AfD-Mitarbeiter bestreitet Nazi-Äußerungen

Wolfgang Risch

Von Wolfgang Risch

Sa, 04. August 2018

Computer & Medien

Einstweilige Verfügung gegen Online-Magazin "Kontext".

Die Internetwochenzeitung "Kontext" darf nicht mehr behaupten, dass Marcel G., Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im Landtag in Stuttgart, eine rechtsradikale Vergangenheit hat. Zwar gebe es Anzeichen dafür, dass G. "üble nazistische und rassistische Äußerungen getätigt" habe. Doch sei dies nicht mit der nötigen Sicherheit belegt, begründete Richter Achim Hallenberger am Freitag im Mannheimer Landgericht die einstweilige Verfügung. Hallenberger: "Wir kennen die Quelle nicht."

"Warum wirbelt eine lahme Geschichte so viel Staub auf?", fragt der Vorsitzende Richter am Landgericht Mannheim, Matthias Stojek. Das öffentliche Interesse spricht eine andere Sprache: Es geht um den Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz und dessen, so "Kontext", die Zeitung des "Vereins für ganzheitlichen Journalismus" in Stuttgart, "rechtsextreme Vergangenheit". "Kontext"-Anwalt Markus Köhler sagt, es läge eine lückenlose, "über vier Jahre andauernde Korrespondenz" von Marcel G. vor, gesammelt auf 17 000 Seiten in elf Ordnern. G. hat an Eides statt versichert, nicht der Urheber der Chats zu sein. Am Ende der Verhandlung stellte Köhler Strafantrag gegen G. wegen falscher eidesstattlicher Erklärung.

Dutzende Chatprotokolle "mit allen möglichen Leuten", darunter NPD-Funktionäre, lägen vor, so steht es in dem fraglichen "Kontext"-Artikel vom 9. Mai. Dieser darf nicht mehr verbreitet werden, nachdem Marcel G., den "Kontext" mit vollem Namen nennt, erfolgreich auf Unterlassung geklagt hat. Erst vor wenigen Tagen, sagte sein Anwalt Christian Conrad in der Anhörung, habe er erfahren, dass die Chats auf einer HTML-Datei gesammelt seien. Eine solche sei so leicht zu manipulieren wie eine Word-Datei. "Kontext"-Anwalt Köhler: "Über vier Jahre und ohne dass dies aufgefallen wäre, nicht einmal dem Kläger selbst?"

Die dreiköpfige Kammer sei in der Vorberatung durchaus unterschiedlicher Meinung gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Stojek. Er drängte auf einen Vergleich, den beide Seiten ablehnen. Ende August wollte er die Entscheidung verkünden, zog diese aber nach dem Strafantrag des "Kontext"-Anwalts auf gestern vor, einen Tag nach der Verhandlung, die unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattfand.