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06. Dezember 2011

Kinder, Senioren und das Verkehrsproblem

Grünen-Abgeordnete Mielich informierte sich in Pfaffenweiler.

PFAFFENWEILER (tab). Es ging um die jüngsten und ältesten Bürger, um Geld, Neubaugebiete und zu guter Letzt auch um die B3-Umfahrung Schallstadt, als die Grünen-Landtagsabgeordnete, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Vorsitzende des Sozialausschusses, Bärbl Mielich, ins Rathaus ihrer Heimatgemeinde gekommen war, um mit Bürgermeister Dieter Hahn über die Entwicklung Pfaffenweilers zu reden. Und eine Art Geschenk hatte sie auch mitgebracht: Die Gemeinde bekommt im kommenden Jahr 53 000 Euro mehr Landeszuschüsse für die Betreuung der Unter-Dreijährigen. Damit steigt die Höhe der Landeszuweisungen an Pfaffenweiler auf insgesamt 83 000 Euro an.

Das Geld stammt, erklärte Bärbl Mielich, aus der auf fünf Prozent erhöhten Grunderwerbssteuer. Durch diese Erhöhung werden 315 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, die in die frühkindliche Bildung, vor allem in die Kleinkindbetreuung, fließen. Damit gibt das Land im kommenden Jahr insgesamt 444 Millionen Euro in diesem Bereich aus. Auch 2013 soll ein ähnlicher Betrag bereitgestellt werden. Ab 2014 wird der verlässliche Betriebskostenzuschuss für die Kleinkindbetreuung 68 Prozent betragen. Es gehe, so Mielich, um ausreichende und stabile Betreuungsangebote zu für die Eltern attraktiven Preisen. Ebenso aber müssten die Defizite der Gemeinden überschaubar bleiben. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass gut ausgebildete Frauen keine Chance haben, Familie und Beruf zu verbinden", sagte die Grünen-Politikerin.

Das Geld werde nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern aufgrund der Einwohnerzahlen und die Anzahl der Kinder an die Städte und Gemeinden verteilt. Keine Kommune, sagte Mielich, gehe leer aus: "Allein in meinen Wahlkreis fließen 6 Millionen Euro."

"Wir freuen uns natürlich über die Unterstützung", sagte Pfaffenweilers Bürgermeister Dieter Hahn und erklärte, dass das Geld zur Deckung des finanziellen Defizits in der Kinderbetreuung verwendet wird. Dieses betrug im vergangenen Jahr rund 50 000 Euro. Hahn wies daraufhin, dass sich Pfaffenweiler mit der Einrichtung der Kinderkrippe 2008 "schon früh aufgestellt" habe und die zehn plus zwei Plätze gut ausgelastet seien. "Eine Erweiterung ist aber nicht notwendig. Und längere Öffnungszeiten sind bei uns ausgesprochen wenig nachgefragt", antwortete er auf eine Anregung Mielichs. Seit 2006, so Hahn, habe die Gemeinde rund eine halbe Million Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einrichtung eines Jugendraums investiert.

Auch die Unterstützung von Senioren in der Gemeinde war Thema des Treffens. Mielichs Ziel ist es, in jeder Gemeinde Wohngruppen einzurichten, in denen Menschen mit Unterstützungsbedarf ein neues Zuhause finden. "Es ist der Wunsch der Leute, am Ort zu bleiben", weiß Mielich. Auch in Pfaffenweiler, da war sie sich mit Bürgermeister Hahn einig, gebe es Möglichkeiten, eine solche Wohngruppe einzurichten – entweder in einem bestehenden Gebäude oder in einem Neubaugebiet wie dem Areal Weiberländer. Für dessen Erschließung laufen derzeit die Gespräche mit den Grundstückseigentümern. Ein neues Wohngebiet, so Mielich und Hahn, könne dabei helfen, die in Pfaffenweiler noch gesunde Nahversorgungsstruktur auch zu erhalten.

Eine der spannendsten Fragen aber ist, wie es um die B 3-Ortsumfahrung Schallstadt bestellt ist – vor allem nach dem von der grün-roten Landesregierung verhängten Baustopp für die B 31 West am Kaiserstuhl. "Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass es schlecht steht um die Umfahrung", so Bärbl Mielich auf eine Frage der BZ – sei doch der komplette Gemeinderat Schallstadt gegen die geplante Umfahrung und für ein Verkehrslenkungskonzept. Und eine Straße gegen den Willen einer Gemeinde zu bauen, sei eine "Illusion". Eine Lösung für Schallstadt ohne eine Lösung für Norsingen mache zudem keinen Sinn: "Das Nadelöhr bleibt bestehen."

"Wir vertrauen auf den Planfeststellungsbeschluss zur L 125", entgegnete Bürgermeister Dieter Hahn. Die Gemeinde habe dies in einem Schreiben an den neuen Verkehrsminister Winfried Hermann auch zum Ausdruck gebracht und gefragt, wie er gedenke, das Verfahren zügig voranzutreiben. "Ich bin sehr gespannt, wie die neue Regierung zu dem verlässlichen Planfeststellungsbeschluss steht und ob dieser politisch einfach wegzuwischen ist", sagte Hahn. Am 31. Januar 2012 wird die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, zu einem Vor-Ort-Termin mit den betroffenen Gemeinden kommen. "Unser Ziel ist eine gemeinsame Lösung für das Verkehrsproblem der ganzen Region", so Mielich.

Autor: tab