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13. Juni 2012

Paragraphen regeln die Benutzung

Freisportanlage steht hauptsächlich Schulen, Kindergärten und Vereinen offen.

STÜHLINGEN. Ab dem 1. Juli gilt für die neue Freisportanlage bei der Stadthalle Stühlingen eine neue Benutzungsordnung. Die Sportstätte soll nach aktuellem Gemeinderatsbeschluss prinzipiell nur örtlichen Schulen, Kindergärten und gemeinnützigen Vereinen offen stehen. Zum Ausschluss von Missbrauch wird die öffentliche Einrichtung der Stadt Stühlingen ringsum eine Einzäunung erhalten.

Mit dem Turnverein Stühlingen wird die Stadt Stühlingen einen gesonderten Nutzungsvertrag abschließen. Dieses Regelwerk orientiert sich an einem Mustervertrag des Badischen Sportbundes. Dieser vom Gemeinderat einstimmig angenommene Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft treten.

In acht Paragraphen gibt die Benutzungsordnung für die Freisportanlage, welche von der Stadt Stühlingen unterhalten wird, den Rahmen für die Benutzung vor. Auf Nachfrage von Stadtrat David Geng bestätigte Bürgermeisterin Isolde Schäfer, dass auch Privatpersonen "zu bestimmten Zeiten" dort ihrem Sport nachgehen könnten. Vorrang hätten dabei aber in jedem Fall die oben genannten prinzipiellen Nutzer. Im Einzelfall könne die Anlage nach vorheriger Genehmigung durch die Stadtverwaltung privaten Sporttreibenden überlassen werden: "Wir werden sicher jemandem, der auf der Bahn fünf Kilometer laufen will, keinen Stein in den Weg legen".

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Gemeinderat Wolfgang Löhle gab zu Bedenken, dass dann aber auch Haftungsfragen geklärt sein müssten. In Zukunft müssen alle genannten Nutzer des kleinen, abgesperrten Sportstadions einen Schlüssel für den Zugang erhalten. Ihnen stehen dann auch die "Nebenräume" der Stadthalle wie Umkleideräume, die zum Umkleiden verpflichtend genutzt werden müssen, sowie die Duschen und Toiletten offen.

Die Sportfreianlage ist entsprechend der Benutzungsordnung nach Genehmigung zudem ein potentiell neuer Veranstaltungsort in Stühlingen. Während für den regulären Trainingsbetrieb keine Entgelte erhoben werden, kann die Stadt Stühlingen bei außergewöhnlicher Nutzung beim Veranstalter einen "Kostenrückersatz" einfordern. Die weiteren Punkte der neuen Benutzungsordnung sind an die bereits bestehenden Regelwerke für die städtischen Hallen in Stühlingen angelehnt.

Der Nutzungsvertrag der Freisportanlage zwischen der Stadt und dem Turnverein Stühlingen 1892 e.V. soll, so ist es in der Begründung des Beschlussvorschlags für den Gemeinderat durch die Stadtverwaltung zu lesen, für den Turnverein eine "Sicherheit" darstellen. Schließlich habe sich der TV schon anteilig in die Finanzierung der Zaunanlage sowie der Kugelstoßanlage eingebracht. Die noch in diesem Jahr entstehenden Garagen im Stadionumfeld sind kein Bestandteil des Vertrages. Diese sind Eigentum des Turnvereins. Der Nutzungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit.

Letztlich noch nicht geklärt ist jedoch die künftige Pflege der öffentlichen Anlage. Stadtrat Hermann Majocko hatte weder in der Benutzungsordnung noch im Nutzungsvertrag einen entsprechenden Punkt entdeckt. Dies müsse erst noch "separat geregelt werden", erklärte Rechnungsamtsleiterin Annegret Hotz. Bürgermeisterin Isolde Schäfer versprach eine Klärung dieses Punktes in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

Autor: Dietmar Noeske