17. November 2008 14:18 Uhr

Polzei erteilt Neonazis Platzverweise

Beim Aufmarsch der NPD am so genannten Panzergraben im Rheinauer Stadtteil Memprechtshofen hat die Polizei vier Personen in Gewahrsam genommen. Sie hatten ein Transparent von Nazi-Gegner abgerissen.

Der NPD-Aufmarsch am Panzergraben. | Foto: lien

Die rechte Szene legt am "Ehrenmal Panzergraben" alle Jahre wieder einen Kranz nieder; organisiert wird die Veranstaltung vom NPD-Regionalverband Karlsruhe-Mittelbaden. An dieser Stelle sind 27 deutsche Soldaten und Zollgrenzschützer begraben, die in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs in einem Gefecht gefallen sind, bei dem auch 49 Franzosen ihr Leben verloren.

Das "Heldengedenken", wie die NPD die Veranstaltung nennt, zog wieder 70 bis 80 meist junge Rechte an, nach Polizeiangaben aus Baden und dem Elsass. Zumeist liefen sie vom Parkplatz an der B 36 Richtung Panzergraben, immer unter den aufmerksamen Blicken der Beamten der Polizeidirektion Offenburg und Kräften der Bereitschaftspolizei. Diese überwachten die Einhaltung der vom Ordnungsamt des Ortenaukreises verhängten Auflagen. Anders als im Vorjahr waren dabei keine Springerstiefel oder Bomber zu monieren; den Versuch, entgegen der Auflage, den kurzen Weg von der Bundesstraße zum Panzergraben in geschlossener Marschformation zurückzulegen, unterband die Polizei. So gingen die Rechten in kleineren Gruppen.

Die Kundgebung vor dem Ehrenmal – das Gelände der Gedenkstätte selbst darf für solche Zwecke nicht betreten werden, nur zur Kranzniederlegung hatten drei Personen eine Zutrittserlaubnis – lief anders ab als geplant. Das lag daran, dass die Polizei vier Personen in Gewahrsam genommen hatte. Sie hatten ein Transparent abgerissen, mit dem das Rheinauer Bündnis "Bunt statt braun" der deutschen sowie der französischen Opfer gedachte. Künftig werde wohl mit solchen Aktionen zu rechnen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen sein, sagte Einsatzleiter Markus Braun, Kehler Revier-Vize. Unter den vier Männern, die in Gewahrsam genommen wurden, war laut Polizei nicht nur ein vorgesehener Versammlungsredner, sondern auch ein Mitorganisator, der für die Lautsprecheranlage verantwortlich war. Dies hatte zur Folge, dass die Kundgebung ohne Lautsprecher ablaufen musste.

Die Kundgebung selbst verlief ohne Zwischenfälle; beim Abmarsch ließ die Polizei die Teilnehmer in größeren Gruppen gehen, "damit die Sache schneller beendet ist", so Braun. Dies gelang auch; allerdings mussten die Beamten in Freistett noch einmal eingreifen. Dort formierte sich ein Zug von etwa 25 Rechten, der sich zum Polizeiposten bewegte, wo man die vier in Polizeigewahrsam befindlichen Männer befreien wollte, berichtet der Einsatzleiter. Es wurde daraufhin ein Platzverweis für das Umfeld des Postens ausgesprochen. Als sich die Rechten in der Maiwaldstraße erneut zum Zug formierten und offensichtlich die Gegenkundgebung auf dem Marktplatz ansteuern wollten, unterband die Polizei dieses Vorhaben. Die Personalien wurden aufgenommen und ein Platzverweis für ganz Rheinau ausgesprochen: "Dem wurde auch Folge geleistet", sagte Braun. Die vier in Gewahrsam genommenen Männer wurden zuletzt auf freien Fuß gesetzt; es erwartet sie eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.

"Schöner leben ohne Nazis" lautete das Motto der Kundgebung des Rheinauer Bündnisses "Bunt statt braun" am Sonntagnachmittag auf dem Marktplatz in Freistett. Nach der Begrüßung durch den Bündnissprecher Andreas Kirchgeßner sprach Zeitzeugin Dorothea Siegler- Wiegand aus Offenburg zu den knapp 100 Zuhörern. Sie forderte zum Widerstand gegen nationalsozialistisches Gedankengut auf und mahnte an, sich für ein friedliches Miteinander einzusetzen. Ähnliche Worte fanden auch Roland Saurer, Leiter des Obdachlosenheims St. Ursula in Offenburg, sowie Gerd Hirschberg, Mitglied im Bündnis "Bunt statt braun". Dabei unterstrich Hirschberg erneut die Forderung des Bündnisses, das "Ehrenmal Panzergraben" in "Mahnmahl" umzubenennen. Toleranz, ein friedliches Miteinander, Zivilcourage und Maßnahmen gegen Nazi-Aufmärsche waren Themen einer Ansprache von Klaus Melder aus Lahr, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Ortenau. Umrahmt wurde die Kundgebung von der Gruppe "Pebble Stones ".  

Autor: lien