STIMMEN

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Do, 13. September 2018

Offenburg

"Nicht blenden lassen"

OFFENBURG (hsl). Was sagen die aussichtsreichsten Kandidaten zur AfD-Kandidatur? Und wie bewertet das A "Bündnis gegen Rassismus" die Bewerbung Özkaras? Die BZ hat sich umgehört:

Marco Steffens: Mit einer Bewerbung aus dieser Richtung war zu rechnen. Ich bin jedoch überzeugt, dass Offenburg keine Kandidaten für plakative Einzelthemen sucht, sondern einen OB möchte, der die gesamte Stadt im Blick hat. Sicherheits-und Mobilitätskonzepte sind wichtig, deshalb habe ich da schon frühzeitig Position bezogen. Alleine aber sind sie zu wenig, um diese Stadt erfolgreich zu führen. Darum habe ich von Anfang an die gesamte Themenpalette in den Fokus genommen.
Harald Rau: Ich höre in meinen vielen Gesprächen, dass das Thema Sicherheit die Menschen bewegt. Es gibt die tragische Tötung eines Offenburger Arztes, es gibt die Kriminalstatistik mit hohen Zahlen, und es gibt auch ein subjektives Gefühl der Unsicherheit. Das Thema ist da. Es ist jetzt unser aller Aufgabe, das ernst zu nehmen. Ich sehe die Kandidatur auch als Anlass, noch einmal für ein umfassendes Sicherheitskonzept zu werben und Lösungen umzusetzen, die andernorts schon funktionieren. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Innenministerium ist ein Beispiel hierfür. Ich werde das Thema Sicherheit also weiterhin sehr ernst nehmen.

Und ich bleibe dabei, dass die Themenvielfalt, wie ich sie gesetzt habe, insgesamt wichtig ist und von einem Oberbürgermeister abgedeckt werden muss. Jetzt jedes Problem mit Hinweis auf die Sicherheitslage und Migranten zuzuspitzen, ist zu kurz gegriffen. Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Von der AfD-Kandidatur profitiert niemand.

Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rassismus Offenburg (Name ist der Redaktion bekannt):

Die Themenauswahl von Özkara überrascht uns nicht. Beim großen Thema Sicherheit vertrauen wir darauf, dass sich die Bürger von dieser dumpfen Hetze und Polemik nicht blenden lassen. Ich denke, die Partei diskreditiert sich selbst, wie man ja auch an Chemnitz sieht, wo sie mit rechtsradikalen Banden auftritt und mit der sogenannten Identitären Bewegung anreist.

Mit Özkara haben sie sich einen Kandidaten geholt, der ja viel zum Islam zu sagen hat. Er spricht geschickt vom politischen Islam, meint aber die Muslime. Er verwechselt Integration mit Assimilation und spricht Migranten damit auch ihr Existenzrecht ab. Dann hat die AfD kundgetan, dass sie mit sozialer Gerechtigkeit ein zweites Thema hat. Da musste ich kurz lachen. Wenn die AfD von sozialer Gerechtigkeit spricht, dann meint sie ja ausschließlich Deutsche. Ausgerechnet das zum Thema zu machen, ist schon fast dreist, denn gerade die AfD ist von sozialer Gerechtigkeit ganz weit weg.

Dass die Kandidatur ausgerechnet heute, am 12. September, erklärt wurde, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Wir hoffen nun, dass die Bürger gemeinsam auf die Barrikaden gehen und für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Offenburg stimmen.

Albert Glatt (Fraktionschef der CDU, die den Bewerber Marco Steffens unterstützt):

Ich habe mich bisher nicht zurückgelehnt und erwartet, dass bis zum Bewerbungsschluss am 18. September kein weiterer Kandidat mehr kommt. Von daher kommt für mich auch die Kandidatur von Herrn Özkara nicht überraschend. Jetzt können wir erst recht beweisen, dass Marco Steffens als OB die beste Wahl für Offenburg ist. Er ist Fachmann, aus der Region und in allen Themen zu Hause. Das Thema Sicherheit hat er übrigens schon lange klar besetzt.

Ingo Eisenbeiß (Fraktionschef der Grünen, die gemeinsam mit der SPD Harald Rau unterstützen):

Unsere vorbildliche Demokratie erlaubt es selbstverständlich auch einem AfD-Mitglied sich als Oberbürgermeister-Kandidat in Offenburg zu bewerben, wobei Zeitpunkt und Vorgehensweise hierfür in keiner Weise nachvollziehbar sind. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass das schreckliche Verbrechen an einem Offenburger Arzt als halt- und sinnloser Rechtfertigungsgrund für diese Kandidatur dienen soll. Das uneingeschränkte Eintreten für die grundgesetzlich geschützten Werte wird einen Wahlerfolg der AfD verhindern. Die sachliche Auseinandersetzung hat jetzt zu erfolgen, nicht erst im Kommunalwahlkampf.