Verwaltungsgericht München

Offiziell aussehende Schilder für Frauenparkplätze unzulässig

Patrick Guyton, Michael Saurer

Von Patrick Guyton & Michael Saurer

Mi, 23. Januar 2019 um 20:30 Uhr

Panorama

Frauenparkplätze auf öffentlichen Flächen dürfen nicht mit offiziell aussehenden Schildern ausgewiesen sein, hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Inwiefern das auf Südbaden hat, ist noch ungewiss.

Ein Schild eines Frauenparkplatzes, das aussieht wie ein offizielles aus der Straßenverkehrsordnung, ist nicht rechtmäßig. Zu dieser Einsicht hat gestern ein Prozess in München geführt, der sich mit einem Fall in Eichstätt befasste. Inwiefern die Feststellung der Gerichts Auswirkungen auf Südbaden hat, ist ungewiss. Tatsache ist aber, dass auch dort Frauenparkplätze in öffentlichen Parkhäusern mit Schildern ausgewiesen sind.

Was muss das für ein Typ sein, der sich als Mann an Frauenparkplätzen stört? Vor dem Saal fünf des Münchner Verwaltungsgerichts steht am Mittwoch Kläger Dominik B. 25 Jahre alt, elegant gekleidet, die Sonnenbrille steckt gut sichtbar am Jackett. Jura-Student in Würzburg. Typ Schwiegersohn aus gut betuchtem Hause. Vor der Verhandlung sagt er der Badischen Zeitung, er wolle "einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann, Frau und dem dritten Geschlecht erreichen".

B. klagt gegen die Kennzeichnung von 30 der insgesamt 420 Plätze im vorderen Bereich eines Parkplatzes in Eichstätt mit blauen Schildern. Auf die ist ein großes "P" gedruckt, darunter steht: "Nur für Frauen". Den Jahreswechsel 2017/18 habe er in Wien verbracht, auf der Rückfahrt legte er einen Zwischenstopp bei einem Freund in Eichstätt ein. Und sah die Schilder, offenbar begann das angehende Juristenhirn zu rattern.

Die Parkplätze in Eichstätt haben allerdings eine sehr ernste Vorgeschichte: 2016 war an diesem Ort eine Frau vergewaltigt worden. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, wurden der Weg von dort in die Innenstadt besser beleuchtet und die Frauenparkplätze geschaffen, wie Eichstätts Verwaltungsdirektor Hans Bittl berichtet.

Auf die Frage, ob dieses Geschehen seine Haltung verändere, sagt der Student B. nur: "Nein." "Machen Sie so etwas öfter in Deutschland?", fragt ihn der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff zu Beginn der Verhandlung. B. verneint. Wolff sagt einleitend, dass die Gerichtskammer für Verkehrsrecht zuständig ist und es deshalb weder um Fragen der Diskriminierung, Gleichstellung oder der Rechtmäßigkeit von Frauenparkplätzen an sich gehe. Sondern nur um die Schilder und wie sie ausgestaltet sind. B. darf vortragen, er liest einen von ihm verfassten drei Seiten langen juristischen Text ab, darin ist von einem "Scheinverwaltungsakt" der Stadt Eichstätt die Rede und dass diese "hoheitliches Handeln" nur vorgegeben habe.

Richter Wolff präzisiert die eng umrissene Besonderheit des Falles: Der Parkplatz in Eichstätt ist kein privates Grundstück, wie es viele Parkgaragen sind, sondern eine öffentliche Fläche, für die die Straßenverkehrsordnung gilt.

Allerdings, so Wolff: "Die StVO sieht dieses Zeichen nicht vor." Es gehe um "Rechtsschein". Das Schild ist kein Parkverbot für Männer, dessen Missachtung etwa ein Bußgeld zur Folge hätte. Es sei eine Empfehlung, sehe aber wie ein amtliches Verkehrszeichen aus. Also: Die Stadt Eichstätt soll das Aussehen der Schilder ändern. Weiße statt blaue Farbe zum Beispiel, meint der Richter. Und das Wort "bitte" verwenden, das den Charakter des Appells hervorstreicht. Kläger und Beklagter sind einverstanden, der Termin wird einmütig ohne Urteil beendet. Eichstätt muss bis 1. März neue Schilder anbringen.

Ob das auch in Südbaden künftig nötig sein wird, ist damit allerdings nicht entschieden. Tatsache ist, dass es auch in der Region zahlreiche öffentliche Parkhäuser gibt, auf denen Frauenparkplätze mit Schildern ausgewiesen sind. In Lörrach betrifft das etwa die Rathaus-Tiefgarage, in Bad Säckingen das Parkhaus Lohgerbe, in Emmendingen das Parkhaus Stadtmitte sowie die vier für Frauen reservierten Parkplätze in der Markgrafenstraße.

Dass die Ausweisung von Frauenparkplätzen rechtlich nicht bindend ist, ist den Beteiligten klar. "Man kann nur darauf hinweisen und die Fahrer bitten, die Parkplätze Frauen zu überlassen", sagt Nikolaus Hollerbach, Abteilungsleiter Parken bei den Technischen Betrieben Offenburg. In der Stadt gibt es in der Tiefgarage am Marktplatz und im Cityparkhaus entsprechende Parkflächen. Sollte ein Mann dort parken, drohe ihm kein Bußgeld. Ansprechen würden die Mitarbeiter des Parkhauses ihn dennoch. Und bislang habe sich noch niemand deswegen beschwert.