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19. Februar 2012 17:31 Uhr

Protest gegen Stuttgart 21 flammt auf – Polizei ermittelt

Nach der Räumung des Schlossgartens für Stuttgart 21 ist der Protest gegen das Bahnprojekt nicht erstickt. 2500 Gegner demonstrierten am Wochenende friedlich – gleichzeitig ermittelt die Polizei wegen zwei Bränden an Bahnanlagen. Gelegt von Projektgegnern?

Stuttgart 21 treibt die Menschen weiter auf die Straße. Foto: dpa

Stuttgart 21 lässt die Landeshauptstadt nicht los. Während am Wochenende wieder 2500 Menschen gegen den umstrittenen Tiefbahnhof protestierten, ermittelt die Polizei wegen zwei Brandanschlägen auf Bahnanlagen. Beide könnten von Projektgegnern gelegt worden seien. "Ein Zusammenhang mit Stuttgart 21 ist anzunehmen", schrieb die Polizei zum Brand von rund 40 Rohren am Sonntagmorgen auf einem abgelegenen Bauplatz für das S21-Grundwassermanagement.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte: "Wir verurteilen solche Akte der Gewalt aufs Schärfste. Dieser Angriff auf das Eigentum der Bahn, ist insbesondere auch ein Angriff auf den Willen der Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg."

Brandstiftung vermutet

Passanten hatten am Morgen eine starke Rauchentwicklung auf einem Lagerplatz der Bahn nahe des Zoos Wilhelma bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Rund 40 kunststoffummantelte Metallrohre für das sogenannte Grundwassermanagement für Stuttgart 21 standen in Flammen. Die Feuerwehr konnte den Brand nach circa einer Stunde löschen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, eine Selbstentzündung könne ausgeschlossen werden.

Am Samstag hatten laut Polizeischätzung 2500 Menschen auf dem Schlossplatz friedlich gegen den Tiefbahnhof demonstriert. Ihr Motto: "Ihr macht alles kaputt – uns nicht". Später zogen sie zur von Polizei bewachten Baustelle im Schlossgarten – wo die Emotionen hochkochten. Einzelne Demonstranten versuchten, das umzäunte Baugelände zu betreten. Danach blockierten mehrere hundert Menschen bis in den Abend hinein nahe gelegene Plätze und Straßen und lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. "Es war eine sehr aufgeladene Stimmung", fasste ein Polizeisprecher zusammen. Es habe Rangeleien mit Polizisten gegeben.

Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten und etlichen Reitern im Einsatz. Festnahmen gab es aber keine, die Lage beruhigte sich schnell wieder. Im Anschluss versammelten sich die Demonstranten auf einer nahen Kreuzung und brachten den Verkehr über mehrere Stunden zum Erliegen. Kleinere Gruppen zogen immer wieder über die Straßen rund um den Schlossgarten. Die Polizei versuchte, ihnen den Weg abzuschneiden und sie zurückzudrängen.

Nicht wirklich weitergekommen ist die Polizei derweil bei den Ermittlungen zu dem anderen mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Bahntunnel nahe der Innenstadt vom Freitag. Ein technischer Defekt könne ausgeschlossen werden, ein möglicher Brandstifter sei aber auch noch nicht gefunden, hieß es. Die Ergebnisse einer Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen könnten noch nicht preisgegeben werden. Auch zu dem Verdächtigen wurden keine Details mitgeteilt. Frühestens am Montag gebe es Infos, auch zu den Spekulationen, dass ein S21-Gegner das Feuer gelegt haben könnte.

Am Mittwoch hatte die Polizei den Schlossgarten nach monatelangen Protesten geräumt und damit den Weg für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 geebnet. Anschließend begannen Arbeiter damit, zahlreiche Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen und einige kleinere zu verpflanzen. An der Stelle soll der geplante Tiefbahnhof seinen Platz finden.

Autor: Eva Dehoust, Julia Schweizer und Roland Böhm

13 Kommentare

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Harald Seiz Registriert seit: 19.02.2012 Kommentare: 4

19. Februar 2012 - 20:29 Uhr

Die Fortsetzung des Protests gegen S21 ist gerechtfertigt. S21 gründet sich auf Lug und Betrug und ist Murks. Einen Volksentscheid über S21 hat es nie gegeben, sondern eine Abstimmung über den Ausstieg aus der Finanzierung.

Es wurde darüber abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung von S21 aussteigen und dafür 1,5 Mrd. Austiegskosten zahlen soll. Über eine allgemeine Zustimmung zu S21 konnte ich nichts in meinen Wahlunterlagen lesen. Dafür aber die Zusage beider Regierungsparteien, dass das Land unter keinen Umständen mehr als 930 Mio. Zuschuss zahlt. Daher bedeutet ein Nein zum Ausstieg, Nein zu 1,5 Mrd. Ausstiegskosten und Nein zu mehr als 930 Mio. Zuschuss, keinesfalls aber ein JA zu S21 bedeutet, das aus ganz anderen Gründen scheitern wird.
Wenn die Befürworter von S21 dieses NEIN in eine Zustimmung zu S21 umdeuten, ist das pure Propaganda und im Fall von Kretschmann der Versuch, den VE als Schminke zu benutzen, um seinen Wahlbetrug zu überdecken.

