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02. Februar 2012

Eine "Fermate" am Batzenberg

Planung zur B-3-Umfahrung Schallstadt wird ausgesetzt – statt dessen soll mit allen Beteiligten nach Alternativen gesucht werden.

REGION BATZENBERG. Das Wort Planungsstopp benutzte zwar niemand, doch wurde beim Vor-Ort-Besuch von Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, am Dienstag in Schallstadt deutlich, dass die Chancen für die Realisierung der B 3-Ortsumfahrung schlecht stehen. Statt ihren Bau voranzutreiben, sollen nun gemeinsam mit allen Beteiligten Alternativen für die Lösung des Verkehrsproblems am Batzenberg gefunden werden.

1958 – das war die am weitesten zurückreichende Jahreszahl, die in der Gesprächsrunde mit Regierungspräsident Julian Würtenberger, Landrätin Dorothea Störr-Ritter, den Bürgermeistern von Schallstadt, Ebringen, Ehrenkirchen, Pfaffenweiler und Bad Krozingen, Mitgliedern der drei Bürgerinitiativen, Landtags- und Bundesabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und Vertreter von Umweltschutzverbänden genannt wurde. Diese Zahl zeigt, wie lange die Diskussion um die gerechte Verkehrsverteilung am Batzenberg schon dauert – und wie kompliziert und emotional das Thema geworden ist. Mehr als einmal war deshalb in dem Gespräch am Dienstag die Rede von einem gordischen Knoten, den es am Batzenberg zu durchschlagen gelte.

Etliche Planungsansätze hat es in der Vergangenheit gegeben: von einem Tunnel durch den Batzenberg über die Verlegung der Bundesstraße ins Schneckental bis hin zur Schlingenlösung mit Umfahrungen für Schallstadt und Norsingen. Diese Lösung "einer gerechten Verkehrsverteilung" wurde 2005 mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der L 125 festgesetzt. Seither wurde viel diskutiert und demonstriert, sind die beiden Umfahrungen nicht mehr im Bedarfsplan des Bundes enthalten, wurde das Planfeststellungsverfahren zur Umfahrung Schallstadt nie eröffnet – und hat die Landesregierung von schwarz-gelb auf grün-rot gewechselt.

Gisela Splett, Staatssekretärin
Die Grünen-Politikerin machte vor allem an Zahlen fest, dass es um die Realisierung der Umfahrung Schallstadt schlecht bestellt ist. Allein vier bis fünf Jahre dauere es, die derzeitigen Baustellen auf Bundesstraßen abzufinanzieren, 750 Bauprojekte auf Landesstraße sind angemeldet. Und Wünsche und Probleme gebe es im Land viele. "Wir kommen nicht drum herum, Prioritäten zu setzen." Die im Planfeststellungsbeschluss zur L 125 gesicherte Finanzierung der Umfahrungen habe die neue Regierung bei der Übernahme der Geschäfte nirgends finden können. Zeitnahe kleine Verbesserungen seien, so Splett, deshalb besser, als das lange und unsichere Warten auf die große Lösung. "Und wir bauen ungern Straßen gegen den Willen der betroffenen Gemeinde."

Regierungspräsident
Julian Würtenberger
klärte über den Verfahrensstand und die Verknüpfung zwischen dem Ausbau der L 125 und der B-3-Ortsumfahrung auf. So sei im rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss (PFB) zur L125 vom September 2005 unter anderem vermerkt, dass dem Ausbau der Landstraße "möglichst zügig" ein Planfeststellungsverfahren zur B-3-Umfahrung und "zeitnah" auch ihr Bau folgen sollte. Dies habe bislang für seine Behörde gegolten, die Planungen zur B 3-Umfahrung Schallstadt seien weitgehend erfolgt.

Jörg Czybulka,

Bürgermeister Schallstadt
Die Umfahrung werde dem bereits schon durch Bahn, Autobahn, Bundes- und Landesstraße belasteten Schallstadt eine neue Verlärmung bringen. Wichtig sei, den Verkehr in der Ortsdurchfahrt zu reduzieren, etwa durch Tempolimit, Abstufung der Ortsdurchfahrt, städtebauliche Maßnahmen und – ganz wichtig – die Verlegung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahn. "Wir wollen auch nicht, dass die Laster durchs Schneckental rollen."

Rainer Mosbach,
Bürgermeister Ebringen
Ebringen fordert eine verkehrsgerechte und sichere Anbindung der Kreisstraße 4953 an die L 125 in Form eines Kreisverkehrs. In den Morgenstunden und im Feierabendverkehr sei das Abbiegen an der Einmündung nicht nur eine Geduldsprobe, sondern auch sehr gefährlich, wie die Unfallstatistik zeige. "Dieser Anschluss ist für unseren Ort von elementarer Bedeutung, die jetzige Situation ist dem Verkehrsaufkommen und den Verkehrsströmen – auch aus dem Hexental – nicht mehr gewachsen." Bereits vor drei Jahren sei die Situation mit dem Regierungspräsidenten vor Ort erörtert worden.

