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02. August 2010

Landtagswahl 2011: "Die Linke" kürte ihre Kandidaten

Eine schwierige Geburt: Die Ortenauer "Die Linke" hat am Freitag ihre Kandidaten für die Landtagswahl nominiert.

ORTENAU. Die Ortenauer "Die Linke" hat am Freitag mit der Studentin Esther Broß aus Kehl, mit Kreisrat Reinhard Bross aus Schutterwald und dem Lahrer Stadtrat Lukas Oßwald ihre Kandidaten für die Landtagswahl Baden-Württemberg am 27. März 2011 nominiert. Esther Broß wurde für den Wahlkreis 52 Kehl einstimmig gewählt, Reinhard Bross für den Wahlkreis 51 Offenburg und Lukas Oßwald für den Wahlkreis 50 Lahr mussten sich in Kampfabstimmungen durchsetzen.

Am schwersten tat sich dabei Bross, einziger Vertreter der "Linken" im Kreistag. Der 56-Jährige setzte sich im Telekom-Casino in Offenburg mit einer Stimme Vorsprung gegen Karin Inan aus Offenburg-Zell-Weierbach durch. Bross hatte zuvor eine Art Grundsatzrede gehalten und sich darin mit Bundes- und Landespolitik auseinandergesetzt. Unter anderem forderte er, Banken und Energiekonzerne unter die Aufsicht der Kommunen zu stellen, und nannte als funktionierendes Beispiel die Sparkassen. Einen Schwerpunkt will Bross, der selbst behindert ist, auch in der Behindertenpolitik setzen, die seiner Ansicht nach zu kurz kommt.

Lukas Oßwald sprach bei seiner Vorstellung auch lokalpolitische Themen an und zeigte sich als Gegner der Landesgartenschau 2018 in Lahr. Es sei nicht in Ordnung, dass kommunale Gebühren erhöht und wichtige Projekte zurückgestellt würden zugunsten einer Landesgartenschau, erklärte der Stadtrat ohne indes auf Details einzugehen.

Auch in Sachen Bahnausbau am Oberrhein äußerte sich Oßwald dahingehend, dass er ein generelles Verkehrskonzept will. In dem müssten auch die Kosten für den Gütertransport von den Unternehmen getragen werden, die davon profitieren. Im Gespräch mit unserer Zeitung äußert er die Befürchtung, dass bei einem autobahnparallelen Bahn-Ausbau die ICE-Züge auf der neuen Trasse fahren, die lauten Güterzüge aber auf der alten. Er wünscht sich – trassenparallel – eine S-Bahn-Verbindung zwischen Lahr und Offenburg.

Esther Broß, gelernte Schreinerin und derzeit Studentin in Tübingen, hatte keinen Gegenkandidaten und wurde ohne Gegenstimme oder Enthaltung nominiert. Sie sieht ihre Schwerpunkte in der Bildungspolitik und will sich für die Ausweitung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs einsetzen.

Vor dem Wahl-Marathon stimmte Kreisvorsitzender Markus Widera die Ortenauer "Linke" auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde und den Machtwechsel in Stuttgart ein. Beides sei möglich, so Widera, der eine jüngst von der SPD initiierte Umfrage zitierte. Dieser Prognose zufolge stehe die "Linke" derzeit bei fünf Prozent. "Es gibt eine reelle Chance, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Aber nur, wenn wir den Einzug in den Landtag schaffen", erklärte Widera. Dabei bezog er sich auf die Wahl in Rheinland-Pfalz, wo das jüngst gelungen sei.

Er hob die Forderungen seiner Partei hervor, von der Beibehaltung des Atom-Ausstiegs bis zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Weiter wolle man keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Dort, wo das bereits geschehen sei, wolle man die Rekommunalisierung. Weiter stelle man sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen Sozialabbau. Prominenter Gast bei der Versammlung war Dorothee Diehm vom Landesvorstand. Auch sie beschwor den Willen zum Wechsel. "Die Auftritte von Regierungschef Stefan Mappus und die Proteste gegen Stuttgart 21 sprechen für uns." Um den Einzug in den Landtag zu schaffen, sei es jedoch wichtig, in allen Wahlkreisen anzutreten.

In der Ortenau hat die Partei "Die Linke" aktuell 89 Mitglieder, 33 im Wahlkreis Kehl, je 28 in den Wahlkreisen Offenburg und Lahr. Zur Nominierungsversammlung waren rund 30 Mitglieder aus den drei Wahlkreisen gekommen.

Autor: Robert Ullmann