Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

25. Januar 2010

"Konsolidierung ist unumgänglich"

Gemeinderat Pfaffenweiler beschließt Haushalt für 2010 / Die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben aber steigen an

PFAFFENWEILER. Die Krise ist auch in Pfaffenweiler angekommen: Nach dem Rekordjahr 2008 und einem soliden Haushaltsjahr 2009 hat die Gemeinde jetzt mit Einbrüchen bei den Zuweisungen und Steuereinnahmen, aber auch mit steigenden Ausgaben zu kämpfen. Dennoch soll im Schneckental investiert werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung den "schwierigen Haushaltsplan 2010" mit zwei Gegenstimmen.

Der Haushalt hat ein Volumen von 6,4 Millionen Euro, davon entfallen 4,86 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 1,54 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Gemeinde gelingt es 2010 nicht, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt durch die Einnahmen zu decken: 75 000 Euro müssen deshalb aus dem Vermögenshaushalt zugeschossen werden. Das hat es in der Geschichte der Gemeinde, so Kämmerer Stephan Fliegner, erst einmal, im Jahr 2005 gegeben. Ein Minus von 213 000 Euro muss Pfaffenweiler beim Einkommenssteueranteil hinnehmen, die Gewerbesteuer sinkt um 22 500 Euro, die Schlüsselzuweisungen verringern sich um 119 260 Euro. Geschuldet ist diese Summe auch der um 52 Personen gesunkenen Einwohnerzahl. Die Mehreinnahmen bei den Wasser- und Abwassergebühren (24 250 Euro) und der Verpachtung der Stube (26 500 Euro) beispielsweise können diese Einbrüche nicht auffangen: Pfaffenweiler muss auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ein Minus von 300 000 Euro hinnehmen.

Auf der Ausgabenseite schlagen der erhöhte Finanzausgleich (plus 21 818 Euro) und die um 27 300 Euro auf 1,34 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten zu Buche. "Die Kinderkrippe, verlängerte Öffnungszeiten und Mittagessen im Kindergarten sind personalintensiv. Das kostet Geld", so Kämmerer Fliegner. 30,8 Prozent der Kosten für die Krippe seien durch die Elternanteile gedeckt, beim Kindergarten seien es nur 12,7 Prozent.

Trotz Krise und sinkender Einnahmen hat sich Pfaffenweiler für 2010 einige Projekte vorgenommen. Im Vermögenshaushalt sind 160 000 Euro für die energetische Sanierung des Kindergartens und 105 000 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Förderung privater Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) lässt sich die Gemeinde 210 000 Euro kosten. Für den geplanten Gewerbegebietsanschluss (Kreisel) an die L 125 sind 375 000 Euro eingestellt, für Kauf und Sanierung des Seilerkellers 170 000 Euro. Finanziert werden muss das alles durch einen kräftigen Griff in die Rücklage: Insgesamt werden ihr 908 000 Euro entnommen.

"2010 zeigen sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erstmals deutlich – und sie setzen sich 2011 bis 2013 fort", sagte Kämmerer Stephan Fliegner. Die Gemeinde plant 3,5 Millionen Euro – unter anderem für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses und die Teilsanierung Batzenberghalle – in den Jahren 2011 bis 2013 zu investieren. Es wird, so Fliegner, der Gemeinde aber auch in diesen Jahren nicht möglich sein, den laufenden Betrieb ohne Defizit abzuschließen, wieder muss Geld aus den Rücklagen entnommen werden. Diese könnten, laut Fliegner, 2012 aufgebraucht sein. Zur weiteren Finanzierung der Projekte müssten Kredite aufgenommen werden – Pfaffenweiler wäre erstmals seit 2003 wieder verschuldet.

"Zur Vermeidung einer Überschuldung der Gemeinde bedarf es großer Anstrengungen. Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich. Gemeinderat und Verwaltung werden sich deshalb im Lauf des Jahres auch mit der Frage von Steuer- und Gebührenerhöhungen auseinander setzen müssen", sagte Stephan Fliegner. Bürgermeister Dieter Hahn fügte hinzu, dass es bei der Suche nach Einsparungspotenzialen nicht nur um die Großprojekte gehe, sondern auch darum, was sich die Gemeinde im laufenden Betrieb leisten könne. "Da wird es auch an heilige Kühe gehen", sagte Hahn und nannte als Beispiel das Gemeindeblättle mit Kosten von 30 000 Euro im Jahr. Auch müsse sich das Dorf die Frage stellen, warum Leute wegziehen und die Einwohnerzahl sinkt. Bezogen auf den Entwicklungsprozess "Santa Clara" betonte er, dass dieser unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit beschlossen wurde.

Dieser Umstand war auch Dieter Hanser (CDU) wichtig. Ebenfalls notwendig sind für ihn nun reale Kostenschätzungen für die einzelnen Projekte, schließlich handele es sich bei den vorgelegten Zahlen um Vergleichswerte und optimal Lösungen. "Schon in der Planung werde wir Ausgabendisziplin zeigen", so Hanser. Die Kosten für den Kauf des Seilerkellers seien zwar in den Haushalt eingestellt, die letztendliche Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Auch mahnte er an, die Entwicklung der Einwohnerzahl und der Kosten beim Kindergarten im Auge zu behalten. "Der Haushalt ist mutig aufgestellt", sagte Albert Keller (Freie Bürgerliste). Die 210 000 Euro für die Förderung privater LSP-Maßnahmen kämen der ganzen Gemeinde zugute. Trotz schwieriger Lage werde die Gemeinde ihre Entwicklungspläne weiter verfolgen – natürlich immer unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit.

Siegfried Polewka-Lohbreier und Mario Hug (beide Offenen Liste) konnten dem Haushalt nicht zustimmen. "Er setzt falsche Prioritäten: 170 000 Euro für den Seilerkeller und 400 000 Euro für einen Kreisel sind nicht angesagt. Das Geld wird uns bei ’Pfaffenweiler denkt Zukunft’ bitter fehlen", so Lohbreier. In die Batzenberghalle, so fügte Hug hinzu, regne es hinein – hier müsse schnell Abhilfe geschaffen werden statt viel Geld für einen Kreisverkehr auszugeben.

Autor: Tanja Bury