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07. März 2016

Tierschutz ungenügend umgesetzt

Laut einem Gutachten verstößt das deutsche Tierschutzgesetz gegen eine EU-Richtlinie.

ESSEN/BERLIN (epd). Die Bundesregierung hat die EU-Richtlinie zu Tierversuchen laut Zeitungsberichten offenbar falsch in nationales Recht umgesetzt. Das 2013 novellierte deutsche Tierschutzgesetz verstoße in mindestens 18 Punkten gegen die EU-Vorgaben, berichteten die Zeitungen des Essener Funke-Mediengruppe unter Verweis auf ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen vorliegt. Demnach wurden 2014 in Deutschland rund 2,8 Millionen Tiere zu Versuchen genutzt oder sogar getötet.

Als besonders gravierend wird in dem Gutachten das geltende Genehmigungsverfahren kritisiert. Die zuständigen Behörden müssten nach deutschem Tierschutzrecht so gut wie jedes Experiment erlauben, da sie nur eine Plausibilitätskontrolle vornehmen dürften, sagte die Grünen-Sprecherin für Tierschutzpolitik, Nicole Maisch, den Zeitungen. "Also nur prüfen, ob der Antragsteller nachvollziehbar argumentiert hat." Die EU-Richtlinie erlaube dagegen nur eine unabhängige und unparteiische Bewertung.

Tierversuche zu Bildungszwecken etwa in Universitäten müssen laut Gutachten hierzulande nur angezeigt werden und seien nicht genehmigungspflichtig. Sollte die Behörde binnen 20 Tagen das Vorhaben nicht untersagen, könne mit dem Versuch begonnen werden, heißt es in dem Papier des baden-württembergischen Richters Christoph Maisack aus Bad Säckingen. Aufgrund der personellen Unterbesetzung in vielen Behörden könnten die Anträge aber oft nicht rechtzeitig beurteilt werden und fänden deshalb ungeprüft statt, hieß es.

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Die EU-Richtlinie, wonach Tierversuche, die mit starken Schmerzen oder Ängsten verbunden sind, nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden dürfen, sei im deutschen Recht zudem nicht umgesetzt worden, hieß es weiter. Das Gutachten soll den Angaben nach der EU-Kommission zur Überprüfung des deutschen Tierschutzgesetzes zur Verfügung gestellt werden.

Autor: epd