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Hans-Joerg Glunk Registriert seit: 05.08.2009 Kommentare: 134

19. Februar 2012 - 21:26 Uhr

Lieber Harald Seitz,

das Land Baden-Württemberg kann das Projekt S21 gar nicht beenden weil der Bund dort Baurecht hat. Insofern war die einzige Möglichkeit dieses Projekt eventuell doch noch zu beenden der Ausstieg aus der Mitfinanzierung durch das Land. Genau über dies ist abgestimmt worden mit dem bekannten Ergebnis.

MP Kretschmann kann kein Vorwurf gemacht werden, er verhält sich jetzt genau so wie er das nach der Volksabstimmung muss.

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Michael Riedle Registriert seit: 17.07.2011 Kommentare: 573

19. Februar 2012 - 23:39 Uhr

@williMeier.... Mann sollte nur mit Zahlen um sich werfen wenn man rechnen kann...lol

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Stefan Diekmann Registriert seit: 15.12.2011 Kommentare: 54

20. Februar 2012 - 09:03 Uhr

Ich finde, nun reicht es langsam mal mit den Protesten. Sie wollten eine Abstimmung, die hat es gegeben und sie haben verloren. Hier gibt es ein einfaches "grundsätzlich dagegen und ich nörgel so lange rum bis ich bekomme was ich will!" Lächerlich...

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Michael Rehm Registriert seit: 08.09.2011 Kommentare: 151

20. Februar 2012 - 09:13 Uhr

@Harald Seiz: Also Sie meinen, daß es Wähler gab, die gegen einen Ausstieg aus der Finanzierung waren, aber trotzdem gegen S21 sind? Man kann auch dauerhaft Tatsachen leugnen. Die Mehrheit war FÜR S21 (ich übrigens nicht!), und somit kann man unserer Regierung keinen Vorwurf machen, wenn sie den Willen des Volkes vertritt.
Leute wie Sie sind doch dann auch die Ersten, die sich dann wieder beschweren, wenn wo der Volkswille "missachtet" wird... Man kann es halt nie allen recht machen, so ist das Leben.
Man kann das ganze Projekt ja trotzdem kritisch beobachten und wenn es neue "Erkenntnisse" gibt zu Gefahran und Kostensteigerungen dies auch gern öffentlich machen, demonstrieren etc... Aber die Behauptung daß nie über einen Ausstieg abgestimmt wurde ist quatsch. OK, die Frage war nicht direkt so formuliert, aber ein bisschen Grips sollte man auch voraussetzen können, so daß man kapiert worum es geht.

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Harald Seiz Registriert seit: 19.02.2012 Kommentare: 4

20. Februar 2012 - 09:39 Uhr

@Michael Rehm Nein, was den Grips des Wahlvolks angeht finde ich, dass sie das zu optimistisch sehen. ich glaube, dass viele der Ausstiegskostenlüge der Bahn aufgesessen sind, die auch von der SPD verbreitet wurde. Auch glaube ich, dass der VE noch für ungültig erklärt wird, weil amtliche Stellen das Neutralitätsgebot gebrochen haben (Schuster-Brief).

@Hans Georg Klunk MP Kretschmann ist durch den VE zu nichts verpflichtet. Lediglich ein Gesetz ist nicht zustande gekommen. S21 bleibt Murks. Als MP wäre Kretschmann verpflichet, weiteren Schaden abzuwenden und S21 zu stoppen. Außerdem stand der VE unter der Voraussetzung (von SPD und Grünen versprochen), dass das Land maximal 930 Mio. Zuschuss zahlt. Kretschmann wird noch was drauflegen, vielleicht glauben Sie mir ja dann, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

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Helene Tunichtgut Registriert seit: 14.09.2011 Kommentare: 7

20. Februar 2012 - 10:37 Uhr

Das die Menschen sich verraten und betrogen fühlen ist absolut nachvollziehbar.

Eine Kernaussage des Schlichterspruchs war: es werden keine gesunde Bäume im Park gefällt.
Unter einer Schlichtung versteht man landläufig einen Vorschlag zu einem Kompromiss, diesem Vorschlag hat die Bahn zugestimmt.
Jetzt hat die Bahn gezeigt wie sie sich daran hält, alle Bäume sind weg.

Logisch dass zukünftig niemand mehr ein Interesse an Schlichtungen oder ähnlichem haben wird, wenn die Ergebnisse später nicht eingehalten werden (weil ja nicht rechtlich bindend). Reine PR-Aktion für die Wirtschaftsinteressen.

Jeder weiß jetzt, dass Schlichtungen in solchen Fällen vollkommen sinnlos sind.

