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12. September 2017

Entlastung des Mittelstands von Steuern und Abgaben

Der baden-württembergische Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf stellte in Ortenberg seine Programmschwerpunkte vor.

  1. Michael Theurer spricht in Ortenberg Foto: lö

ORTENBERG. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der FDP-Kreisverband Ortenau den baden-württembergischen Spitzenkandidaten, Michael Theurer, zu Gast gehabt. Die Schlossberghalle war am Samstagabend nicht gerade übervoll aber doch gut besetzt, als Kreisvorsitzender Johannes Huber zum Mikrofon griff, um neben dem Spitzenkandidaten auch Trutz-Ulrich Stephani, den in Ortenberg wohnenden FDP-Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September, vorzustellen. Theurer, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Horb und FDP-Landesvorsitzender, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und im Bundesvorstand der Partei.

Die Wirtschaft benötige dringend ein Fitnessprogramm für Beschäftigung und Wachstum, insbesondere der Mittelstand erklärte Theurer. 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland seien kleine und mittlere Betriebe. Aber Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiteten dort, so der EU-Abgeordnete. Hier lernten auch die meisten Auszubildende. Der Mittelstand sei das Rückgrat und die Zukunft der Deutschen Wirtschaft. Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und weltpolitische Krisen seien schwerwiegende Herausforderungen. Um diese zu bestehen, benötigt die deutsche Wirtschaft ein Fitnessprogramm, so Theurer.

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Die Sozialausgaben dürften 40 Prozent nicht übersteigen, sie näherten sich aber mit 39,8 Prozent gefährlich dieser Marke. Deshalb sei als kurzfristige Reaktion eine Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung notwendig. Weiter behauptete der FDP-Landesvorsitzende, dass Deutschlands Steuerquote mit 23 Prozent am Bruttoinlandsprodukt viel zu hoch sei. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen könnten der Quote nicht ausweichen, Theurer forderte sie zu entlasten. Beim Solidaritätszuschlag zum Beispiel oder dem Mittelstandsbauch mit seinen progressiven Steuersätzen. Langfristig ist die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken. In Deutschland betrage sie derzeit knapp 45 Prozent. "Damit sind die vom Staat beeinflussten Ausgaben zu hoch angesetzt, um in der Welt wettbewerbsfähig zu bleiben."

Intensiv befasste sich Theurer mit der Versorgung Deutschlands mit Glasfaserkabeln. Hatte man zu Zeiten, als die FDP noch im Parlament war, mit der Verwirklichung des schnellen Internets begonnen, sei seither nichts mehr geschehen. Die Digitalisierung sei Chance und Herausforderung für die gesamte Wirtschaft, die FDP fordere den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung. Die Bereitstellung eines Glasfasernetz-Zugangs für alle sei eine staatliche Aufgabe. Man könne aber auch private Investoren mit ins Boot holen. Die Netzgeschwindigkeit sei in vielen Bereichen unzulänglich. Vor allem aber müssten die gesetzlichen Bedingungen verändert werden, um Deutschland beim Breitbandausbau voranzubringen.

Nicht nur auf die E-Mobilität setzen

Weiter ging Theurer auf die Verquickung von Staat und Wirtschaft wie bei VW ein. Für den Landesvorsitzenden sind die Anteile des Staates bei wirtschaftliche Unternehmen ein Unding. Er forderte den Rückzug des Staates aus Beteiligungen an Airbus, Telekom und vielen anderen Unternehmen. Diese Beteiligungen seien ursächlich für eine massive Verzerrung des Markts. Gerade der SPD Ministerpräsident Niedersachsens habe sich mit "skandalöser Verstrickungen" mit dem VW-Konzern hervorgetan. Genauso falsch sei aber auch die absolute Priorisierung des E-Mobils. Auch diese Autos verursachten Umweltschäden, auch den Reifen- und der Bremsabrieb könne der Elektromotor nicht verhindern. Dass dieses Thema viele Besucher umtreibt, konnte man in der Diskussion erleben.

Zuvor hatte der Wahlkreiskandidat Trutz-Ulrich Stephani gefordert, Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Autor: Wolfgang Löhnig