Ortenaukreis

Warum ein Pförtner nicht Kreisrat werden darf

BZ/dpa

Von BZ-Redaktion & dpa

Di, 22. Dezember 2015 um 00:00 Uhr

Südwest

Bedienstete eines Landkreises, die dort keine überwiegend körperliche Arbeit verrichten, dürfen nicht zugleich im Kreistag sitzen: Zu dieser Ansicht kommt er Verwaltungsgerichtshof.

Eine entsprechende Regelung in der Landkreisordnung sei rechtmäßig, entschied das höchste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs in einem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil (Az.: 1 S 485/14). Geklagt hatte der Pförtner eines dem Ortenaukreis gehörenden Klinikums. Er wollte für die Linke in den Kreistag, doch das Landratsamt in Offenburg lehnte ab.

Die Behörde bekam vor Gericht nun Recht: Eine Tätigkeit als Angestellter des Landkreises bedeute einen Interessenkonflikt und schließe daher ein politisches Mandat im Kreistag aus, urteilten die Richter. Der Kreistag habe eine Aufsichtsfunktion über die Arbeit des Landkreises, ein Vermischen der Funktionen sei nicht möglich.

Der Gesetzgeber unterscheidet dabei den Angaben zufolge zwischen Angestellten und Arbeitern. Bei Angestellten müsse von einer höheren Gefahr eines Interessenkonflikts ausgegangen werden. Diese Unterscheidung ist nach Ansicht des VGH verfassungsgemäß. Arbeiter, die beim Landkreis beschäftigt sind, dürfen also Kreisrat werden.

Vor dem VGH hatte bereits das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage des Mannes abgewiesen. Der Richterspruch des VGH ist noch nicht rechtskräftig. Es ist Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb eines Monats möglich.