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21. Januar 2011

PRESSESTIMMEN

EU lässt Übel zu

Die Zeitung "Dernières Nouvelles d’Alsace" (Straßburg) kritisiert die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Ungarn:

"Bei seinem ,Dialog’ mit dem ungarischen EU-Vorsitz wird José Manuel Barroso sicherlich einige Zugeständnisse erhalten, vor allem was die Pressefreiheit anbelangt. (...) Doch das Übel ist da. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten hat eine turnusgemäße Präsidentschaft akzeptiert, die ihre grundlegenden Verträge mit den Füßen tritt. Die europäischen Gründerväter müssen sich in ihren Särgen umdrehen."

Bürokratischer Unfall

Der Berliner "Tagesspiegel" sieht in den Steuerentlastungen der Regierung den Versuch, die FDP aus dem Stimmungstief zu heben:

"Nach einem aberwitzigen Streit (...) steht nun fest, dass sich die Regierung eine 330 Millionen Euro teuere Imagekampagne für die Wiederbelebung der FDP und damit für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gönnt. Nichts anderes ist die rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags(...). Die steuerliche Entlastung, (...) ist ein Treppenwitz, ein bürokratischer Unfall."

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Autor: afp


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