Zuständigkeit

Per Gesetzänderung: Landesregierung will Rad-Infrastrukturprojekte ermöglichen

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Do, 12. Juli 2018 um 09:18 Uhr

Freiburg

Radwege enden nicht an Gemeindegrenzen. Bei der Verantwortung für den Bau und den Unterhalt einer Fahrradstraße kann das hingegen der Fall sein. Das Land will nun eigene Projekte ermöglichen.

Das Land Baden-Württemberg plant derzeit drei Pilotprojekte für Radschnellwege, bei der alles in einer Hand bleibt, nämlich in der des Landes. Das ist der Fall bei den geplanten Strecken von Heidelberg nach Mannheim, von Heilbronn über Neckarsulm nach Bad-Wimpfen sowie der von Esslingen nach Stuttgart.

Es soll Radschnellwege des Landes und der Landkreise geben

Laut Informationen des Verkehrsministeriums in Stuttgart wird das Straßengesetz des Landes derzeit überarbeitet. Es soll möglich werden, dass Radschnellverbindungen – außerhalb von Pilotprojekten – auch in der Baulast des Landes verwirklicht werden können. Laut Verkehrsministerium sieht der aktuelle Entwurf des Gesetzes vor, dass es Radschnellverbindungen des Landes und solche der Landkreise geben könnte – abhängig von der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Trassen. Radschnellwege mit besonders viel Potential und überregionaler Verbindungsfunktion sollen dann wie Landstraßen betrieben und gebaut werden. "Das sind keine kleinen Radwege mehr – sondern Infrastrukturprojekte wie vergleichbare Straßen", sagte Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) vor wenigen Tagen.

Das Land hat eine sogenannte Radstrategie 2025 ausgerufen. Damit soll der Radverkehr systematisch gefördert werden. Es geht dabei auch um das Potential elektrisch betriebener Fahrräder, den gesundheitlichen Aspekt der Bewegung oder die Verringerung von Schadstoffen durch Autoabgase.

"Das sind keine kleinen Radwege mehr – sondern Infrastrukturprojekte wie vergleichbare Straßen"Verkehrsminister Winfried Hermann
Die Strategie sieht vor, dass bis 2025 zehn der sogenannten Radvorrangrouten entstehen. Davon soll laut dem Ministerium aber nur ein Teil in der Verantwortung des Landes gebaut werden. Fertig gebaute Radschnellwege gibt es in Baden-Württemberg bislang nicht. Noch ist auch nicht klar, welche Radwege wann gebaut werden sollen – oder welche überhaupt gebaut werden sollen.

Laut der Stuttgarter Behörde laufen derzeit überall im Land Machbarkeitsstudien, wie die in der Region um Freiburg. Mit 1,4 Millionen Euro werden Untersuchungen für 40 mögliche Verbindungen vom Land gefördert. Wenn die Ergebnisse aller Studien vorliegen, soll eine Priorisierung der Strecken stattfinden. Das Land rechnet damit, dass die Ergebnisse bis Ende des Jahres komplett sind. Dann soll es erstmals "belastbare Zahlen zum Finanzbedarf" geben. Es sollen auch Fördermittel aus Berlin fließen können. Laut der Aussage aus Stuttgart sei aber noch nicht klar, wie dieses Geld zu den Projekten kommt. "Die rechtlichen Voraussetzungen für den Mittelabruf liegen noch nicht vor", heißt es aus dem Landesverkehrsministerium. Und das, obwohl die Millionen bereits seit 2017 in den Haushalt eingestellt werden.

Radwege werden auf verschiedene Art gefördert. Laut Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können kommunale Projekte mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Dafür stehen 15 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt. Für den Radwegebau entlang von Bundes- und Landstraßen sind ebenfalls Millionen im Haushalt vorgesehen. Dass die grün-schwarze Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Förderung des Radverkehrs legt, kommt übrigens nicht überall gut an. Denn für den Bau etwa der Kreisstraßen gibt es heute prozentual weniger Fördermittel als früher, während es für den Radwegebau anteilig gesehen mehr Zuschüsse gibt.

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