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19. Juni 2017

EWO-Kommunen in der Zwickmühle

Vergabe von Stromkonzessionen bleibt ein heikles Thema.

  1. Rechtsfall Stromkonzessionen: Vor Gericht sehen sich die fünf Ortenauer EWO-Kommunen „extrem unterschiedlichem Richterrecht“ gegenüber, beklagt der Acherner Bürgermeister Dietmar Stiefel- Foto: dpa

ORTENAU (ddn). Die Städte und Gemeinden im nördlichen Ortenaukreis sehen sich bei der Vergabe der Stromkonzessionen zunehmend in einer Zwickmühle. Guter Rat ist derzeit offenbar so teuer, dass Baubürgermeister Dietmar Stiefel, im Acherner Rathaus mit der heiklen Aufgabe betraut, inzwischen nicht einmal mehr einen Termin für den Zeitpunkt nennen will, an dem sich Achern, Rheinau, Renchen, Sasbach und Sasbachwalden einig sind, welche Strategie sie verfolgen wollen.

Klar ist aber laut Stiefel: Die juristischen Hürden für das Vergabeverfahren, das dem Steuerzahler in zwischen einen hohen sechsstelligen Betrag an Prozesskosten eingebrockt hat, sind zuletzt nicht niedriger geworden. "Inzwischen kann man nicht nur das Vergabeverfahren als solches, sondern auch seine einzelnen Schritte rechtlich überprüfen lassen", so Stiefel. Das heißt für die Kommunen: Der ohnedies schon komplizierte, zeitraubende und teure Rechtsweg ist noch ein erkleckliches Stückchen länger geworden.

Viermal hat das Thema bereits das Mannheimer Landgericht und das Oberlandesgericht in Karlsruhe beschäftigt, wie berichtet mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Maßgeblich ist derzeit die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts, das den Kommunen untersagt hat, die gewünschten Verträge mit dem E-Werk Mittelbaden in Lahr abzuschließen. Das geschah zwar nur auf dem Wege der einstweiligen Verfügung, und doch sehen sich die Kommunen nun in einer Klemme. Rufen sie das Gericht im Hauptsacheverfahren an und riskieren letztlich wieder eine schmerzliche Niederlage? Oder rollen sie das Verfahren zur Konzessionsvergabe komplett neu auf? Es wäre der dritte Anlauf, und er ist ebenfalls mit großen rechtlichen Unsicherheiten behaftet. "Es gibt", so sagt Stiefel, "inzwischen Kommunen die das Auslaufen ihrer Stromkonzessionen gar nicht mehr anzeigen aus Angst, ebenfalls in diese juristische Mühle zu geraten". Doch das sei, räumt der Acherner Baubürgermeister ein, natürlich auch keine tragfähige Lösung: "Die Situation ist alles andere als zufriedenstellend".

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Für die fünf "EWO-Kommunen" in der nördlichen Ortenau stellt sich nun nicht nur die Frage, wie sie das Verfahren weiterführen, sondern auch, bis wann sie eine Entscheidung getroffen haben müssen. Zwar gebe es keine unmittelbaren Fristen, doch die Städte und Gemeinden befinden sich nun in einem "rechtsunsicheren Zustand". Diesen aber wolle man "nicht als Monstranz vor und hertragen". Auf der anderen Seite wisse auch niemand, wie lange die Rechtsaufsicht dem zuschaut.

Stiefel wollte sich nicht einmal darauf festlegen, dass die Kommunen in diesem Jahr zumindest noch eine gemeinsame Marschroute finden. Allerdings sehe man sich auch in den Gemeinderäten immer wieder Fragen ausgesetzt, wie es denn nun weitergeht.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Kommunen vor mehr als sieben Jahren, im März 2010, ihre Pläne für ein Regionalwerk zur Energieversorgung öffentlich gemacht, das nach mehreren Häutungen letztlich zu einem Energiewerk Ortenau wurde. Lange hatte der Frankfurter Versorger Süwag, quasi der Platzhirsch, als favorisierter Partner gegolten hatte. Mitte 2011 wurde deutlich: Die Süwag, der langjährige Energieversorger in der Region, wird wohl nicht der Partner der Kommunen bleiben. In den folgenden Wochen und Monaten verschärfte sich der Ton, im Mai 2012, vor fünf Jahren also, wurde deutlich dass die Gerichte das letzte Wort haben werden. Dort aber galt vor allem Eines: Nichts ist gewiss. Man sehe sich, so Dietmar Stiefel gestern, inzwischen einem "extrem unterschiedlichen Richterrecht" gegenüber.

Autor: ddn