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Bernice Bacheberle Registriert seit: 27.02.2010 Kommentare: 2017

20. Februar 2012 - 11:04 Uhr

Die Fortsetzung des Protestes ist eine Missachtung von demokratischer Abstimmung.
Die Leute, die nur noch des Protestes wegen auf die Straße gehen, verschulden sich am Volk, da sie mit ihren Handlungen (z.B. das Anbrennen von Baumaterial) nur noch die Kosten in schwindelnde Höhen treiben. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun. Die Protestler vertreten auch nicht die Mehrheit im Lande, sondern sie sind uneinsichtig und intolerant.

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Harald Seiz Registriert seit: 19.02.2012 Kommentare: 4

20. Februar 2012 - 13:15 Uhr

Als Bedingung für eine erfolgreichen VE hat Kretschmann auch das Erreichen des Quorums genannt. Dass er als angeblicher Gegner von S21 heute den VE zu einem erfolgreichen Pro-S21 umdeutet, obwohl auch die Nein-Stimmen das Quorum nicht erreichten, ist für mich der Gipfel unredlicher Heuchelei: dadurch stellt er vor den Willen der S21-Gegner höhere Hürden als vor den Willen der S21-Befürworter.
Das heißt, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Auch wenn sich eine Mehrheit für den Ausstieg ausgesprochen hätte, das Quorum aber verfehlt worden wäre, hätten Kretschmann (und die Bahn sowieso) den Volksentscheid nicht als erfolgreich erklärt.
Es ist deshalb nur logisch, dass das Ergebnis nicht als Volksentscheid für S21 gewertet werden kann.

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Lothar Herzog Registriert seit: 04.02.2012 Kommentare: 159

20. Februar 2012 - 15:17 Uhr

Warum wird nicht die Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung
akzeptiert.
Ich muss ehrlich gestehen, daß ich auch für den Bau von S 21 beim
Volksentscheid gestimmt habe.
Genau gesehen ist die ablehende Haltung wie eine Trotzreaktion
eines Kleinkindes zu sehen. Albern. Und jetzt geht man dazu über
Rohre anzuzünden. Hoffentlich hört dies bald auf.

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Manuel Rosenthal-Schöpflin Registriert seit: 13.07.2010 Kommentare: 1706

20. Februar 2012 - 18:21 Uhr

Herr Seiz: Etwas Nachhilfe in Staatsbürgerkunde gefällig?

In dieser Volksabstimmung gibt es nur ein Quorum für die Annahme, also die "Ja-Stimmen".
Für die Ablehung ("Nein-Stimmen") kann es schon aus logischen Gründen kein Quorum geben.
Insofern war es für das Quorum egal, wie viele "Nein-Stimmen" abgegeben werden.

Daß es dann trotzdem sehr deutlich mehr "Nein-Stimmen" (Gegner) als Befürworter des Ausstieggesetzes gab, sollte auch bei den verbohrtesten Anti-Demokraten als Zeichen der Volkesmeinung ausreichend sein.

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Reinhold Tritschler Registriert seit: 09.02.2010 Kommentare: 124

21. Februar 2012 - 08:29 Uhr

Wenn die VA so hochgelobt und als bindend dargestellt wird kann man ja daraus auch lesen dass die meisten Badener aus dem Land Baden Württemberg aussteigen wollen denn die meisten Gegenstimmen kamen aus dem Badischen. Demnächst werden Gedrichte klären dass die VA genauso wenig bindend ist wie die Schlichtung. Nur bis dahin hat Herr Kretschmann der Bahn noch mehr Zugeständnisse gemacht bezahlt halt auch 2 Millarden weil es nicht mehr anderst geht. Muss man sich da wundern dass der Wiederstand weitergeht ? Die versprochene Transparenz fehlt und von kritischer Begleitung ist nichts zu erkennen wenn zu allem ja und Amen gesagt wird.

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Uwe Mannke Registriert seit: 27.02.2012 Kommentare: 3

27. Februar 2012 - 20:25 Uhr

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, eine Umfrage über die Stimmung gegen ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Proteste durchzuführen?
Kann eine Mehrheit einer Minderheit dieses Recht versuchen abzusprechen?
Wie wissenschaftlich ist das, wenn darüber schon berichtet wird, bevor die Studie öffentlich zugänglich ist?

Kann es sein, dass man auf diese Weise eine Kampagne durchführt?
Nachdem die Volksabstimmung, die nur den Ausstieg aus der Finanzierung zum Gegenstand hatte, umgewidmet wird auf eine Steilvorlage zur Inkaufnahme mehrere Milliarden an Mehrkosten, kann man natürlich auch noch mehrheitlich darüber abstimmen lassen, dass Proteste gegen Filz und Selbstbedienung aus Steuergeldern und öffentlichem Eigentum einfach verboten wird, solange eine Mehrheit meint, davon zu profitieren.

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