Stuttgart

Polizei begleitet AfD-Abgeordneten Stefan Räpple aus dem Landtag

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 12. Dezember 2018 um 19:47 Uhr

Südwest

Stefan Räpple von der AfD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hatte SPD-Politiker "rote Terroristen" genannt. Er musste den Saal verlassen. Sein Landesverband leitete ein Ausschlussverfahren ein.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple und der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der ebenfalls das AfD-Parteibuch besitzt, haben am Mittwoch für einen beispiellosen Eklat im baden-württembergischen Landtag gesorgt: Beide sind von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für wiederholte Zwischenrufe erst ermahnt, dann des Plenarsaals verwiesen worden. Beide weigerten sich aber zunächst, der Anordnung Folge zu leisten, in beiden Fällen musste die Polizei kommen, die erst Räpple, später auch Gedeon aus dem Saal geleitete. Ein solcher Polizeieinsatz ist in der Geschichte des Landtags einmalig.



Räpple hatte SPD-Politiker in einem Zwischenruf als "rote Terroristen" beschimpft. Als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke später sagte, "die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert", forderte der AfD-Politiker lautstark, aber erfolglos einen Ordnungsruf gegen den Liberalen. Gedeon wiederum sprach der Landtagspräsidentin mit Verweis auf deren Herkunft die Autorität ab: "So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland!"



Vize-Landtagspräsidentin Sabine Kurz (CDU) nannte das Verhalten von Räpple und Gedeon "Gift für die Demokratie". Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl sagte, die AfD provoziere bewusst, um den Parlamentsbetrieb zu beschädigen: "Das wird Konsequenzen haben." Aras schloss Räpple wie Gedeon für die nächsten drei Sitzungstage aus.

Nicht der erste Skandal

Beide Politiker machen nicht zum ersten Mal mit Provokationen Schlagzeilen. Räpple hat wiederholt Parlamentarier anderer Parteien beschimpft, in Chemnitz ist er gemeinsam mit Rechtsextremen marschiert. Die eigene Landtagsfraktion hatte ihn wegen unbotmäßigen Verhaltens zeitweise seiner Funktionen enthoben. Der Streit um antisemitische Schriften aus Gedeons Feder hatte vorübergehend zur Spaltung der Fraktion geführt, welcher der Abgeordnete aus Singen freiwillig den Rücken gekehrt hat.

Nach Räpples Rauswurf verließen die übrigen AfD-Fraktionäre am Mittwoch für 15 Minuten den Plenarsaal, um ihre Solidarität zu demonstrieren. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze forderte – wie Räpple selbst – den Rücktritt der Parlamentspräsidentin.

Gegenwind erhält der Abgeordnete dagegen vom AfD-Landesverband, der – unabhängig vom Eklat im Landtag – gegen Räpple ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat. In dem am Mittwoch verkündeten Beschluss vom Vortag werden dem Ortenauer "Verstöße gegen die Grundsätze der Partei" sowie "wiederholt parteischädigenden Verhalten" vorgeworfen. Ein gegen Gedeon angestrengtes Parteiausschlussverfahren ist im Januar 2018 eingestellt worden, im Oktober hatte sich der Bundesvorstand für einen neuen Anlauf ausgesprochen.