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19. Dezember 2009 17:59 Uhr

Pleite in Kopenhagen

Außer Spesen nichts gewesen – anders kann man die Klimakonferenz in Kopenhagen nicht einschätzen. Die Skeptiker haben Recht behalten.

Zum Schluss wurde nur mit Mühe ein diplomatischer Eklat vermieden. Eine Ablehnung des Kompromisspapiers, das einige Länder mit US-Präsident Obama an der Spitze ausgehandelte hatten, wäre einer Ohrfeige für die USA gleichgekommen. Wenigstens das wurde vermieden – und damit das Risiko, dass sich die Vereingten Staaten wieder aus den internationalen Klimaverhandlungen zurückziehen.

Inhaltlich muss man aber von einem völligen Scheitern sprechen. Seit der Klimakonferenz in Bali 2007 wurde auf ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen hingearbeitet – vergebens. Am Ende bekannte man sich dazu, die menschengemachte Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Das hatten schon die G-8-Staatschefs im Sommer vereinbart. Es gibt aber keine verbindlichen Minderungsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß, und auch die Hilfen für die armen Länder bleiben vage. Einige EU-Länder kleben auf Entwicklungshilfe-Mittel einfach ein neues Etikett.

Während der zweiwöchigen Konferenz ist es nicht gelungen, die gegensätzlichen Interessen zu überbrücken. Auf der einen Seite stehen Länder, die vom Klimawandel akut bedroht sind, wie die kleinen Inselstaaten. Daneben gibt es europäische Staaten wie Deutschland, die den Klimawandel ernst nehmen, sich von dem nötigen Wandel der Wirtschaft aber auch gute Geschäfte versprechen.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie China und Indien, die ihren Bevölkerungsmassen ein besseres Leben verschaffen wollen. Dafür benötigen sie Wachstum, und das ist herkömmlicherweise mit steigendem Energieverbrauch verbunden, folglich auch mit höherem Kohlendioxid-Ausstoß. Deswegen wollen sich China und Indien keine Fesseln anlegen lassen.

Die Position der USA als bei weitem größter Wirtschaftsmacht der Welt ist zwiespältig. Einige Regionen können vom Wandel der Wirtschaft profitieren. Andere Gegenden mit alten Industrien sehen sich von diesem Wandel so bedroht wie Deutschlands Nachbar Polen. Deswegen kann auch ein Präsident wie Barack Obama, der den Klimawandel ernst nimmt, keine Vorreiterrolle einnehmen. Er muss fürchten, dass allzu ehrgeizige Pläne vom Parlament in Washington abgelehnt werden.

Die Positionen der verschiedenen Staatengruppen waren lange vor Kopenhagen bekannt. Die Hoffnung war, dass die Konferenz so viel Schwung entfalten würde, dass in einem Geben und Nehmen anspruchsvolle Minderungsziele und großzügige Hilfszusagen zu einem Paket geschnürt werden könnten. Das ist misslungen. Statt Dynamik herrschte Blockade. Ob die sich wieder auflöst, ist nicht abzusehen.

Die Pleite von Kopenhagen bedeutet natürlich nicht das Ende der Bemühungen um Klimaschutz. Noch ist Zeit, ein Abkommen zu schließen, das in Kraft tritt, wenn das Kyoto-Protokoll Ende 2012 ausläuft. Ein solcher Vertrag ist ohnehin das eine, die Umsetzung etwas anders. Die muss in den einzelnen Ländern geleistet werden. Das Beispiel Spanien zeigt: Die Unterschrift unter das Kyoto-Protokoll hat nicht verhindert, dass alle Ziele verfehlt wurden. Dem Protokoll zufolge hätte Spanien den Kohlendioxid-Ausstoß um 15 Prozent steigern dürfen. Tatsächlich ist er aber um mehr als das Doppelte gewachsen.

Niemand hindert Deutschland also daran, auch ohne Abkommen seine Ziele weiter zu verfolgen. Jedes gedämmte Haus spart Energie und Geld und schont das Klima. Die Nutzung erneuerbarer Energien, der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung um Gebäude zu heizen und gleichzeitig Strom zu erzeugen – das alles bedeutet einen Fortschriftt gegenüber unserer heutigen verschwenderischen Form der Energieversorgung. Es gibt also keinen Grund, den Umbau der Energieversorung und der Wirtschaft insgesamt nicht weiter voranzutreiben.

Autor: Jörg Buteweg