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01. Oktober 2010

Stuttgart 21

Polizei ebnet den Sägen den Weg

Auftakt zu Stuttgart 21 – Großaufgebot räumt den Schlossgarten.

STUTTGART. Ein großes Polizeiaufgebot begann am Donnerstag mit der Räumung des Schlossparks. Heute sollen dort die Rodungen für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 beginnen. Mehr als 400 Demonstranten sollen verletzt worden sein – die Auseinandersetzungen dauerten am Abend noch an.

Der "Tag X" beginnt fast noch unbeschwert. Mehr als 1000 Schüler strömen am Donnerstagmorgen von ihrer Demo gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 in den Schlossgarten, weil sie gehört haben, dass die Polizei den Park für Baumfällarbeiten räumen will. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Trompeten stellen sich Hunderte Schüler vor den Polizei-Lastwagen mit den Absperrgittern. Etwa zwei Dutzend junge Leute klettern sogar noch auf einen Lkw und den Anhänger.

Dann räumen Spezialeinsatzkräfte der Polizei den Lkw, Wasserwerfer gehen in Stellung, Schüler werden mit Tränengas beschossen und mit Polizeipferden in Schach gehalten. Es ist das Startsignal für einen der größten und umstrittensten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes – mit mehr als 600 Beamten, die auch aus Bayern, Rheinland-Pfalz und NRW kommen. Sie sperren einen Teil des Schlossgartens ab, damit dort in der Nacht die ersten von 300 Bäumen gefällt werden können. Die Bäume sollen bis Samstag der Baustelle für das Grundwassermanagement weichen. Damit wird der Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation vorbereitet.

Der Einsatz hat sich schnell bei den inzwischen per Rundmail alarmierten Aktivisten herumgesprochen und treibt vielen die Zornesröte ins Gesicht. "Wir sind friedlich – was seid ihr?", rufen Hunderte in Sprechchören. Als sich mehrere Dutzend Demonstranten vor den Lastwagen mit den Sperrgittern setzen, eskaliert die Lage. Um 12.48 Uhr setzt die Polizei erstmals die Wasserwerfer in Marsch und versprüht dazu massenhaft Pfefferspray.

"Es ist eine Art Stellungskrieg", sagt Matthias von Herrmann, ein Sprecher des Aktionsbündnisses. Nach und nach gelingt es der Polizei aber, ihren Riegel Richtung Südeingang des Hauptbahnhofs vorzuschieben. Dabei kommt es immer wieder zu Tumulten. Böse erwischt hat es unter anderem die frühere Verdi-Landeschefin Sybille Stamm. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden, sagt Stamm.

Hinter den Fronten entsteht im Laufe des Nachmittags eine Art Lazarett für Verletzte. Mehr als 400 Menschen hätten Augenreizungen oder Verletzungen erlitten, heißt es bei den Parkschützern.

Der massive Einsatz der Polizei löst bei der Opposition im Landtag, bei den Gewerkschaften und Kulturschaffenden eine Welle der Empörung aus. "Das ist beschämend für das ganze Land Baden- Württemberg", sagt SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versuche nun, das Projekt durchzuknüppeln. "Mit einer brutalen Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden", sekundiert Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. "Das ist Politik in Rambo-Manier", sagt ein Sprecher des DGB. "Es muss endlich wieder miteinander geredet werden, anstatt die Wasserwerfer sprechen zu lassen."

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat kein Verständnis für die Proteste. Die Regierung werde sich den Protesten keinesfalls beugen. "In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden." Parkschützer erwarten eine heiße Nacht. Mehrere von ihnen haben sich an Bäume gekettet oder sind in Baumkronen geklettert.

Autor: Andreas böhme und dpa