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04. Dezember 2009

Premiere für Armin Schuster im Bundestag

Erste Rede zum Thema Swift

  1. Armin Schuster Foto: Baas

LÖRRACH (BZ). Zwei Monate nach seiner Wahl hat der CDU Bundestagsabgeordnete (MdB) Armin Schuster gestern seine erste Rede im Bundestag gehalten. In der Debatte ging es um das Swift-Abkommen zwischen Europäischer Union und den USA und Schuster hat offenbar überzeugt – zumindest die Vertreter von Union und FDP. "Er hat eigentlich alles gesagt", zitiert Schuster in einer Pressemitteilung eine Reaktion des MdB Christian Freiherr von Stetten auf seine Rede.

Swift, eine belgische Genossenschaft in Brüssel, betreibt ein weltweites Telekommunikationsnetzwerk und erleichtert mit ihren Diensten den Zahlungsverkehr zwischen den Banken. Täglich verarbeitet Swift rund 15 Millionen Nachrichten, nur ein Bruchteil davon wird gespeichert. Der Zweck des Abkommens ist es, illegale Finanzströme zu identifizieren, die Terrorismus finanzieren. "Das hat sich seit Jahren in der Praxis bewährt, war aber datenschutzrechtlich nach deutschen Maßstäben kaum bis gar nicht geregelt", betonte Schuster in seiner Rede. Diesem Zustand sei nun Abhilfe geschaffen worden, erklärte die MdB weiter. Das vorläufige Abkommen wird neun Monate gelten und soll 2010 einer längerfristigen Vereinbarung weichen. Damit sei die Europäische Union auf dem Weg zu den hohen deutschen Datenschutzstandards, von denen einige EU-Staaten aber noch überzeugt werden müssten. Diesem Ziel aber nähre man sich – wie gesagt – vom ersten Schritt an. Das, so Schuster zu den Oppositionsfraktionen weiter, unterscheide die Union "in allen Politikfeldern von Ihnen: Wir wissen, was wir wollen, und Sie wissen, was Sie nicht wollen."

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Autor: bz