Euro in die Rheintalbahn investiert worden. Basierend auf den Kosten von 2013 und ohne Mehrausgaben etwa für den Offenburger Tunnel rechne die Bundesregierung für die Fertigstellung bis 2030 mit einem jährlichen Investitionsbedarf von 244 Millionen Euro. Aus Sicht der Grünen-Politiker müssten die Investitionen deutlich erhöht werden.

Autor: bz