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10. Juli 2012

Parlament

Rätselraten in Ägypten

Der neue Präsident Mursi hat das Parlament wieder eingesetzt / Hat er das in Abstimmung mit den Militärs getan?.

Die Tore des ägyptischen Parlaments sind wieder geöffnet. Erste Parlamentarier sind bereits am Montag zur Arbeit erschienen. Sie wurden nicht von den Soldaten aufgehalten, die das Gebäude bewachen. Am Dienstagnachmittag werde das Parlament wieder zu einer regulären Sitzung zusammentreffen, hat Parlamentspräsident Saad Katatny angekündigt.

Die Wiedereinsetzung des Parlaments ist ein Punktesieg des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi im Streit mit der ägyptischen Militärführung über die Kontrolle des Landes. Per Dekret hatte Mursi am Sonntagnachmittag das Parlament wieder einbestellt, das erst vergangenen Monat vom obersten Militärrat aufgelöst worden war, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl von einem Drittel der Sitze als nicht verfassungskonform erklärt hatte. Das alte und jetzt wieder neu eingesetzte Parlament soll so lange im Amt bleiben, bis eine verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit beendet hat und Ägyptens neues Grundgesetz ratifiziert worden ist. Dann soll es laut Dekret des Präsidenten innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen geben.

Nach Verkündung des Dekrets herrscht in Ägypten eine gewisse Ratlosigkeit. Geht Präsident Mursi auf Konfrontation mit dem Militär? Oder war alles am Ende doch mit den Generälen abgestimmt? Nach der Auflösung des Parlaments lag die gesamte legislative Macht beim Militär. Hatte dieses womöglich realisiert, dass es dieser Aufgabe nicht gewachsen ist?

Wenige Stunden nach Verkündigung des Dekrets traf der Militärrat zu einer Krisensitzung zusammen, hüllte sich aber anschließend in Schweigen. Erst am nächsten Tag zeigten beide Seiten gute Miene zum Verwirrspiel. Mursi und der Chef des obersten Militärrates Muhammad al-Tantawi nahmen einträchtig und miteinander spaßend eine Militärparade ab. Der Machtkampf um die Kontrolle des Staates zwischen Muslimbrüdern und Armee wird also nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Beide Seiten hängen voneinander ab. Die Ägypter erwarten von Mursi, dass er für Sicherheit und Ordnung sorgt und die staatlichen Institutionen wieder zum Arbeiten bringt. Dazu braucht er allerdings die Generäle. Denn diese kontrollieren den Staatsapparat weitgehend. Die Generäle wiederum können nicht auf direkten Konfrontationskurs mit dem gewählten Präsidenten gehen. Sonst könnte es zu erneuten Unruhen kommen. Vielleicht war es kein Zufall, dass Mursis Dekret eine Stunde nach einem Zusammentreffen mit dem Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Willam Burns, veröffentlicht worden ist.

Burns hatte eine Einladung für Mursi zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama in Washington dabei. In zwei Tagen wird Mursi zudem einen ersten Staatsbesuch in Saudi Arabien machen. Auch ein Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Kairo verschafft Mursi gegenüber dem Militär Rückenwind.

Im Grunde genommen sei Mursis Entscheidung für beide Seiten vorteilhaft, sagt der ägyptische Politologe Ziad Musa vom Al-Ahram-Zentrum für strategische Studien. Dem Militär schade die Wiedereinsetzung des Parlaments nicht wirklich. Vielmehr könnte Mursis Dekret die Generäle sogar aus einer Bredouille befreien, in die sie durch das Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts geraten sind.

Und Mursi, der seit Amtsantritt als Präsident ohne Kompetenz galt, hat einen symbolischen Sieg errungen. Der Politiker, der im Interesse der Muslimbruderschaft agiert, bekam jetzt auch den Applaus der jungen Revolutionäre der Bewegung "6. April".

"Der Militärrat repräsentiert nicht die Ägypter. Er sollte die politische Szene endlich verlassen", ließ die Bewegung in einer Erklärung verlauten. Mursis Dekret "ist wichtig im Kampf gegen das alte Regime und die Korruption". Nun sollten, so die Forderung, auch alle Zivilisten freigesprochen werden, die nach der Revolution von Militärgerichten verurteilt worden waren.

Unterdessen hat ein Rechtsstreit um Mursis Dekret begonnen. Das Verfassungsgericht bestätigte am Montag in einer Sitzung erneut, dass das Urteil, dem zufolge ein Drittel der Parlamentssitze illegal erworben worden ist, bindend sei. Nun muss der oberste Verwaltungsgerichtshof in Kairo sich damit beschäftigen und entscheiden, ob Mursis Präsidialdekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments null und nichtig ist. Es liegen dem Verwaltungsgericht bereits über 20 Beschwerden gegen das Dekret vor.

Am Dienstag wird sich das Gericht in einer ersten Sitzung damit befassen – etwa zum selben Zeitpunkt, zu dem die Abgeordneten im Parlament zusammentreffen. Die politische und rechtliche Achterbahnfahrt in Ägypten geht also vorerst weiter.

Autor: Karim El-Gawhary