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29. Dezember 2011

Batzen Geld für die Batzenberghalle

Gemeinderat Pfaffenweiler beschließt Investitionsprogramm für 2012 / Eine Million Euro für die Sanierung der Halle eingestellt.

  1. Über das Landessanierungsprogramm beteiligt sich die Gemeinde an der Sanierung des Seilerhofs in der Weinstraße. Foto: Franz Hilger

  2. Muss modernisiert werden: die Batzenberghalle in Pfaffenweiler. Foto: Franz Hilger/ Tanja Bury

PFAFFEENWEILER. Sanierung und Ausbau der Batzenberghalle werden im kommenden Jahr die Investitionen der Gemeinde Pfaffenweiler bestimmen, aber auch für die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses und die Förderung privater Baumaßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) wird in die Gemeindekasse gegriffen. Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht für das 1,965 Millionen schwere Investitionsprogramm 2012.

"Der Zukunftsprozess Pfaffenweiler bestimmt auch im kommenden Jahr unsere Investitionen", sagte Bürgermeister Dieter Hahn. Die Ratsfraktionen verzichteten deshalb schon in der Oktobersitzung auf eigene Haushaltsanträge – die Dorfentwicklung unter anderem mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, der Sanierung der Batzenberghalle und der Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz fordere die Gemeinde finanziell so sehr, dass keine weiteren Projekte in Angriff genommen werden könnten (die BZ berichtete).

So werden eine Million Euro für die Sanierung und den Umbau der Batzenberghalle in den Haushalt 2012 eingestellt. Diese Zahl, so erklärte Bürgermeister Hahn, beruhe auf den Angaben des planenden Architekten. Nicht nur die dringend notwendige Dachsanierung – schon seit einiger Zeit dringt immer wieder Wasser in die Halle ein – soll in Angriff genommen werden, sondern auch der Ausbau der Proberäume für die kulturtreibenden Vereine im Obergeschoss. Dafür wird das Geschoss auf das Flachdach herausgezogen, genug Fläche ist vorhanden. Diese Räume sollen über einen Aufzug barrierefrei zu erreichen sein und im Erdgeschoss wird ein behindertengerechtes WC eingebaut. Zudem soll der Eingangsbereich und damit das Foyer baulich aufgewertet werden. "Unser Ziel ist es, im Sommer 2012 mit den Bauarbeiten zu beginnen", sagte Bürgermeister Dieter Hahn.

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Ein Jahr später soll der Startschuss für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses am nördlichen Ortseingang fallen, im kommenden Jahr aber werden die Planungen anlaufen und die Grundstücke erworben. Für beides wurden 190 000 Euro ins Investitionsprogramm eingestellt. Ebenfalls zum Zukunftsprozess gehört der Bau eines Kunstrasenplatzes für den VfR, die Arbeiten dafür laufen bereits. Mit insgesamt 90 000 Euro unterstützt die Gemeinde den Verein, 2011 wurden schon 16 000 Euro überwiesen, die restlichen 74 000 Euro erhalten die Kicker im kommenden Jahr. Weiter ist im Investitionsprogramm ein Zuschuss von 90 000 Euro für den Turnverein enthalten. Die Turner planen, die kleine Turnhalle in der Jahnstraße zu modernisieren (die BZ berichtete). Eine Geldspritze von 10 000 Euro ist für den Tennisclub vorgesehen: Er beabsichtigt, seine Plätze und die Zaunanlage zu sanieren. "Wir haben das Geld eingestellt, über den Antrag des Clubs muss aber noch entschieden werden", so Hahn.

5000 Euro werden für die Erneuerung einzelner PCs und Büroeinrichtungen in der Gemeindeverwaltung investiert, zudem sind 15 000 Euro als Planungsrate für ein barrierefreies Bürgerbüro im Rathaus vorgesehen. "Bei der Sanierung des Rathauses 2004 wurde zwar eine Rampe gebaut, allerdings kommt man über sie nur ins Sitzungszimmer", so Hahn. Kasse, Bücherbörse und vor allem das stark frequentierte Einwohnermeldeamt im Obergeschoss seien barrierefrei nicht zu erreichen. "Über die Lösung dieses Problems wollen wir uns 2012 Gedanken machen."

Erhalt und Modernisierung von gemeindeeigenen Gebäuden spielen auch kommendes Jahr eine Rolle: Der Kindergarten wird im Innenbereich saniert (10 000 Euro), die Schule (25 000 Euro) und das Bellenhaus (30 000 Euro) energetisch verbessert. Für mögliche Substanzerhaltungsmaßnahmen an der Stube wurden 30 000 Euro eingestellt. Private Baumaßarbeiten werden im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit 300 000 Euro gefördert. In dieser Summe enthalten sei auch die letzte Rate für Sanierung des Seilerhofs in der Weinstraße, so Bürgermeister Hahn. Für das Verbessern von Straßen, vor allem der Kirchstraße, sind 50 000 Euro, für die Ausbesserung der Feldwege 20 000 Euro veranschlagt. Weitere Ausgaben sind: Erwerb von Waldflächen (5000 Euro) und von Grundstücken (30 000 Euro), Erneuerung einzelner Spielgeräte auf den Spielplätzen (15000 Euro), Ersatzbeschaffungen für den Bauhof (10000 Euro) und die Tilgung von Krediten (27500 Euro).

Damit hat das Investitionsprogramm der Gemeinde ein Volumen von 1,965 Millionen Euro, die Größe des gesamten Vermögenshaushalts beträgt 1,993 Millionen Euro. Finanziert werden die Ausgaben über LSP-Zuschüsse des Landes (insgesamt 414 000 Euro) und einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 145 000 Euro. Doch das reicht bei weitem nicht aus: Es wird ein Kredit über 500 000 Euro aufgenommen und knapp eine Million aus den Rücklagen, dem Sparkässle der Gemeinde, entnommen. Die Kreditaufnahme, so Bürgermeister Dieter Hahn, bemesse sich an den Kosten für die Sanierung der Batzenberghalle. Die Rücklagen werden zum Ende des Jahres 2012 noch 1,381 Millionen Euro, der Schuldenstand 1,781 Millionen Euro betragen.

Die Offene Liste stimmte dem Investitionsprogramm nur unter Vorbehalt zu. "Wir sind nach wie vor gegen den Bau des Feuerwehrgerätehauses, beugen uns aber der demokratischen Entscheidung und wollen in dieser Sache konstruktiv mitarbeiten", erklärte Siegfried Polewka-Lohbreier.

Autor: Tanja Bury