Schutterentlastungskanal

Ottenheimerin klagt wegen vermeintlichen Schadstoffen gegen Landratsamt

Ulrike Derndinger

Von Ulrike Derndinger

Di, 13. März 2018 um 16:21 Uhr

Schwanau

Ein Kanal zwischen Lahr und dem Rhein soll die Schutter entlasten. Ingrid Scharff aus Ottenheim ist der Ansicht, dass das Kanalwasser das Grundwasser der Gemeinde verschmutzt. Sie will vor Gericht eine Abdichtung der Kanalsohle erstreiten.

Die Verhandlung ist am Mittwoch, 14. März, 9.30 Uhr vor der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Der Schutterentlastungskanal zwischen Lahr und Rhein wird gegenwärtig ausgebaut, damit er einem 100-jährigen Hochwasser standhalten und als Überlauf für die Schutter dienen kann. Für Ingrid Scharff stellt das Kanalwasser jedoch eine Bedrohung für das Grundwasser dar: Sie hält das Auslaufwasser des Lahrer Klärwerks, das über den Schutterentlastungskanal rheinwärts durch Schwanau und dann in den Rhein fließt, für schadstoffbelastet. Deshalb dürfe es ihrer Ansicht nach nicht ungehindert versickern. Sie fordert eine Betonschicht, die verhindern soll, dass das Kanalwasser ins Grundwasser sickert.

Dabei stützt sich die Ingenieurin und Energieberaterin auf eigene Nachforschungen, unter anderem habe sie Werte der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und Ergebnisse der jährlichen Wasseruntersuchungen im Ortsteil Nonnenweier zugrunde gelegt, sagte sie auf Nachfrage der BZ. Als Ergebnis habe sie unter anderem eine erhöhte Nitratbelastung festgestellt. Ursache sei nicht Landwirtschaft, sondern die Lahrer Kläranlage. Zudem warnt sie vor multiresistenten Keimen, die in Kläranlagenausläufen vorkommen können. "Eine Untersuchung der tatsächlichen Wasserqualität vor Ort wurde nicht vorgelegt, sie fand auch wohl nicht statt", schreibt sie im Vorfeld der Verhandlung im Schwanauer Gemeindeblatt über die Planung des Kanalausbaus. "Jedem gebildeten Laien dürfte allerdings einleuchten, dass hier keine Trinkwasserqualität vorliegt." Der Kanal führe neben geklärtem Wasser auch ungeklärtes Überlaufwasser aus der Mischkanalisation der Stadt Lahr.

Auch der Gemeinderat forderte zunächst eine Abdichtung

Die Alleinklägerin tritt als Privatperson und ohne Anwalt gegen das Landratsamt auf. Dem Bürgermeister Wolfgang Brucker wirft sie vor, "keine Lust" auf eine Klage zu haben. Dabei war der Gemeinderat zunächst an ihrer Seite. Als er sich 2015 mit dem Plan zum Ausbau des Kanals befasst hatte, forderte er die Abdichtung, die das Grundwasser vor Verunreinigungen schützen soll. Das Landratsamt lehnte das aber als unnötig und unverhältnismäßig ab. "Das haben wir dann im Gemeinderat öffentlich beraten und daraus keine weiteren Maßnahmen abgeleitet", so der Bürgermeister zur BZ. Der Gemeinderat habe sich danach nicht weiter mit einer Klage gegen die Plangenehmigung befasst.

Die Gemeinde sei gar nicht gefragt worden: "Die Frage der Unterstützung einer Privatklage hat sich darüber hinaus nicht gestellt", erklärt der Bürgermeister, "dass Frau Scharff gegen den Beschluss geklagt hat haben wir en passant erfahren." Jedem stehe das Recht zu, Planungsgenehmigungen rechtlich überprüfen zu lassen, kommentiert er Ingrid Scharffs Vorgehen.

Seit kurzer Zeit ist der Kanalabschnitt zwischen Nonnenweier und Rhein fertiggestellt. Zu den Erfolgsaussichten, zum Beispiel hier eine nachträgliche Abdichtung erwirken zu können, könne sie nichts sagen, sagte Ingrid Scharff der BZ.

Laut Verwaltungsgericht ist in der Verhandlung keine Beweisaufnahme vorgesehen. Es geht zunächst um eine rechtliche Einordnung der Klage, die klärt, was das Ziel sein könnte. Mit einem Urteil unmittelbar nach der Verhandlung kann nicht gerechnet werden. Es soll den Prozessbeteiligten im Laufe der nächsten zwei Wochen schriftlich per Post zugestellt werden.