Dieter Hahn,
Bürgermeister Pfaffenweiler
Für ihn hatte die Gesprächsrunde am Dienstag "keinerlei Rechtsqualität". Im Planfeststellungsbeschluss zur L 125 nämlich sei die gerechte Verkehrsverteilung über einen einfachen Ausbau L 125 und die Umfahrungen Schallstadt und Norsingen festgelegt. Pfaffenweiler habe bei der Zustimmung zum Planfeststellungsbeschluss auf die darin gemachten Zusagen vertraut. "Wenn solch rechts-und bestandskräftigen Beschlüssen keine Bindungswirkung auf nachfolgende Staatssekretäre, Regierungspräsidenten, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Gemeindevertreter mehr haben, dann wird jegliches Planungs- und Baurecht ad absurdum geführt." Keine Baugenehmigung gelte dann mehr. Pfaffenweiler habe also einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung des Konzepts der gerechten Verteilung des Verkehrs am Batzenberg und damit einen Rechtsanspruch auf ein Planfeststellungsverfahren und den Bau der Ortsumfahrung Schallstadt.

Thomas Breig,

Bürgermeister Ehrenkirchen
Das größte Ärgernis für die Bürger Ehrenkirchens sei die beidseitige Tonnagebeschränkung auf der L 125. Die Strecke verlaufe nicht durch den Ort und sei mit modernstem Lärmschutz ausgestattet. Dennoch würden die Lastwagen durch die Ortsdurchfahrten Schallstadt und Norsingen gezwungen, wo Anwohner vor ihrer Haustür mit Lärm, Dreck und Erschütterungen leben müssten. "Wir fühlen uns verschaukelt von dieser Tonnagebeschränkung." Seiner Meinung nach müsste es über ein Veränderungsverfahren möglich sein, diese im PFB festgelegte Beschränkung zu überprüfen. Zudem stellte Breig das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Umfahrung in Frage, nachdem die prognostizierten Verkehrszahlen so gar nicht eingetreten seien. Mit verkehrslenkenden Maßnahmen, dem Aufheben der Tonnagebeschränkung im Schneckental und einer Ertüchtigung der Kreisstraße 4982 könnte einiges erreicht werden.

Ekkehart Meroth,
Bürgermeister Bad Krozingen
Er erinnerte an die Planung von 1965, die Bundesstraße durch einen Tunnel im Batzenberg zu führen, damit Schallstadt nicht belastet wird. Statt den Mut zu dieser vernünftigen Lösung zu haben, hätte man heute den Verkehr auf zwei kleine Straßen gedrängt. Und bei Bad Krozingen pralle er im Abstand von 500 Metern aufeinander. Dieser Knotenpunkt müsse neu geregelt werden, ohne dass der Verkehr in die Kurstadt brande. "Wir wollen nicht da und dort einen Kreisverkehr, sondern die gesamte Abwicklung und der Lärmschutz für die Anwohner müssen stimmen."

Bürgerinitiativen und Verbände
Umfahrungsbefürworterin Birgit Seger von "Lisa Schallstadt" verwies ebenso wie Bürgermeister Hahn auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur L 125 und machte auf die enorme Belastung der direkten B 3-Anwohner in Schallstadt aufmerksam: "Wir sehen keine Alternative zur Umfahrung."
"Die Schlingenlösung ist ein Konstrukt, das nicht mehr vermittelbar ist", so Christian hipp von "L125 – voraus". Was es brauche, seien zukunftsweisende Verkehrskonzepte ohne Neubauten. Dazu gehören nach Auffassung der Umfahrungsgegner ein Lkw-Verbot ab der Autobahnausfahrt Freiburg-Süd, Tempolimits in den Ortsdurchfahrten und städteplanerische Maßnahmen.
Auch die Vertreter von Nabu und Bund, sehen die bisherige Planung als Relikt und als "völlig obsolet" an. Vielmehr gehöre die ortsdurchfahrtsfreie L125 optimiert.

Landrätin Dorothea Störr-Ritter
appellierte, kein Stückwerk mit einem Verkehrsschild hier und einem anderem anderen da vorzunehmen, sondern ein Gesamtkonzept zu suchen. Ihre Behörde sei gewillt, verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu prüfen. Hier bekam sie Rückendecken von Staatssekretärin Splett: "Wir müssen schauen, was da möglich ist. Freie Hand haben wir nicht."

Die Abgeordneten
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Edith Sitzmann stellten die Sinnhaftigkeit der Umfahrung in Frage. Die Perspektive, so Mielich, könne nur ein Verkehrslenkungskonzept sein, mit dem die ganze Region leben kann: "Es lohnt sich, noch mal an einen Tisch zu sitzen." Dem pflichteten auch die SPD-Kollegen Gabi Rolland und Christoph Bayer und die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Gernot Erler bei. "Doch dürfen wir die Belastung der B 3-Anwohner nicht klein reden", sagte Andreae. Und Erler appellierte, eine Lösung auch im Interesse Pfaffenweilers zu finden. Geschehe dies nicht und würde versucht, den Planfeststellungsbeschluss zur L 125 einfach nur auszuhebeln, drohe eine lange juristische Auseinandersetzung.

Das Ergebnis
Regierungspräsident Julian Würtenberger nannte es eine "Fermate": Die bisherige Planung soll unterbrochen und unter Federführung des Regierungspräsidiums mit allen Beteiligten nach Alternativen gesucht werden – und zwar in den nächsten zwölf Monaten. Ein neues, ein anderes Verkehrslenkungskonzept aber müsse, so Würtenberger, auch rechtlich tragfähig sein.

Autor: Tanja Bury