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09. Dezember 2011 11:44 Uhr

Bildungspolitik

Aus für Studiengebühren: Verteilung von unten nach oben?

Die grün-rote Landesregierung löst ein Wahlversprechen ein: Sie schafft die Studiengebühren ab. Das Geld hatten die Hochschulen bisher nach eigenem Anspruch zur Verbesserung der Lehre eingesetzt. Nun springt das Land als Finanzier ein – in voller Höhe.

  1. Die Zahl der Erstsemester ist gerade in den Ländern deutlich gestiegen, in denen das Studium nicht kostenfrei w Foto: dpa

Der baden-württembergische Landtag hat am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die seit 2007 erhobenen Studiengebühren wieder abschafft. Grün-Rot will damit ein Wahlversprechen einlösen und greift in den Steuersäckel, um die Verluste für die Unis auszugleichen.

"Das ist ein guter Tag für die Hochschulen und ein guter Tag für die Studierenden", freut sich der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Für die Unis, weil sie nun mehr Planungssicherheit hätten und für die Studenten, weil sie sich nun allein aufs Studium konzentrieren könnten statt auf Nebenjobs zur Finanzierung.

Stimmt das? In der Tat werden die Gebühren, deren Aufkommen sich wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen selten verlässlich vorhersagen ließ, allen staatlichen Hochschulen künftig aus der Staatskasse ausgeglichen. Pro Student und Semester überweist das Land den Hochschulen künftig 280 Euro. Derzeit, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), summiert sich das auf rund 140 Millionen pro Jahr, der erwartete Anstieg der Studentenzahlen wird den Betrag bis 2015 auf geschätzte 163 Millionen hochtreiben.

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Seit 2007 werden pro Semester 500 Euro kassiert. Der niedrigere Ausgleichsbetrag kommt unter anderem deshalb zustande, weil die Befreiungsregeln dazu führten, dass vier von zehn Studenten nichts zahlen mussten und die Unis künftig geringere Verwaltungskosten ansetzen können. Auf das Geld sind sie nach wie vor angewiesen. Bauer erinnert sich: "Als die Gebühren eingeführt wurden, waren die Hochschulen wie ein trockener Schwamm." Deshalb bleibt es bei den für die Lehre zweckgebundenen Mitteln, nur zahlt eben künftig die Allgemeinheit der Steuerzahler.

Daran stört sich die Opposition. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, der auf einem Wahlversprechen der grün-roten Regierung fußt, erregte sich am Donnerstag vor allem die FDP. Eine "populistische Entscheidung aus reiner Ideologie" sei die Abschaffung, schimpfte der Abgeordnete Timm Kern. Nun subventioniere das Land auch jene, die die Gebühren durchaus hätten tragen können, denn am Ende eines Studiums kämen nur wenige 1000 Euro Schulden zusammen, wenn die Gebühren über einen Studienkredit finanziert werden. Das, so Kern, "ist eine Umverteilung von unten nach oben".

Studien zeigen, dass die Gebühren kaum abgeschreckt haben

Der ehemalige Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Dietrich Birk (CDU) bezweifelt, dass Studierende sich durch die Gebühren abschrecken ließen. "Das war kein sozialer Numerus Clausus." Er erinnert daran, dass den Steuerzahler schon jetzt ein Studienplatz im Land zwischen 10 000 und 35 000 Euro jährlich koste. Die Eigenbeteiligung über Semestergebühren sei deshalb gerechtfertigt, zumal Absolventen im dualen System oder bei einer Meister-Ausbildung stärker zur Kasse gebeten würden.

Folgt nun ein Ansturm auf die Unis? Werden die Studienzeiten wieder länger? Letzteres glaubt die Wissenschaftsministerin zwar nicht, ist aber vorbereitet: Sollte es Probleme mit Langzeitstudenten gebe, werde man nachsteuern. Sprich: Auch wenn es der Koalitionsvertrag nicht vorsieht, könnten Bummelstudenten dann eben doch wieder belangt werden. Einen zusätzlichen Ansturm wird es kaum geben, denn Studien zeigen, dass sich durch die im laufenden Semester zum letzten Mal verlangten Gebühren niemand abschrecken ließ. Im Gegenteil, die Zahlen der Erstsemester sind gerade in den Ländern deutlich gestiegen, in denen das Studium nicht kostenfrei war.

Über die Verwendung der Gelder müssen die Hochschulen jeweils im Sommer dem Ministerium berichten. Bauer verspricht aber ein hohes Maß an Flexibilität und Gestaltungsfreiheit. Das heiße, nicht aktuell verwertbare Mittel können vorübergehend angespart werden, die Mitspracherechte der Studierenden sollen aber stärker ausgeprägt werden als bislang. In der Anhörungsphase wurde so gut wie keine Kritik an der Abschaffung laut, jetzt wird der Entwurf in den zuständigen Ausschüssen debattiert.

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Autor: Andreas Böhme