Putin schlägt Japan Friedensvertrag vor

Angela Köhler

Von Angela Köhler

Do, 13. September 2018

Ausland

Russlands Präsident will Streit über Kurileninseln beenden / Ministerpräsident Abe reagiert verhalten.

WLADIWOSTOK/TOKIO. Der Coup saß. Ohne jede Vorankündigung überraschte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch beim fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok den ebenfalls auf der Bühne sitzenden japanischen Premierminister Shinzo Abe. "Lass uns bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag ohne jede Vorbedingung abschließen." Diese Idee sei ihm spontan gekommen, sagte der Kremlchef anschließend auf einer Pressekonferenz. Er wolle zuerst einen Friedensvertrag schließen und danach über den Territorialdisput weiter verhandeln – mit Abe "als Freund".

Der japanische Premier zeigte während der Veranstaltung jedoch keinerlei Reaktion. Tokio wies diese von Wladimir Putin vorgeschlagene Reihenfolge schnell zurück. In einer ersten Stellungnahme sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga, Japan bleibe bei seiner Position, dass erst die Souveränität der Inseln geklärt werden müsse, bevor man einen Friedensvertrag mit Russland schließen könne. Wie die Japan Times online vermeldet, war auch Abe mit der Absicht in die Konferenz gegangen, Putin öffentlich zur Lösung des seit 1945 schwelenden Streits um vier Kurileninseln nordöstlich von Hokkaido aufzufordern.

Aber der Kremlchef kam ihm zuvor. In seiner Gastansprache konnte Abe dann nur noch bestätigen, "Präsident Putin und ich teilen die Auffassung, es ist eine abnormale Situation, dass Japan und Russland mehr als 70 Jahre seit dem Ende des Krieges kein Friedensabkommen geschlossen haben". Japan besteht aber prinzipiell darauf, dass die umstrittenen Inseln komplett und bedingungslos zurückgegeben werden müssen. Abe ist jedoch jetzt bereit, als vertrauensbildende Maßnahme über eine lokale wirtschaftliche Kooperation zu sprechen. Bisher hatte Tokio entsprechende russische Initiativen zurückgewiesen, weil ein Einlenken bedeuten würde, dass Japan die territoriale Zugehörigkeit zu Russland anerkenne.

Schon zum 22. Mal bilateral diskutierten Putin und Abe in Wladiwostok über dieses Thema. Abe soll Putin dabei aufgefordert haben, sich zu bewegen und habe ihn gefragt: "Wenn wir es nicht jetzt tun, wann dann? Und wenn wir es nicht erledigen, wer sonst?"

Streit schwelt seit dem Zweiten Weltkrieg

Der Tokioter Regierungschef setzt seine Priorität auf Fortschritte in diesem Disput, den schon sein Vater als Außenminister lösen wollte. Japans Medien bescheinigen dem Premier einen "ungewöhnlichen Enthusiasmus" zur Lösung des Gebietsstreits. Er sei entschlossen, diesen Konflikt noch in seiner Generation zu klären, sagt Abe selbst.

Putin setzt Tokio mit seinem Vorstoß nun erheblich unter Druck. Japans Premierminister braucht diesen politischen Erfolg unbedingt. Am 20. September steht Shinzo Abe zur Wiederwahl als Chef der Liberal-Demokratischen Partei. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Tokioter Reichstag bleibt er damit automatisch auch für weitere drei Jahre im Amt des Regierungschefs. Russlands Präsident möchte Japan gern als Partner gewinnen, um die Sanktionen der Europäischen Union signifikant zu unterlaufen. Viel zu lange schon standen die felsigen Eilande Etorofu, Kunashiri, Shikotan und Habomai der politischen und ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Tokio im Wege. Stalins Truppen hatten diese Inseln im Mai 1945 überrannt. Damals flohen 17 000 Einheimische. Heute leben dort kaum noch Japaner, dafür aber 19 000 Russen. In einer gemeinsamen Erklärung von 1965 hatte die damalige Sowjetunion angeregt, nach einem Friedensvertrag zwei kleinere Inseln zu räumen. Das lehnte Tokio vehement ab.

Auch wenn durch Putins Vorstoß nun wieder einmal Bewegung in die Fronten gekommen scheint, ein Ende dieser politischen Achterbahnfahrt ist noch nicht in Sicht. Aber vielleicht nähern sich beide Seiten durch pragmatische Schritte an. Wladimir Putin präsentierte dazu die Neuauflage einer spektakulären Idee. Er schlug den Bau einer gigantischen Brücke zwischen den Inseln Sachalin im Osten Russlands und Hokkaido im Norden Japans vor. Diese Verbindung würde 43 Kilometer lang sein und extrem teuer. Nach jetzigen Schätzungen wird sie mindestens 50 Milliarden Dollar kosten. Abe reagierte auch hier verhalten. Er will erst den ökonomischen Nutzen dieses Projekts untersuchen lassen. Würde diese Idee Realität, hätte sie tatsächlich einen weltverbindenden Charakter. Man könnte dann mit der Eisenbahn durchgehend von London nach Tokio fahren.