Der Streit um das Urheberrecht

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mi, 12. September 2018

Computer & Medien

Das EU-Parlament unternimmt heute einen neuen Anlauf, um Künstler-, Autoren- und Verlagsrechte im Internet zu regeln.

Das Europaparlament will am Mittwoch über die Pläne zur Reform des Urheberrechts abstimmen. Die umstrittenen Upload-Filter sollen sicherstellen, dass Onlineplattformen wie das Videoportal Youtube, aber auch die Angebote wie die Internet-Enzyklopädie Wikipedia schon während des Hochladens der Inhalte diese auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen müssen. Die wichtigsten Streitpunkte der Reform.

Urheberrecht –
was ist das?

Im Urheberrecht (englisch: Copyright) ist festgelegt, welchen rechtlichen Schutz Werke wie Bücher, Filme oder Musikstücke genießen und unter welchen Bedingungen sie vermarktet oder nicht gewerbsmäßig genutzt werden dürfen.

Wieso braucht es zusätzlich
ein digitales Copyright?
Das Internet ist ein relativ junges Medium, das nach einer ganz neuen Logik funktioniert. Digitalisierte Inhalte lassen sich schnell und ohne nennenswerte Kosten verbreiten. Dabei bleiben die Rechte der Autoren oft auf der Strecke. Derzeit gibt es einen nationalen Flickenteppich an Gesetzen, obwohl das Medium grenzüberschreitend und global funktioniert. Das schwächt die Verhandlungsposition der Verlage gegenüber den großen Suchmaschinen. Deshalb hat ein entsprechendes deutsches Gesetz von 2013 den Marktführer Google auch nicht dazu bewogen, für Links, die zu Presseartikeln führen, zu bezahlen. Im September 2016, vor genau zwei Jahren, hat die EU-Kommission eine einheitliche Regelung für die Europäische Union auf den Weg gebracht.

Was will der Gesetzesvorschlag
erreichen?
Laut EU-Kommission verfolgt die Reform drei Ziele: Autorenrechte sollen im Internet ebenso geschützt werden wie in der analogen Welt. Damit soll die Kreativität der Branche gestärkt werden. Die Rechte sollen grenzüberschreitend durch eine EU-weit einheitliche Prozedur geklärt werden können. Wenn das klappt, hätten Nutzer im Ausland leichteren Zugriff auf heimische Inhalte, auf den Mediathekseiten von Fernsehsendern wie ARD und ZDF etwa erschiene im Urlaub seltener ein Stoppschild. Schließlich soll der kostenlose Zugriff auf elektronische Inhalte für pädagogische Zwecke, für die Forschung oder zum Schutz des kulturellen Erbes erleichtert werden.
Warum zieht sich die Prozedur
so lange hin?
Die Gegner des Gesetzes stilisieren den Konflikt zum Kampf für die Freiheit des Internets hoch. Dabei bilden sich seltsame Allianzen. Denn die schrankenlose Verfügbarkeit von Inhalten ist eine Illusion. Nutzer zahlen sehr wohl – mit ihren Daten. Werbeeinnahmen kommen den Betreibern der Seiten, großen Internetkonzernen wie Google, zu dem auch Youtube zählt, zugute. Komponisten, Autoren und Verlage, die ursprünglich die Inhalte produziert haben, sehen hingegen keinen Cent. In ihrem Bemühen, möglichst viel des frei zugänglichen Internets zu retten und gleichzeitig die Enteignung von Autoren zu stoppen, haben die Abgeordneten den Kommissionsvorschlag in über tausend Änderungsanträgen verschärft. Dafür fand sich in der Plenarabstimmung im Juli keine Mehrheit.

Was unterscheidet digitale
von analogen Urheberrechten?
Eigentlich nichts. In den euphorischen Anfangsjahren des World Wide Web träumten aber viele von einer nicht kommerziellen Gegenwelt, die den freien Austausch von Ideen und deren gemeinschaftliche Weiterentwicklung ermöglichen würde. Doch diese idyllischen Zeiten sind längst vorbei. Inzwischen teilen sich mehrere Großkonzerne den Markt und verdienen damit Milliarden. Es gelingt Google, Apple und Co aber hervorragend, das Image der Gründerjahre zu bewahren und die Netzgemeinschaft zu mobilisieren. Als die EU-Kommission ein Gesetz zum Schutz von Softwarepatenten auf den Weg brachte, sahen auch darin viele ausschließlich einen Versuch, das freie Internet zu knebeln.

Warum wird über Upload-Filter
besonders erbittert gestritten?
Der Gesetzesvorschlag ist komplex und regelt unzählige Aspekte des digitalen Copyrights. Symbolhaft hat sich der Streit an den Upload-Filtern festgebissen. Künftig sollen Autoren und Verlage ihre Werke durch einen elektronischen Fingerabdruck schützen können. Derart geschützte Inhalte können dann nicht mehr gratis auf Onlineplattformen hochgeladen werden. Bislang gab es für Rechteinhaber nur die Möglichkeit, unberechtigt übernommene Inhalte nachträglich wieder löschen zu lassen. Dann aber war der Schaden oft nicht mehr zu reparieren, weil Nutzer sie bereits weiterverbreitet hatten. Das Filtersystem soll nur für kommerzielle Plattformen eingeführt werden. Kritiker sehen aber die Gefahr, dass dadurch Zensur im Netz erleichtert werden könnte.

Wie stehen die Chancen
für die Abstimmung?
Es könnte knapp werden. Im Juli hatten 318 Abgeordnete, 53 Prozent der Abstimmenden, das Gesetz abgelehnt. Während die Konservativen die Reform befürworten, sind die meisten Sozialisten, Liberalen und Linken dagegen. In den anderen Fraktionen ist die Meinung geteilt. Angesichts der vielen Änderungsanträge wird es nach der Abstimmung eine Weile dauern, bis sich herausfiltern lässt, ob das Parlament nun tatsächlich mit einem eigenen Vorschlag in die Verhandlungen mit den anderen Institutionen gehen kann oder ob das Gesetz endgültig gescheitert ist.