Verwaltungsgericht

Auf Frankfurt kommt ein Dieselfahrverbot zu

dpa

Von dpa

Do, 06. September 2018 um 09:55 Uhr

Auto & Mobilität

Fahrer älterer Autos müssen im kommenden Jahr Frankfurt wegen eines großflächigen Fahrverbots meiden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Stadt bedauert dies.

Demnach sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, wie der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann in seiner Urteilsbegründung sagte. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Frankfurt ist damit die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling bedauerte das Urteil: "Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar", sagte er. Die Kommune müsse nun "die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden", kritisierte er.

Die Umweltdezernentin der Rhein-Main-Metropole, Rosemarie Heilig, forderte eine "konsequente Durchsetzung des Rechts auf saubere Luft auf allen politischen Ebenen". Von der Bundesregierung forderte sie: "Zwingen Sie die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen, damit die Fahrzeuge real nicht mehr Schadstoffe ausstoßen als bei der Zulassung angegeben."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", sagte die SPD-Politikerin.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.