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10. Februar 2012

Reform

Verkehrssünderdatei: Neue Punkte für Flensburg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei entrümpeln und so mehr Verkehrssicherheit schaffen. Dabei soll auch die Grenze für den Verlust des Führerscheins sinken:

Ramsauer betonte, dass es ihm nicht darum gehe, Verkehrsverstöße drastisch strenger zu ahnden. Vergehen, für die es bisher bis zu drei Punkten gibt, sollen ihm zufolge künftig nur noch mit einem Punkt belegt werden. Das Handytelefonat am Steuer oder das Zuparken einer Feuerwehreinfahrt zum Beispiel ziehen weiter jeweils einen Punkt nach sich. Dafür werden bei abgefahrenen Reifen nicht mehr drei, sondern nur noch ein Punkt vermerkt.

Einträge sollen künftig außerdem jeweils einzeln für sich verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei Jahren und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang bekommt seine Punkte nur gelöscht, wer sich innerhalb von zwei Jahren keiner weiteren Vergehen schuldig macht, sonst werden sie mitgeschleppt.

Zudem sollen Vergehen, die die Sicherheit nicht gefährden, künftig gar nicht mehr ins Gewicht fallen. War bisher zum Beispiel ein Punkt fällig, wenn jemand ohne grüne Umweltplakette in eine Umweltzone fuhr, wird das künftig nicht mehr in Flensburg registriert. Die Umweltzonen-Information bestätigt neben Ramsauers Haus auch der ADAC. Diesen Club kennt der Autofahrer als freundlichen Pannenhelfer. Nun erfährt der Bürger, dass der ADAC auch als Ratgeber und eine Art Hilfspressestelle des Ministeriums fungiert. So erklärte der ADAC am Donnerstag, dass Juristen des Clubs seit Jahren gemeinsam mit Ramsauer an der Reform werkelten. Und so werden beide gemeinsam Ende Februar nach Auskunft des Autoclubs "die finalen Ergebnisse ihrer Reformarbeit der Öffentlichkeit darstellen". Medienberichte, wonach höhere Bußgelder geplant seien, sind aus Sicht des ADAC falsch: "Dass dies nicht richtig dargestellt wurde, darüber besteht Einverständnis zwischen ADAC und Bundesverkehrsministerium."

Die Entrümpelung der Flensburger Datei soll nach dem Willen Ramsauers das Punktesystem einfacher, transparenter und handhabbarer machen. Derzeit sind dort neun Millionen Autofahrer registriert. Von ihnen haben etwa 62 000 mehr als 14 Punkte auf ihrem Konto. Gleichzeitig soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden, wie der Minister betont. Es gehe nicht darum, notorische Verkehrssünder glimpflicher zu behandeln. Ob Ramsauers Plan sein Ziel erreicht, ist allerdings umstritten. So beklagen die Grünen, dass schwere Vergehen nicht strenger bewertet würden. "Das gilt insbesondere für die Ahndung der Unfallursache Nummer eins: Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit", sagt der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn.

Autor: Bernhard Walker und dpa