"Die Verweigerung der Bundes-FDP war ein Fehler"

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Sa, 13. Januar 2018

Ortenaukreis

BZ-INTERVIEW mit Johannes G. Huber, seit 2010 Kreisvorsitzender der FDP, zu den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition.

ORTENAU. Die Chance war da – doch plötzlich stand Christian Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende, buchstäblich auf und ging – in Luft aufgelöst die Chance auf eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und Liberalen auf Bundesebene. Was sagt der Vorsitzende der FDP im Ortenaukreis, Johannes G. Huber aus Oberkirch, zur Situation in Bund und Kreis? Unser Redakteur Hubert Röderer fragte ihn.
BZ: Die FDP im Bund hat bei der letzten Bundestagswahl ein gutes Ergebnis eingefahren. Seit der Absage von Parteichef Lindner dreht sich der Wind wieder: Halten Sie persönlich seine Entscheidung, aus den Koalitionsgesprächen auszusteigen, nicht auch für falsch?
Huber: Die Umfrageergebnisse der FDP auf Bundesebene haben sich nach Aufgabe der Sondierungsgespräche zwar abgeschwächt, liegen aber mit neun Prozent immer noch für unsere Verhältnisse auf einem guten Niveau. Persönlich halte ich die Verweigerung der Bundes-FDP gegenüber einer Jamaika-Koalition für einen Fehler. Natürlich waren die Gespräche ermüdend lang und die Rolle von Frau Merkel diskussionswürdig.

BZ: Warum hat’s wohl nicht geklappt?
Huber: Die Gesprächsrunde war für einen möglichen Erfolg viel zu groß geraten. Zudem: Eigentlich politisch auf dem Abstellgleis sich befindliche Politiker wie Jürgen Trittin haben durch dieses Format eine ihnen nicht mehr zustehende, sperrende Funktion erhalten. Ich bin aber der Überzeugung, dass liberale, grüne und schwarze Politik eine gute Chance zur Modernisierung Deutschlands gehabt hätte. Die ökologische Herausforderung aufgrund des Klimawandels wäre umsetzbar gewesen. Die Aufrüstung Deutschlands im IT-Bereich hätte angestoßen werden können.

BZ: Beispiele?
Huber: Schnelles Internet im Gigabereich, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Management von Versorgungsleistungen, europäische Internetindustrie. Auch eine dringende Verbesserung und Wertschätzung der medizinischen Versorgung wäre vorstellbar. Weiteres Beispiel: Die zuletzt im Gespräch befindliche Bürgerversicherung hätte keinen nennenswerten Abbau der überlangen Wartezeiten in Arztpraxen gebracht, die schwierige Nachbesetzung von Praxen mit jungen Kollegen wäre noch aussichtsloser. Es wäre auch drin gewesen, dass die Steuerpolitik den Standort Deutschland weiterhin attraktiv macht.

BZ: Haben Sie bei solchen Entscheidungen ganz oben an der Parteispitze auch schon mal ans Aufhören gedacht?
Huber: Ja! Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abbruchs der Sondierungsgespräche habe ich ans Aufhören meiner ehrenamtlichen Tätigkeit gedacht, sowohl als Kreisvorsitzender der FDP Ortenau als auch als stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP in Südbaden.

BZ: Wie denken wohl die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes?
Huber: Wir haben keine detaillierte Umfrage oder gar Abstimmung durchgeführt. Ich glaube aber durchaus, dass der Kreisvorstand die Stimmung der Mitglieder wie auch jene in der Bevölkerung widerspiegelt.
BZ: Sieht es nicht aus wie das Fähnlein im Wind, wenn sich die FDP im Bund jetzt doch wieder eine Regierungsbeteiligung hätte vorstellen können, wenn auch erst nach Neuwahlen?
Huber: Da muss man differenzieren. Das ist eine komplexe Situation. Vorwürfe wie ’Fähnlein in den Wind hängen’ oder ’Steigbügelhalter’ sind eher mit Gründe für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gewesen. Die FDP sieht sich zu Recht als eigenständige, ihren Wählern verpflichtete Partei. Ihr eigenes Profil zu erhalten ist richtig. Eine mögliche neue Verhandlungsrunde unter neuen Bedingungen, vielleicht mit neuen Führungspersonen, muss deshalb ernsthaft geprüft und kann nicht sofort ausgeschlossen werden.

BZ: Wie sieht es mit der Mitgliederentwicklung bei der FDP auf Kreisebene aus?
Huber: Wir haben eine sehr positive Entwicklung mit etlichen Neuaufnahmen, insbesondere jungen Neumitgliedern, darunter sogar 18- und 20-Jährige. Wir sind seit der letzten Bundestagswahl gewachsen und bringen es kreisweit inzwischen auf 190 Mitglieder.

BZ: Was erhofft sich die Kreis-FDP von der nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr?
Huber: Wir wissen um die Bedeutung der kommunalen politischen Arbeit und werden uns intensiv auf die Wahlen vorbereiten. Schließlich haben wir den Ehrgeiz, unsere Präsenz nicht nur im Kreistag, sondern auch in den Gemeindeparlamenten auszubauen. In Offenburg, Lahr, Achern, Kehl und Gengenbach sind wir ja schon vertreten. Es dürfen gerne noch ein paar mehr werden. Und immerhin haben wir mit Carsten Erhardt in Nordrach einen FDP-Bürgermeister.