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25. Juli 2017 18:43 Uhr

Offenburg

Bis Anfang 2018 sind alle Ortenauer Klinikstandorte sicher

Klare Mehrheit für das "Modell Landrat" und den vorläufigen Erhalt aller Ortenauer Klinikstandorte bis Anfang 2018. Der Kreistag hat sich mit dem Ja zu Frank Scherers Vorschlag etwas Luft verschafft. Der große Wurf steht noch aus.

  1. Bedenkzeit hat sich der Kreistag in der Klinikdebatte mit einem klaren Ja zum „Modell Landrat“ verschafft. Foto: Moritz Lehmann

Der Kreistag hat an am Dienstag die Umwandlungen der Krankenhäuser in Oberkirch Kehl und Ettenheim in so genannte Portalkrankenhäuser auf den Weg gebracht, Gengenbach wird ab dem dritten Quartal 2018 kein Akutkrankenhaus mehr sein. 68 Kreisräte stimmten dafür. Neun Kreisräte stimmten gegen die als "Modell Landrat" nach umfangreichen Debatten entstandene "kleine" Lösung, zwei enthielten sich.

Der schmerzvolle Weg ist damit allerdings noch lange nicht zu Ende: Im kommenden Frühjahr geht es dann um den großen Wurf und die Frage, ob der Kreis die Zahl seiner derzeit neun Klinikstandorte auf drei oder vier eindampft.

Künftig Drei oder vier Standorte?

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Frage, drei oder vier Häuser, die Debatte der kommenden Monate dominieren wird. Interessant ist die Antwort darauf vor allem für die nördliche Ortenau. Nachdem Wolfach und Lahr wegen der Größe des Ortenaukreises als gesetzt gelten, geht es nun darum, ob die mittlere und nördliche Ortenau eine oder zwei Kliniken erhält. Ein einziges Haus würde vermutlich auf der grünen Wiese irgendwo bei Appenweier entstehen, bei der Variante mit zwei Kliniken könnten sich Offenburg und Achern Hoffnungen machen, Krankenhausstandort zu bleiben.

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Befürchtungen der Personalvertretung in den Ortenauer Häusern, dass mit der Entscheidung dieses Dienstags bereits eine Vorfestlegung für die Lösung mit nur einem Haus verbunden sein könnte, wurden in der Diskussion nicht weiter thematisiert. Der Gesamtpersonalrat sprach in seiner schriftlichen Stellungnahme von einer "weiteren Schwächung des Nordverbunds" durch die Zuordnung des Kehler Klinikums zum Standort Offenburg. In die gleiche Richtung ziele der Ausbau der Wirbelsäulenchirurgie in Offenburg, was einen Fallverlust am Acherner Wirbelsäulenzentrum erwarten lasse. Geschwächt werde ebenfalls das Bildungszentrum in Achern, weil Ausbildungsplätze in Kehl verloren gingen, wie es heißt: "Insgesamt hat der Gesamtpersonalrat den Eindruck, dass hier eine Weichenstellung stattfindet, die eine zukünftige Vier-Standorte-Variante im Kreis unmöglich macht."

Das Schreiben war dem Kreistag und den Medien erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden – ebenso wie die Antwort der Klinikverwaltung, die lediglich darauf hinweist, dass die Zuordnung des Standorts Kehl zu Offenburg "keine Schwächung des Klinikverbunds insgesamt" darstelle. Allerdings räumt Geschäftsführer Christian Keller ein, dass insbesondere Achern als "Nordspitze" in der flächendeckenden Versorgung weiterentwickelt werden müsse. Thema war der Sitzung war auch die Zukunft des Gengenbacher Hauses und die dort geplante Einrichtung einer so genannten stationären Heimbeatmung für Kinder.

Für die Sozialdemokraten hatte Martina Bregler, selbst Ärztin, auf die Bedenken des Chefs der Kinderklinik am Offenburger Ebertplatz verwiesen, der einen zu großen räumlichen Abstand zwischen den beiden Standorten sah. Letztlich konnte Landrat Scherer der Debatte die Spitze nehmen mit der Zusage, bei medizinischen Bedenken diese Lösung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Unbeeindruckt von Protesten

Unbeeindruckt von einer Kundgebung gegen die Sparpläne an den Krankenhäusern stellten sich die Sprecher aller Fraktionen hinter die Pläne des Landrats und der Klinikverwaltung. "Eine höhere Kreisumlage schafft nicht per se eine flächendeckendere medizinische Versorgung", hatte Klaus Muttach für die CDU die Debatte mit der Reaktion auf die Forderung eröffnet, mehr Steuergelder ins System zu pumpen. "Wir haben", so Muttach weiter, "in den letzten Jahren gemeinsam Vieles richtig gemacht". Jetzt mit Panikmache zu reagieren oder das Thema für den Wahlkampf zu nutzen, diene der Suche nach einer langfristigen Strategie nicht. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass an den beiden Klausurtagungen zum Klinikum weder die Vertreter von AfD noch der Linken teilgenommen hätten: "Wer sich so verhält, nimmt die Anliegen der Menschen nicht ernst".



Differenziert, teilweise auch selbstkritisch, setzte sich Jürgen Nowak (FW) mit dem Thema auseinander: "Herr Lörch" – der frühere Klinikgeschäftsführer – "hat uns immer vor Augen geführt, dass die Effekte durch Synergien endlich sind. Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber keine großen Gefahren für unseren Klinikbetrieb am Horizont gesehen". Das Gutachten von Pro Klinik, das vor einigen Jahren auf den Tisch kam und die Bedeutung der kleineren Häuser unterstrichen hatte, sei "letztlich ein bisschen ein Beruhigungsmittel für uns" gewesen. Erst beim Ausblick auf die Jahre 2017 und 2018 habe man dann die "relativ erschreckenden Zahlen" wahrgenommen. Nun stehe man vor einem steinigen Weg.

Preuschoff hält erste Rede

"In die Kategorie Wünsch Dir was" gehört laut Martina Bregler (SPD) der langfristige Erhalt aller neun Standorte. Die SPD lege aber Wert darauf, dass auch bei Einschnitten in der Kliniklandschaft die flächendeckende Versorgung beispielsweise durch so genannte medizinische Versorgungszentren sichergestellt sei. Man unterstütze mehrheitlich das Modell Landrat nun "als Zwischenlösung". "Ganz oben auf der Agenda steht die ambulante Notfallversorgung im ländlichen Raum", unterstrich Alfred Baum für die Grünen-Fraktion, der einräumte, dass es "uns die kleinen Krankenhaus-Standorte kosten" wird.

"Wer in den vergangenen Jahren die Bilanzen kritisch gelesen hat, für den kommen die Probleme nicht ganz überraschend", sagte Eberhard von Hodenberg (FDP), während sich Friedrich Preuschoff (Linke) gestern in seiner ersten Rede vor dem Kreistag – er war zuvor erst verpflichtet worden – gegen die geplanten Einschnitte aussprach. Begleitet wurde er von Beifall aus dem Publikum.

Autor: ddn