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07. Oktober 2017

VERKEHRSRECHT: Behindern ist strafbar

Hilfeleistende Personen dürfen nicht gestört werden.

Fast jedem dürfte bekannt sein, dass es nicht nur einer moralischen Pflicht entspricht, Hilfsbedürftigen Hilfe zu leisten, sondern auch einem rechtlichen Gebot, bei dessen Nichtbeachtung der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, § 323c StGB (Strafgesetzbuch) verwirklicht sein kann. § 323c StGB sanktioniert die Unterlassung einer Hilfe bei einem Unglücksfall, obwohl die Hilfe erforderlich und zumutbar war.

Gerade im Bereich der Zumutbarkeit der Hilfeleistung ist auf die konkrete Situation abzustellen. So ist etwa von einer Unzumutbarkeit auszugehen, wenn sich der Handelnde durch das Hilfeleisten selbst oder seine nahen Angehörigen einer erheblichen Gefahr aussetzen würde.

Der Inhalt und das Ausmaß der Hilfspflicht richtet sich nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten des Handelnden. An einen Arzt etwa werden höhere Anforderungen gestellt als einen medizinischen Laien.

Neu in den § 323c StGB wurde ein zweiter Absatz aufgenommen. Hiernach wird derjenige bestraft, der eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. Hiermit hat der Gesetzgeber auf bundesweit bekannte Vorkommnisse reagiert, dass etwa Rettungsgassen blockiert werden oder Schaulustige Rettungsmaßnahmen behindern.

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Unter Strafe gestellt wird also das Behindern des Hilfeleistens. Ausdrücklich macht der Gesetzgeber hierbei keinen Unterschied zwischen dem Hilfeleisten eines professionellen Helfers und einem Verkehrsteilnehmer als Ersthelfer.

Das Tatbestandsmerkmal des Behinderns im Sinne des § 323c Abs. 2 StGB setze eine "spürbare, nicht unerhebliche Störung" der Rettungstätigkeit voraus. Es reicht aus, dass die Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Person mindestens erschwert wird, etwa durch die Beschädigung von technischem Gerät, durch Versperren eines Wegs, durch Nichtbeiseitetreten, durch Blockieren von Notfallgassen oder durch Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme.

Die Strafbarkeit tritt auch dann ein, wenn das Opfer trotz der Behinderung von anderen Personen gerettet werden konnte. Wird seine Rettungsarbeit durch ein zurechenbares und vorsätzliches Verhalten nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Strafbarkeit begründet. Dann drohen dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Schirk und Kollegen,

Herbolzheim
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Autor: Sebastian Hermesdorf