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02. November 2010

Die Freien Wähler wollen nach oben

Bundes- und Landesvereinigung sucht Gleichgesinnte / Ziel ist auch der Einzug in den Bundestag und in die Landesparlamente.

ORTENAU. Jahrzehnte lang waren die Freien Wähler in Baden-Württemberg nur auf kommunaler Ebene politisch aktiv. Das soll sich ändern: Eine offenbar immer größer werdende Gruppe hat das Ziel, bei der Landtagswahl im kommenden März anzutreten. Die Bundes- und Landesspitze der "Bundesvereinigung Freie Wähler" tingelt derzeit durchs Ländle, um Unterstützer und potenzielle Kandidaten zu gewinnen. Neulich war sie auch im Ortenaukreis.

Wolfach, Waldshut-Tiengen, Offenburg, Stuttgart: Hubert Aiwanger und Cordula Breitenfellner ziehen seit Monaten durchs Land, um den Bekanntheitsgrad der "Bundesvereinigung Freie Wähler" zu erhöhen, um sie "salonfähig" zu machen. "Wir wollen zeigen", so Aiwanger, "dass die Freien Wähler zu vernünftigen Lösungen fähig sind" – nicht nur auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise, sondern auch auf Landes- und Bundesebene. "Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, doch leider Gottes sehen wir, dass auch weiter oben bessere Politik dringend gefragt ist." Die Bürger wendeten sich immer mehr von den etablierten Parteien ab: "Auch die bürgerliche Mitte kehrt längst Schwarz und Gelb den Rücken zu und geht geradewegs zu den Grünen, an die Ränder oder in die Wahlenthaltung." Die Freien Wähler könnten in Land und Bund das Vakuum füllen, für das die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien gesorgt habe. Deren Politik steuere auf den Zusammenbruch des bürgerlichen Lagers zu.

Aiwanger und Breitenfellner wollen die Wählerinnen und Wähler – und natürlich zunächst die Mitglieder der "Freien Wähler" selbst – überzeugen, dass die Tätigkeit auf kommunaler Ebene weiterhin wichtig sei, dass diese aber durch ein Agieren "weiter oben" eine Abrundung erfahren müsse: Die Freien Wähler seien überall gefordert, wo es um Politik geht.

Aiwanger kann bereits auf einschlägige Erfolge verweisen. Im März wurde er zum Bundesvorsitzenden der neu gegründeten "Bundesvereinigung Freie Wähler e.V." gewählt. Diese ist beim Bundeswahlleiter gelistet und kann an allen nationalen Wahlen teilnehmen.

Aiwanger und Breitenfellner wollen in möglichst allen Bundesländern Kandidaten für die anstehenden Wahlen gewinnen. Sicher sind bereits die Kandidaturen für die Landtage in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Ob, ebenfalls im März 2011, auch in Baden-Württemberg angetreten wird, sei noch offen, so Ulrich Mentz, der Landesvorsitzende. Bis zur Mitgliederversammlung Ende November sollen für die 70 Wahlkreise genügend Kandidaten gefunden sein: "Im Augenblick stehen sie für 22 Wahlkreise fest."

Was Aiwanger, Breitenfellner und Mentz besonders am Herzen liegt: Man wolle mit den bestehenden Verbänden auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten, an deren Strukturen wolle man nicht rütteln, man werde keine neuen aufbauen: Man akzeptiere es, wenn Mitglieder sagen, sie sähen die Freien Wähler auch in Zukunft ausschließlich auf örtlicher Ebene. Doch es gebe gewiss genügend Mitglieder, welche den Einsatz in Bund und Land befürworten. Die wolle man gewinnen. Leider sei man in Baden-Württemberg noch nicht so weit wie anderswo, das liege vor allem daran, so Aiwanger, dass seitens des traditionellen Landesverbandes die neuen Ambitionen nicht mitgetragen werden. Der Landesverband der Freien Wähler e.V. ist übrigens aus dem Bundesverband ausgetreten. Neben dem Landesverband existiert seit Mai auch die "Freie Wähler Landesvereinigung". Im Ortenaukreis halten sich die führenden Freien Wähler hinsichtlich eines politischen Engagements auf Bundes- und Landesebene bedeckt.

Die Bundesvereinigung will vor allem dem Mitspracherecht der Bürger mehr Raum einräumen, Volksentscheide auf Bundesebene sollen Standard werden, ebenso die Direktwahl des Bundespräsidenten. Die "Erdung", den gesunden Menschenverstand, den Freie Wähler seit Generationen auf kommunaler Ebene an den Tag legten, so Breitenfellner, "wollen wir auf Bundesebene transportieren". Man fühle sich, so Aiwanger, als unabhängige bürgerliche Kraft, die keine Konzernspenden annehme und dafür kämpfe, dass der Einfluss der Parteien in Politik und Gesellschaft gedeckelt werde.

Autor: Hubert Röderer