Bürgerinitiative übt Kritik

Petition gegen die Bebauung des Altenbergs

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 14. Dezember 2018 um 16:37 Uhr

Lahr

Aus Sicht der Bürgerinitiative Altenberg kommt der Beschluss zum Bebauungsplan zu früh. Sie sieht offene Fragen bei Schul- und Rettungswegen. Ein Mitglied hat eine Petition an den Landtag gerichtet.

Kurz vor dem Gemeinderatsentscheid am Montag übt die Bürgerinitiative (BI) Altenberg Kritik an der Planung. "Nach unserer Auffassung ist ein Satzungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt zu früh", heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem hat ein BI-Mitglied eine Petition an den Landtag gerichtet, die weitere 52 Personen unterschrieben haben.

Mit dem vom Investor Deutsche Bauwert vorgelegten Baustellenkonzept gingen eine ganze Reihe neuer, ungelöster Fragen einher. Verdeutlicht werde dies durch die Kritik im Technischen Ausschusses und bei der Bürgerinformation Anfang Dezember. Da das Baustellenkonzept wie auch das Gestaltungshandbuch nicht rechtlich bindend sind, könne nur über den Aufschub des Satzungsbeschlusses ein Druck auf den Investor zur Lösung der Kritikpunkte ausgeübt werden.

Die BI Altenberg sieht insbesondere bei zwei Themen unmittelbaren Klärungsbedarf:

» Auswirkungen des Bauverkehrs auf die Sicherheit der Schul- und Kitawege: Unmittelbar betroffen seien drei Schulen und zwei Kindergärten. "Wir fordern zunächst die Schulleitungen nebst Elternvertretungen zu hören, eventuell sind Fahrverbote zu Stoßzeiten des Schulbeginns oder zur Mittagszeit notwendig", heißt es in dem Schreiben. Fuß- wie Radwege müssten geschützt werden, Ausweichmanöver des Begegnungsverkehrs müssten verhindert werden.

Rettungswege: "Die Zufahrt im Not- oder Brandfalle muss zu jeder Zeit sichergestellt sein", heißt es mit Blick auf Anwohner und Klinikum. Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr dürften nicht im Stau steckenbleiben. Das Baustellenkonzept müsse mit Feuerwehr, Polizei und DRK besprochen werden. Deren Bewertungen sollten aus Sicht der BI dem Technischen Ausschuss vorgelegt und in der Planung berücksichtigt werden.

Petenten fordern "sofortigen Stopp aller Aktivitäten"

Ein Mitglied der Bürgerinitiative hat zudem eine Petition an den Landtag gerichtet. Darüber hat die Stadt gestern informiert. Darin werde ein "sofortiger Stopp aller Aktivitäten zur Erstellung und Verabschiedung eines entsprechenden Bebauungsplanes Altenberg und die langfristige Erhaltung der Fläche als Naherholungsgebiet und städtische Frischluftentstehungszone unter Berücksichtigung seiner sozialen und kulturhistorischen Vergangenheit" gefordert. Vertreter der Petenten ist laut Stadtverwaltung Dominik aus den Erlen, weitere 52 Personen haben die Petition unterschrieben.

Auch der Landesverein Badische Heimat mit Sitz in Freiburg hat sich an die Stadtverwaltung gewandt. Verschiedene Bürger seien auf den Verein zugekommen. Dieser äußert Bedenken im Hinblick auf die Abholzung des Geländes und die Dichte der Bebauung. Das Schreiben endet mit einem Appell, die Bebauung zu überdenken und in moderaterer Weise umzusetzen.

Stadt: Einem Beschluss steht nichts im Weg

Auch Sicht der Stadt ergeben sich hierdurch keine neuen Fragestellungen. "Aus rechtlicher Sicht stellt die Petition keinen Hinderungsgrund dar, die Beschlüsse am Montag im Gemeinderat zu beraten und zu fassen", heißt es aus dem Rathaus. Der Gemeinderat habe Ende 2015 in vergleichbarer Situation bei der Schaffung des Planungsrechts für den Bau der Moschee den Satzungsbeschluss beraten und gefasst. Auch in diesem Fall hatte die Stadt kurz vorher eine Petition erreicht.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt am Montag um 16.30 im großen Sitzungssaal des Rathauses. Mit dem Satzungsbeschluss soll die rechtliche Grundlage für die Altenberg-Bebauung geschaffen werden. Im Januar könnte damit begonnen werden. Die BI ruft zur regen Teilnahme an der Sitzung auf.